© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/01 31. August 2001

 
Wen schützt der Verfassungsschutz?
von Wolfgang Jabel

Vor einem Jahr begann in Medien und Politik mit einer Flut von Diffamierungen und Verdächtigungen die „Kampagne gegen Rechts“ - ohne daß bisher der Verfassungsschutz dagegen etwas unternommen hätte. Warum nicht? „Rechts“ ist doch wie „Links“ das normale Spektrum einer jeden pluralistischen Gesellschaft, einer jeden Demokratie. Will man den Pluralismus, die demokratische Verfassungsordnung nicht mehr, dann soll man das offen sagen. Sich legitim gegen den Rechtsextremismus (wie gegen den Linksextremismus) zu wehren, ist etwas gänzlich anderes, als illegitim gegen „Rechts“ vorzugehen.

Unter dem Deckmantel der „Kampagne gegen Rechts“ wurden alle jenen Kräfte delegitimiert und aus dem „herrschaftsfreien Diskurs“ (Friedenspreisträger in spe Habermas) ausgegrenzt, welche den „Tabubruch“ wagten und die Probleme unseres Landes beim Namen nannten. Aber vom Verfassungsschutz werden nicht etwa die Verharmloser oder gar aktiven Betreiber zukünftiger Katastrophen observiert, sondern diejenigen, die das Gemeinwesen davor bewahren wollen. Ist die Verkehrung von Ursache und Wirkung, von Tat und Tatverhinderung, wie wir sie tagtäglich aus der Linkspresse kennen, auch zur Devise des Verfassungsschutzes geworden? Das würde allerdings dann noch in gewisser Weise an die „Staatssicherheit“ erinnern, an einen „Staatsschutz“, der durch sein eigenes Wirken den Staat beschädigt bzw. ihn und die Gesellschaft vor Schaden nicht bewahrt. Will der Verfassungsschutz einem solchen Verdacht Nahrung geben?

Sind das zu starke Worte? Worum geht es? Es geht in der Tat um nichts weniger als um den Bestand unserer Nation, um die innere Verfassung unserer Gesellschaft, unserer Demokratie.

„Zuwanderung“ - ob mit oder ohne „Asyl“ - ist hier für alle Probleme jetzt und in Zukunft das Schlüsselwort. In der Bevölkerung wird das sehr deutlich gesehen - trotz pausenloser Desinformation, Täuschungen und Tabuisierungen durch Medien und Politik. Was die Massenzuwanderung betrifft, so hat man in der Bevölkerung - wiederum im Gegensatz zu Medien und Politik - durchaus noch in Erinnerung, daß allein in Westdeutschland seit dem Zweiten Weltkrieg bis zu den heutigen Aussiedlern über zwanzig Millionen Menschen aufgenommen wurden. Das ist weit mehr als die Bevölkerung aller skandinavischen Länder zusammen. Hinzu kommen dann noch etwa zehn Millionen Ausländer. Offensichtlich mit Ausnahme unserer Linksintelligenz kann man sich ferner noch daran erinnern, daß Deutschland nach dem Krieg nicht größer, sondern im Gegenteil sehr viel kleiner geworden ist, daß also Überbevölkerung herrscht wie sonst in keinem anderen europäischen Flächenstaat.

Mit der Aufnahme und Integration von nicht weniger als dreißig Millionen Menschen auf begrenztem Raum ist von der Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg bis zum äußersten Maß des Erträglichen und Zumutbaren geleistet und erduldet worden (und wohl schon darüber hinaus - Otto Schily: „Die Zuwanderung hat die Grenzen der Belastbarkeit überschritten“). Diese auch weltweit geradezu beispiellose Leistung von humanitärer Hilfe in der Vergangenheit soll, wenn es nach der linksfundamentalistischen Parole geht: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, offensichtlich erst der Anfang einer nun erst richtig einsetzenden Völkerwanderung nach Deutschland gewesen sein. Auch das kein Thema für den Verfassungsschutz?

