© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    43/01 19. Oktober 2001

 
Meldungen

Björn Engholm mit Klage gescheitert

BERLIN. Der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Björn Engholm (SPD), ist mit einer Klage gegen das Magazin Focus wegen seiner angeblichen Registrierung als „Inoffizieller Mitarbeiter“ der Stasi gescheitert. Das Berliner Gericht wies die Klage des ehemaligen SPD-Vorsitzenden ab, wie eine Justizsprecherin am Freitag bestätigte. In der Urteilsbegründung heißt es Focus zufolge, die Artikel seien „eine zulässige Verdachtsberichterstattung, die die zugrunde liegenden Tatsachen jedenfalls im Kern zutreffend wiedergegeben hat und die durch die Wahrnehmung berechtigter Informationsinteressen gerechtfertigt war“. Der Focus hatte geschrieben, Engholm sei als IM registriert gewesen. Der Ex-SPD-Chef bezeichnete dies als „bösartige Erfindung“ und klagte gegen das Nachrichtenmagazin auf Schmerzensgeld. Außerdem machte er Unterlassungsansprüche geltend. Engholm kündigte der Nachrichtenagentur dpa an, daß er in die nächste Instanz gehen werde. „Das wird bis zum Ende durchgefochten.“

 

Mindereinnahmen bei der Kirchensteuer

HANNOVER. Die gegenwärtige Konjunkturflaute belastet auch den Haushalt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Allein durch das dadurch verminderte Steueraufkommen wird in diesem Jahr 4,5 Prozent weniger eingenommen als im Jahr 2000. Der Haushalt wird nach Berechnungen des Kirchenamtes der EKD in Hannover etwa 8,1 Milliarden Mark umfassen. Über 70 Prozent dieses Geldes wird für kirchliches Personal aufgewandt. Obwohl auch die Konjunktur sich auf den Haushalt niederschlägt, sind die besonders in der evangelischen Kirche zu spürenden Kirchenaustritte schmerzhaft. In den Neunziger Jahren bewegten sich die Zahlen zwischen 144.000 und 361.000 Austritte pro Jahr. Die kontinuierliche Abnahme seit 1995 ist im letzten Jahr durch einen erneuten Anstieg der Austrittszahlen wieder zu einer negativen Tendenz umgekehrt.

 

Ermittlungen gegen Linda de Mol eingestellt

HAMBURG. Das Ermittlungsverfahren gegen Linda de Mol wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist eingestellt worden. Die Fernsehmoderatorin hatte am 15. Januar in der vom niederländischen Fernsehsender Ned2 ausgestrahlten Quizsendung „Miljonenjacht“ die deutsche Nationalhymne als „Scheißlied“ bezeichnet. Der ehemalige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes Karl-Heinz Schüler erstattete daraufhin Strafanzeige wegen öffentlicher Verunglimpfung der Hymne (JF 19/01). Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ihre Ermittlungen jetzt mit der Begründung eingestellt, eine Strafverfolgung käme nur in Betracht, wenn die Straftat im Inland begangen worden wäre. Für eine im Ausland begangene Straftat könnte die Beschuldigte nur dann bestraft werden, wenn sie Deutsche wäre. Linda de Mol ist holländische Staatsangehörige.


 
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