© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/01 14. September 2001

 
Meldungen

Schröder unterliegt vor Gericht gegen DVU

HAMBURG. Das Hamburger Landgericht hat der Deutschen Volksunion (DVU) die Benutzung eines Zitats von Bundeskanzler Gerhard Schröder erlaubt. Das Gericht wies einen Antrag des SPD-Chefs auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung dagegen zurück (Aktenzeichen: LG Hamburg 324 O 599/01). Das erklärte Schröders Anwalt Michael Nesselhauf vorigen Donnerstag. Schröder hatte wegen einer Fernseh-Wahlwerbung der DVU gegen die Partei geklagt. In dem Werbefilm für die Hamburger Bürgerschaftswahl, der für die Ausstrahlung in SAT.1 und im NDR vorgesehen ist, erscheint ein Schröder-Zitat aus der Bild-Zeitung: „Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell! Gerhard Schröder, 1997.“ Im Gegensatz zum Kanzler war Bundespräsident Johannes Rau in einer ähnlichen Sache erfolgreich gegen die DVU: Das Hamburger Landgericht hatte der Partei vorletzten Dienstag verboten, Zitate der Rau-Tochter Anna in einem Wahlwerbespot zu verwenden. Der Hamburger DVU-Chef Heinrich Gerlach hatte erklärt: „Warum sollen wir nicht Anna Rau mit Aussagen zitieren, die der Auffassung der DVU entsprechen? Wenn es eine wichtige, öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen dem Bundespräsidenten und seiner Tochter gibt, muß eine Partei dazu auch Position beziehen dürfen.“

 

Stoiber warnt vor „Big Bang“ bei EU-Beitritten

MELK/MÜNCHEN. Die mangelnde Zurechenbarkeit von Entscheidungen in der EU sei „das Problem, an dem Europa am Ende dieses Jahrzehnts scheitern könnte“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Rande des zweiten „Kleinen Donaugipfels“ letzte Woche im Stift Melk. Der CSU-Politiker plädierte daher für eine klaren Kompetenzverteilung zwischen EU, Mitgliedstaaten und Regionen. Stoiber warnte auch vor einer EU-Erweiterung ohne Wenn und Aber. Er widersprach damit den Vorstellungen von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD), indem er sagte: „Ein Big Bang mit einem Beitritt von zehn Staaten würde Europa überfordern. Wenn man einen solchen Big Bang will, gibt es unabsehbare finanzielle Probleme.“

 

PDS-Politiker verlieren Immunität

SCHWERIN. Gegen die PDS- Abgeordneten des Schweriner Landtages Monty Schädel und Catherina Muth wird derzeit wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Die beiden Politiker, die infolge der Ermittlungen ihre Immunität verloren, hatten einer Anzeige zufolge linke Gegendemonstranten einer NPDKundgebung am 14. Juli 2001 in Neubrandenburg zum Widerstand gegen die Polizei aufgefordert. Die frühere Fraktionschefin Muth, die seit 1990 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist, wertete die Anzeige gegen ihre Person als „das falsche Signal im Kampf gegen Rechtsradikalismus“. Monty Schädel hingegen bekannte: „Wenn Antifaschismus in M-V bestraft werden soll, dann stehe ich dazu.“


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen