© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    43/01 19. Oktober 2001

 
Meldungen

„Wir brauchen keine geheime Staatspolizei“

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens will ungeachtet der Diskussion über Terrorgefahren die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten beibehalten. Der SPD-Politiker erklärte letzte Woche im WDR: „Was wir in dieser Zeit nicht brauchen, ist so etwas wie eine geheime Staatspolizei.“ Die notwendigen Informationen zur Strafverfolgung müßten allerdings zwischen den Diensten und der Polizei ausgetauscht werden, „und das geschieht ja auch“, sagte der SPD-Politiker. Behrens befürwortete die Einführung eines Fingerabdrucks auf Ausweisen und Pässen - allerdings nur für Menschen aus „Gefährder-Staaten des Mittleren und Nahen Ostens“. Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland sei „nach wie vor relativ gering“, wiegelte Behrens ab. Allerdings müsse man das terroristische Netzwerk, das „eben Teile auch in Deutschland“ habe, ebenso im Auge behalten wie islamische Fundamentalisten, Trittbrettfahrer und auch die „extremistischen Szenen links und rechts, die jetzt zu Demonstrationen aufrufen“.

 

„Die PDS ist keine pazifistische Partei“

BERLIN. „Der Kampf gegen den Terrorismus, auch ein langwieriger Kampf, ist gewinnbar, ein Krieg nicht.“ Das erklärte der PDS-Fraktionschef Roland Claus letzte Woche in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Bomben auf Afghanistan, die bekanntlich nicht nur terroristische Strukturen getroffen haben, sind falsche erste Schritte in die falsche Richtung“, so der 46jährige frühere 1. Sekretär der FDJ-Bezirksleitung Halle. „Diese Bomben schaffen weder mehr Sicherheit in den USA und Europa, noch wird damit das internationale Netzwerk des Terrorismus erreicht“, so Claus. „Ein von der Uno legitimierter internationaler Polizeieinsatz gegen die Strukturen des Terrors wäre geeigneter.“ Die PDS sei aber nicht zum „radikalen Pazifismus“ übergegangen: „Die PDS ist keine pazifistische Partei, gleichwohl Pazifistinnen und Pazifisten und deren grundsätzlicher Widerstand gegen Waffengewalt in den Reihen der PDS geachtet sind.“ Es gäbe mehr Dinge in der Politik als „purer Pazifismus einerseits und uneingeschränkter Bündnisfall andererseits“, meinte der PDS-Politiker.

 

Kein Bürgerbegehren zu Moschee-Neubau

WERTINGEN. Der Bürgermeister der Stadt Wertingen im bayerischen Schwaben, Dietrich Riesebeck (SPD), teilt der JUNGEN FREIHEIT in einem Schreiben mit, daß das angestrebte Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee doch nicht stattfindet. Ein Artikel am 29. September (JF 40/01) hatte auf das Bürgerbegehren hingewiesen, welches gegen die bereits vom Bauausschuß am 11.Dezember 2000 genehmigte Errichtung einer Moschee mit Minarett von Kritikern dieses Beschlusses angestrengt wurde. In einer Sitzung am 4. Oktober wurde ein Bürgerbegehren einstimmig vom Wertinger Stadtrat für rechtlich unzulässig erklärt.


 
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