Ursache für den herrschenden kollektiven Verlust an Vernunft, für den destruktiven Amoklauf gesellschaftlicher Selbstzerstörung ist das schon seit Jahrzehnten währende pathologische Verhältnis der Linken zum eigenen Land. Wie ein Krebsübel hat es sich bereits in alle Bereiche der Gesellschaft eingefressen. Darüber hinaus scheint die Linke nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie zu haben. Die Bevölkerung lehnt - nicht zuletzt durchaus rational im Hinblick auf die anhaltende und nicht zu vermindernde Massenarbeitslosigkeit - mit großer Mehrheit weitere Zuwanderung ab, zumal auch die bisherige schon nicht mehr integrierbar ist. Aber was bedeuten dem linken Fundamentalismus schon die Meinungen und Sorgen des Volkssouveräns? Da hat sich seit Lenins Zeiten offenbar nichts verändert - und unser Verfassungsschutz, sieht er weiter tatenlos zu?

Beobachter im Ausland kommentieren diesen weltweit einzigartigen, leider abermaligen „deutschen Sonderweg“ immer besorgter. Aber hierzulande können ein halbes Dutzend linker Blätter sowie etliche Rundfunksender bedenkenlos und ohne Furcht vor Kritik oder Sanktionen tagtäglich oder wöchentlich ihren Verachtungsfeldzug gegen das eigene Land und seine Menschen durch Verdrehung von Tatsachen, Verdächtigungen oder die absurdesten Meinungsäußerungen führen. Deutschland - ein hoffnungsloser Fall?

Schon 1982 kritisierte Herbert Wehner: „Wenn wir den massenhaften Asylmißbrauch nicht in den Griff bekommen, brauchen wir uns über ein Anwachsen des Rechtsextremismus nicht zu wundern.“ Diese Warnung und der deutliche Hinweis auf die Ursachen wurden vom Verfassungsschutz wohl nie ernst genommen. Im Gegenteil: Die Warner, die noch Verantwortung für ihr Land empfinden, wurden und werden von ihm mißtrauisch beobachtet. Und es entspricht gutem altem deutschen Untertanengeist, wenn linke Journalisten, Politiker und Medien es ihm eifrig nachtun - oder im vorauseilenden Gehorsam das Feld für Denunziationen bereiten. Beispiele dafür gibt es übergenug.

Seit den achtziger Jahren haben wir nicht nur einen millionenfachen Asylmißbrauch und Asylbetrug. Vielmehr hat die Forderung von links „moralische“, ja quasi „gesetzliche“ Geltung erlangt: „Wer den Staat lange genug betrogen hat, hat Anspruch auf Bleiberecht und lebenslange Versorgung, auch für den gesamten Familiennachzug“. Offenbar gibt es in diesem pervertierten Verständnis von humaner Hilfe mittlerweile ein Grundrecht auf Asylbetrug, denn die Tatsache hat sich seit Jahrzehnten nicht verändert, daß ca. 90 Prozent der „Asylbewerber“ eben keine sind, wie dies auch für die meisten sogenannten „Flüchtlinge“ zutrifft. Gleichwohl wird in unseren Medien dies permanent - und zum Schaden des eigenen Landes! - suggeriert. In Diktaturen nennt man so etwas Desinformation. Daß Mißbrauch von Hilfe, daß betrügerisches Verhalten von Ausländern im Gastland zur Norm geworden ist - es geht hier etwa um dreißig bis fünfzig Milliarden Mark jährlich (genaue Zahlen werden aus wohlerwogenen Gründen geheimgehalten gegenüber einer als unmündig zu behandelnden Gesellschaft), diese Tatsache allein ist skandalös genug. Daß dieses kriminelle Verhalten aber auch noch gedeckt und als „multikulturell“ und „antirassistisch“ von unserer linken Meinungselite bejubelt wird - so etwas ist in dieser Maßlosigkeit nur in Deutschland möglich (und hat sich weltweit als „Chance“ herumgesprochen).

Wie es auch nur in Deutschland möglich ist, daß man zugleich millionenschwere Programme zur „Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit“ auflegt, nachdem man mit einer Milliardenschwemme ununterbrochen erst selber die Voraussetzungen dafür schafft. Kein Sarkasmus, kein Kabarett, kein Zynismus wäre hart genug, um diesen linken Wahnwitz angemessen zu kennzeichnen.

