CDU Niedersachsen

Am vergangenen Sonntag setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen Gert Hoffmann (CDU) als Bürgermeister von Braunschweig durch, der erstmals nach dem neuen Wahlmodus direkt gewählt wurde. Die nach der Kommunalwahl vom 9. September nötige Stichwahl war von einer von SPD und Grünen polarisierten Stimmung gegen Hoffmann geprägt gewesen. Diese hatten ihm seine NPD-Mitgliedschaft in den sechziger Jahren vorgeworfen. Der Erfolg des ehemaligen Dessauer Regierungspräsidenten Hoffmann kann auch als Erfolg gegen den CDU-Landesvorsitz angesehen werden. Angesichts der zu erwartenden Polarisierung wurde im Vorfeld die Nominierung Hoffmanns gegen die Bedenken des CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff durchgesetzt.

DRK

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert in Anbetracht der terroristischen Anschläge, daß im Zivil- und Katastrophenschutz entscheidende Verbesserungen durchgesetzt werden.DRK-Präsident Knut Ibsen bemängelte, daß die öffentliche finanzielle Förderung nicht ausreichend sei. So müsse der beabsichtigte Beschaffungsstopp für Fahrzeuge und Einsatzgerät aufgehoben werden. Außerdem müßten die bisherigen Notfallpläne für zivile Katastrophen auf den Prüfstand, denn sie gingen immer noch von Vorstellungen eines staatlichen Angriffes auf die Bundesrepublik aus, bei dem eine Vorwarnzeit von 12 Monaten als ausreichend betrachtet wird. Besonderes Augenmerk soll dabei dem in früheren Zeiten geförderten DRK-Hilfszug gelten, der in Deutschland als einziges überregionales Einsatzinstrument für Sanitäts- und Betreuungsdienst konzipiert ist.

EKD

Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ruft unter dem Motto „Rassismus erkennen - Farbe bekennen“ alle Kirchen und Mitbürger zur Gestaltung der bundesweiten „Woche der ausländischen Mitbürger/ Interkulturelle Woche“ vom 23. bis zum 29. September auf. Besonders die Terroranschläge in den USA hätten negative Auswirkungen auf das Klima in Deutschland gegenüber Menschen anderer Herkunft gezeitigt. Durch den Rat der EKD, der Bischofskonferenz und der griechisch-orthodoxen Metropolie wurde am Montag eine Erklärung zur Versöhnung und Toleranz abgegeben.

Heimatverdrängtes Landvolk e.v.

Der Fachverband mittel- und ostdeutscher Grundbesitzer unterstützt die Bemühungen des Bundes der Vertriebenen (BdV), den 5. August als Gedenktag für die Opfer der Vertreibung einzuführen. Der 5. August hätte die richtige Symbolkraft, denn am gleichen Tag wurde 1950 die „Charta der Deutschen Heimatvertriebenen“ verabschiedet, in der auf Rache verzichtet und zur Versöhnung der Völker aufgerufen wurde. Der Stellvertretende Vorsitzende des Heimatverdrängten Landvolkes, Otto Saenger, forderte in einer Pressemitteilung, an diesem Gedenktag gleichzeitig auch das Gedenken an Enteignung, Ausweisung aus der Heimat und gezielte Verfolgung in Mitteldeutschland einzubeziehen.

NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Sachsen nicht angenommen. Grund für diese Beschwerde war die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, das es abgelehnt hat, einer Sparkasse wegen der Kündigung eines Girokontos der NPD ein Zwangsgeld zu verhängen.

Partei Pro Berlin

Der neukonstituierten Partei Pro Berlin des ehemaligen CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Wolf-Dieter Zupke gelang es nicht, die für die Zulassung zur kommenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erforderlichen 2.200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Damit kann die Partei zur Wahl im Oktober nur im Bezirk Lichtenberg antreten. Wie Zupke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte, habe der kurze zeitliche Rahmen von zehn Tagen bis zum 17. September trotz großen Zuspruches nicht für die Sammlung von genügend Unterschriften ausgereicht. Da wegen des Aussetzens jeglichen Wahlkampfes nach den Terrorattentaten die Zeit noch knapper gewesen sei, habe man nur 1.600 Stimmen zusammenbekommen. Nachträgliche Proteste seien unerhört geblieben. Trotzdem will die Partei die Strukturen weiter aufbauen und auch den Kontakt zur Hamburger Partei Rechtsstaatlicher Offensive Ronald Schills knüpfen.

Republikaner

Deutschland ist nach Meinung des Bundesvorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, derzeit weder auf einen äußeren noch auf einen inneren Konflikt vorbereitet. Im Zusammenhang mit der vom Bundestag beschlossenen Feststellung des Bündnisfalles, der für die Republikaner nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht gegeben ist, warnte Schlierer davor, die nach jahrelangen „Sparorgien“ verbliebenen Kräfte von Polizei und Bundeswehr zu überschätzen Es sei unverantwortlich, mit einer nur beschränkt einsatzfähigen Armee, „im Kampf gegen den Terrorismus militärische Risiken einzugehen“, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 19. September forderte.

STATT-Partei

Die Hamburger STATT-Partei, von 1993 bis 1997 in der Hamburger Bürgerschaft vertreten, hat sich zum Wahlausgang am vergangenen Sonntag positiv geäußert. Obwohl die Partei, wie schon vor vier Jahren, erhebliche Einbußen (1993: 5,6 Prozent, 1997: 3,8 Prozent auf nunmehr 0,4 Prozent) hinnehmen mußte, betonte ihr Vorsitzender Jürgen Hunke, daß mit dem kommenden politischen Wechsel in Hamburg auch das zentrale Ziel der STATT-Partei in Erfüllung gegangen sei. Für die kommende Legislaturperiode kündigte Hunke auf dem außerparlamentarischen Weg eine kritische Opposition an.

VdK

Der Sozialverband VdK fordert ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Orts- und Ersatzkrankenkassen, um eine Erhöhung der Versichertenbeiträge auf über 14 Prozent zu verhindern. Anläßlich eines Treffens des VdK-Präsidenten Walter Hirrlinger (SPD) mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin wurde die Position vertreten, den Kassen die versicherungsfremden Leistungen zu erstatten. Dies mache etwa einen Betrag von sieben Milliarden Mark aus. Anderenfalls drohe die Senkung des Beitragssatzes der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent auch in Hinblick auf die nächste Stufe der Ökosteueranhebung in weite Ferne zu rücken. „Dies kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein,“ erklärte Hirrlinger .