© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    35/01 24. August 2001

 
Meldungen

Neue Reparationen von Deutschland gefordert

BERLIN. Anläßlich der am 31. August im südafrikanischen Durban stattfindenden Antirassismuskonferenz der Uno hat die grüne Bundestagsabgeordnete Christa Nickels vor einer „Verengung der Konferenz auf Kompensationsfragen für vergangenes Unrecht“ gewarnt. Die Forderung der afrikanischen Staaten, die Konferenz für eine Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Sklaverei zu nutzen, sein aber „berechtigt“, erklärte die Obfrau im Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe letzte Woche. Der Generalsekretär der südwestafrikanischen Regierungspartei Swapo, Hifikepunye Pohamba, hatte am 15. August in Windhoek die Deutschen als Rassisten bezeichnet, da diese an Juden und Russen Entschädigungen zahlen, während Reparationszahlungen an Namibia verweigert werden. „Unsere Forderung nach Reparationen wegen des Genozids von 1904 fällt bei ihnen auf taube Ohren. Liegt es vielleicht daran, daß wir eine andere Hautfarbe haben?“ erklärte Pohamba. Die namibische Delegation solle daher auf der Uno-Konferenz „die Völkermorde, die von den Kolonialisten in Afrika verübt wurden“ ansprechen und sich für Entschädigungen einsetzen.

 

„Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben“

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat letzten Dienstag um Verständnis für Polizeikontrollen geworben. Bei der Vorstellung des Programms „Sicherheit braucht sichere Kontrollen“ sagte der CSU-Politiker: „Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Kontrollen sind ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Aufgaben und Grundlage erfolgreicher Sicherheitsarbeit.“ Das Aktionsprogramm gibt Empfehlungen für das Verhalten bei polizeilichen Kontrollen, wie: „Schalten Sie bei Dunkelheit die Innenbeleuchtung Ihres Fahrzeuges ein, vermeiden Sie hektische Bewegungen beim Griff ins Handschuhfach!“ Im Jahr 2000 wurden in Bayern zwei Polizeibeamte bei Kontrollen von Straftätern getötet, bundesweit kamen acht Polizisten im Dienst gewaltsam zu Tode. Der Großteil der Übergriffe fand bei Personen- und Verkehrskontrollen statt.

 

DGB-Vize kritisiert neue Sozialhilfe-Pläne

BERLIN. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hat sich letzten Montag gegen die Sozialhilfe-Pläne von Roland Koch (CDU) und SPD-Vize Rudolf Scharping gewandt und „vor vermeintlichen Patentrezepten“ gewarnt. Fast jeder zehnte Jugendliche bis 25 Jahre, der auf Sozialhilfe angewiesen sei, sei bereits heute erwerbstätig, und fast jeder fünfte sei in Aus- oder Weiterbildung, erklärte die Gewerkschafterin und SPD-Politikerin. Engelen-Kefer warnte davor, „jede öffentliche Unterstützung zu verweigern“. Zu einem „Arbeitserzwingungsinstrument“ dürfe die Sozialhilfe nicht werden. „Unserem Sozialstaat ist es zu verdanken, daß die Kriminalität unter Jugendlichen weit geringer ist als in den USA“. Den jugendlichen Sozialhilfeempfängern fehle es nicht an Arbeitswilligkeit, sondern an Jobs.


 
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