Aufgrund der linken Meinungsvorherrschaft gab und gibt es kaum öffentlichen Protest gegen diese Zustände, gegen den nicht zuletzt auch aus moralischen Gründen skandalösen massenhaften Mißbrauch des Asylrechts. Dieser ist daher mittlerweile auch zu einem Element der internationalen organisierten Kriminalität geworden. Ebensowenig moralischer Protest erhebt sich gegen die auffällige sonstige Kriminalität - darunter schwerste Verbrechen, wie jede Kriminalstatistik ausweist - von „Asylbewerbern“ in ihrem Gastland. Auch der Verfassungsschutz schweigt nicht nur zur kriminellen Instrumentalisierung unserer Verfassungsordnung, sondern ebenso zur Gewalt von Ausländern gegen Inländer.

Für die Bevölkerung aber stellt sich die Situation so dar: Ungebetene Gäste dringen - unterstützt durch die Parolen des Linksextremismus: „Kein Mensch ist illegal“ und „Bleiberecht für alle!“ - in ein Haus ein, fordern immerwährenden Unterhalt, besetzen auf Dauer immer mehr Zimmer. Und wenn der Hausherr es auch nur wagt, sein Mißfallen zu äußern, wird er als „Ausländerfeind“ und „Rassist“ beschimpft und bedroht. Unsere Medien, „Menschenrechtsgruppen“ und die Politik finden das durchaus so in Ordnung und tun sogar mit. Absurdistan? Verrückte Welt? Nicht so in Deutschland! Hierzulande wird die Hinnahme, ja die Förderung eines solchen Verhaltens als moralische Meßlatte für „Anständige“ dekretiert. Wie lange soll, wie lange kann das noch gut gehen? Hat sich der Verfassungsschutz darüber schon einmal Gedanken gemacht?

Ferner: Ist unser Verfassungsschutz nicht in der Lage, hier eine Parallele zum seinerzeitigen Kampf der RAF gegen unseren (von ihr so bezeichneten) „Schweine“-Staat zu ziehen? „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ - nur die Strategie hat sich gewandelt. Statt Pistolen und Bomben wird als viel effektiveres und sichereres Mittel nunmehr das Grundgesetz selber genutzt. Der Artikel I: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird jetzt als viel modernere Waffe verwandt zur konsequenten Durchsetzung der Parolen „Bleiberecht für alle!“ und „Kein Mensch ist illegal!“ Bei den etwa fünf Milliarden potentiellen Asylbewerbern weltweit, die rot-grüne Fundamentalisten aufgrund der großen Mißstände ausgemacht haben, genügt dann wohl die Ablehnung nur eines einzigen - oder gar seine Abschiebung! -, um Deutschland immer wieder den Stempel von Ausländerfeindlichkeit/Rassismus aufzudrücken. Dieses Spiel wird im übrigen schon eine ganze Weile aufgeführt, nicht wenige linke Blätter und „Menschenrechtsgruppen“ leben davon.

Der so in aller Öffentlichkeit vollführte Veitstanz unserer Linksintelligenz mit dem ideologisch vernagelten PC-Brett vor dem Kopf könnte für jeden „Rechten“ eine wahre Freude an solcher Selbstentblößung sein. Nur geht es dabei leider um mehr als nur um eine immerwährende Zirkusnummer. Bertolt Brecht hatte mit Blick auf den Volksaufstand vom 17. Juni (nach neuer Linkschreibung müßte es wohl heute in den Geschichtsbüchern heißen „Bevölkerungsaufstand“) der SED-Linksdiktatur empfohlen, sich doch ein anderes Volk zu suchen. Sein Rat ist, verspätet, bei den Autoritäten unserer autoritären Linken angekommen - übrigens sehr zur Freude der Wirtschaft hinsichtlich Millionen billiger Arbeitskräfte: Nicht nur eine „andere Republik“, sondern auch ein „anderes Volk“ steht in Aussicht. Damit das Projekt der proletarischen Revolution aufs Neue beginne? Und unser Verfassungsschutz schläft weiter?

 

Wolfgang Jabel ist Publizist. Er lebt in Berlin.


 
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