© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    41/01 05. Oktober 2001

 
Vom Kernpunkt bis zur Randbemerkung
Innere Sicherheit: In Berlin scheint der Wahlkampf nicht konsequent auf die Bekämpfung von Kriminalität ausgerichtet zu sein
(JF)

SPD

Die innere Sicherheit als solche stellt keine eigenständige Forderung dar. Auszüge aus dem Wahlprogramm:

- „Wir wollen die liberale und tolerante Stadt.“

- „Wir kämpfen dafür, daß in Berlin rechtsradikales Gedankengut keine Chance hat, gesellschaftsfähig zu werden.“

- „Saubere und sichere Wohngebiete sind eine Voraussetzung, daß sich die Menschen wohlfühlen.“

- „’Soziale Stadt‘ heißt, daß sich Menschen, vor allem auch Frauen, in der Stadt frei und ohne Angst bewegen können.“

 

 

CDU

Für die Union ist die Kriminalitätsbekämpfung dagegen ein Herzensanliegen. Forderungen im einzelnen:

- Kronzeugenregelung wieder einführen

- Lauschangriffe verstärken

- Vorbeugehaft auf vier Tage ausdehnen

- Polizei um wenigstens 900 Stellen aufstocken und mit weiteren 80 Millionen Mark jährlich versehen

- Abschiebung von kriminellen Ausländern

- Bau neuer Haftanstalten

- Finaler Rettungsschuß

- Beschleunigtes Verfahren

- Koordination der Geheimdienste

 

 

PDS

Als einzige linke Partei unterbreitet die PDS Vorschläge hinsichtlich der Verbrechensbekämpfung. Auszüge aus dem Programm:

- Ausbau des offenen Strafvollzugs

- Intensive Maßnahmen zur Haftvermeidung

- Verstärkung der Resozialisierung und der Arbeitsbeschaffung für Strafgefangene

- Beschlagnahmung von illegal erlangten Vermögenswerten

- Verzicht auf weitere Haftanstalten

- Freigabe weicher Drogen und Einrichtung von Fixerstuben

- Großzügige finanzielle Ausstattung „antifaschistischer“ Organisationen

 

 

FDP

Die FDP sammelt enttäuschte CDU-Wähler ein. Inhaltlich setzt sie auf andere Schwerpunkte als die innere Sicherheit. Auszüge aus dem 18-Punkte-Plander Liberalen:

- „Auf subjektive Bedrohungsgefühle muß mit Information und Aufklärung reagiert werden.“

- Entlastung und Dezentralisierung der Polizei

- Ausbau der durch Sozialarbeiter betreuten Jugendclubs

- „Bei der Sanktion kriminell gewordener Jugendlicher muß verhindert werden, daß mit der staatlichen Reak-tion der Einstieg in eine kriminelle Karriere gefördert wird.“

 

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Für die Alternativen ist die innere Sicherheit ein Fremdwort. Phrasen von Toleranz ersetzen ähnlich wie im Hamburger Wahlkampf eine gezielte Auseinandersetzung. Auszüge:

- „Wir wollen eine offene, tolerante und für jede und jeden sichere Stadt.“

- „Wir fordern die Kennzeichnung von ’PolizeibeamtInnen‘“.

- Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist eines unserer wichtigsten Ziele. Aussteigerprogramme für Rechtsextreme (...) müssen entwickelt und umgesetzt werden.“

-l Freigabe weicher Drogen und Abgabe von Ersatzstoffen

 

 

REP

Die Republikaner sehen in Recht und Ordnung die „grundlegende Voraussetzung für den inneren Frieden und die persönliche Sicherheit jedes einzelnen“. Sie fordern:

- Herabsetzung der Strafmündigkeit bei Jugendlichen

- geschlossene Heime für jugendliche Straftäter

- verschärfte Strafen bei Drogenhandel

- generelle Ausweisung straffälliger Ausländer

- dauerhafte Verwahrung gefährlicher Triebtäter

- kostenlose Bereitstellung von Opferanwälten


 
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