Luftwaffen-General sieht Abwehr-Lücken

KÖLN. Die deutschen Sicherheitskräfte sind nach Ansicht von Generalmajor Horst Martin nicht auf die Abwehr von Terrorangriffen wie in den USA trainiert. Zwar sei die Landesverteidigung gesichert, sagte der 54jährige Luftwaffengeneral letzte Woche im ARD-Morgenmagazin. Auf Angriffe an der „Schnittstelle zwischen äußerer und innerer Sicherheit“ sei Deutschland aber „nicht unmittelbar vorbereitet“. Deshalb müsse nun darüber nachgedacht werden, wie die bestehenden Verfahren optimiert werden könnten. Dies werde „ganz besondere Schwierigkeiten“ bringen: Der kritische Punkt sei die geringe Reaktionszeit, die verbleibe, wenn etwa ein Flugzeug auf einem Inlandsflug entführt und mit der Absicht eines Angriffs vom Kurs abgebracht würde, sagte der General. Die Kursabweichung würde sofort bemerkt, der Hintergrund könnte aber nicht erkannt werden. Zudem sei nach den derzeitigen Verfahren nicht vorgesehen, daß Abfangjäger ein Verkehrsflugzeug abschössen, wenn sie es nicht zur Landung zwingen könnten. Die Vorschriften sähen Waffengewalt nur vor, wenn die Kampfflugzeuge selbst beschossen würden, erläuterte der frühere Jagdbomberpilot.

Terror-Anschläge als Schub für EU-Beitritte

BERLIN/WILNA. Die Terror-Anschläge in den USA könnten nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen für eine raschere EU-Erweiterung sorgen. Der SPD-Politiker sagte letzten Montag in der litauischen Hauptstadt Wilna: „Es wird einen Einfluß haben, und es wird ein positiver sein“. Die „schrecklichen Ereignisse in den USA“ zeigten die Bedeutung einer europäischen Integration. Integration sei der beste Weg, Europa für seine Einwohner sicher zu machen, den Kontinent zu einen und Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Stabilität zu garantieren, meinte der 57jährige Ex-Bundesgeschäftsführer der SPD. „Ich erwarte, daß sich die Menschen nun bewußt sind, daß dies die grundlegende Bedeutung der Erweiterung ist, und daß die öffentliche Zustimmung zur Erweiterung zunimmt“. Die EU verhandelt mit zwölf Staaten über den EU-Beitritt.

Polizei-Gewerkschaft fordert Konsequenzen

DÜSSELDORF. Nach dem Terror gegen die USA hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen für die deutsche und EU-Sicherheitspolitik gefordert. „Uns ist vor Augen geführt worden, welche Dimensionen der internationale Terrorismus auf der Schwelle des 21. Jahrhunderts angenommen hat“, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg letzte Woche. Länder würden nicht mehr von Armeen angegriffen, sondern von kriminellen Gruppen. Diesen Kampf könnten nur qualifizierte und personell gut ausgestattete Polizeien und Geheimdienste aufnehmen. „Das Zurückrudern in der Sicherheitspolitik muß ein Ende haben“, so Freiberg. „Es wird Zeit, daß alle nationalen Ressentiments, die bisher noch den Weg zu einer besseren Zusammenarbeit der Polizeien in der EU blockierten, endlich über Bord geworfen werden.“