AWO

Pure Entrüstung hat der Vorschlag von SPD-Vize Rudolf Scharping bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ausgelöst, jugendliche Sozialhilfeempfänger in der Kranken- und Altenpflege einzusetzen. Der Awo-Chef Manfred Ragati erklärte in Bonn: „Sollen wir dem Willen des Gesetzgebers jetzt mit jugendlichen Aushilfskräften gerecht werden, in stationären Pflegeeinrichtungen mit einem hohen Anteil an chronisch Kranken und dementen Patienten?“ Die Vorschläge der Awo zur Reform der Sozialhilfe lägen bei den Politikern seit dem Herbst 2000 auf dem Tisch.

Bündnis 90/Grüne

Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Partei ähnelt eher einer Regierungserklärung als einem grünen Zukunftsentwurf, kritisierten die Landesvorsitzenden von Niedersachen, Thüringen und Berlin, Heidi Tischmann, Astrid Rothe und Till Heyer-Stuffer, letzten Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bremer Vorstandsmitglied Jan Fries und dem Sprecher der Grünen Jugend, Werner Graf. Während die SPD „eine Zähmung des weltweiten Kapitalismus diskutiert, verleugnen die Grünen Teile ihrer eigenen Geschichte und feiern ihre Ankunft in der Regierung“. Weder die wachsende Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik fänden sich im Programm. Auch in anderen Bereichen fehlten wichtige Punkte, hieß es. Forderungen wie das Grundrecht auf Asyl, Arbeitszeitverkürzung und eine Absage an Arbeitszwänge für Sozialhilfeempfänger seien nicht berücksichtigt worden.

CDU HESSEN

Hessens Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) ist letzten Montag überraschend zurückgetreten. „Die Gründe für diese Entscheidung liegen ausschließlich im persönlichen Bereich“, hieß es in einem Schreiben von Mosiek-Urbahn an Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Es bestehe die Gefahr, daß eine Veränderung in ihrem Privatleben der glaubwürdigen öffentlichen Darstellung der familienpolitischen Zielsetzungen der Landesregierung im Weg stehen könnte. Ihre Nachfolgerin, die 32jährige CDU-Abgeordnete Silke Lautenschläger, ist Rechtsanwältin und war seit 1999 jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

CGM

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) bezeichnete es als keine gute Entwicklung, daß Spitzenfunktionäre von Gewerkschaften gleichzeitig in mehreren Aufsichtsräten säßen. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Spiegel gegen IG-Metall Chef Klaus Zwickel wies der Vorsitzende des CGM, Detlef Lutz, darauf hin, daß beim Christlichen Gewerkschaftsbund grundsätzlich betriebsangehörige Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten säßen. Auf diese Weise entstünden keine Interessenskonflikte, so Lutz.

CSU

„Der Vorschlag Scharpings, jugendlichen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Hilfe zu streichen, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, ist zwar zu begrüßen, aber angesichts der Rolle, die Rudolf Scharping in der SPD spielt, nur ein heißer Luftballon, der bald in der reformunwilligen rot-grünen Koalition zerplatzen wird“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union Hans Michelbach, vergangenen Montag. Der Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission solle wohl mit diesem Vorstoß die verlorene „Neue Mitte“ zurückgewinnen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete forderte hingegen: „Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen zusammengefaßt und unter die Bedingung eines eigenen Einkommenserwerbs gestellt werden. Durch Kombi-Löhne mit staatlichem Transfer müssen hierfür Niedriglohn-Arbeitsplätze geschaffen werden.“

HDVR

Am 1. September um 17 Uhr findet im Hamburger Stadteil Allermöhe eine Gedenkveranstaltung des Hamburger Vereins der Deutschen aus Rußland e.V. (HVDR) statt. Als Gast hat sich unter anderem der Spitzenkandidat der CDU bei den kommenden Bürgerschaftswahl, Ole von Beust, angemeldet. Der HVDR wurde im April 2000 gegründet und leistet praktische integrative Hilfe für rußlanddeutsche Aussiedler in Hamburg.

LANDSMANNSCHAFT DER RUSSLANDDEUTSCHEN

Eine Zentrale Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Vertreibung der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion findet am 26. August in Berlin um 12 Uhr am Platz vor dem Brandenburger Tor statt. Grußworte von Adolf Fetsch, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Arthur Bechert, Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft, Viktor Uhl, Vorsitzender der Bundesvereinigung „Heimat“ und Robert Korn, Vorsitzender des Arbeitskreises der Wolgadeutschen. Am 28. August findet um 17 Uhrein Gottesdienst im französischem Dom am Gendarmenmarkt statt.

PDS Berlin

Unter dem Titel „Bildung macht Reichtum - Financial Times oder Visionen für Dich?!“ veranstaltet die PDS im Rahmen der Reihe „Forum 2000plus!“ vom 21. bis 23. September in Berlin eine „sozialistische Werkstatt für Bildung, Wissenschaft und Technologie“. Neben den PDS-Bundestagsabgeordneten Maritta Böttcher, Roland Claus, Pia Maier, Angela Marquardt und Heidi Knake-Werner sind Petra Sitte, PDS-Fraktionschefin im Magdeburger Landtag, Sahra Wagenknecht und Rouzbeh Taheri, Mitglieder des PDS-Parteivorstandes und Sandra Brunner, Bundessprecherin des PDS-nahen Jugendverbandes Solid eingeladen. Näheres unter www.solid-web.de 

PDS Sachsen

Der behindertenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Ilja Seifert, hat die Proteste anläßlich der Schließung der sorbischen Mittelschule in Crostwitz/Sachsen (siehe JF 34/01) zum Anlaß genommen, um zu fordern, daß die Rechte der Sorben, Dänen und Friesen im Grundgesetz verankert werden. Er wolle auch dafür sorgen, daß Sinti und Roma als „autochthone Minderheit“ spezielle Rechte im Grundgesetz bekommen. Die Bundesregierung sei „in der Pflicht, ihre Verantwortung für die seit Jahrhunderten hier lebenden Minderheiten wahrzunehmen und diese nicht in die Länder zu delegieren“, so der 50jährige Ex-SED-Parteisekretär aus Berlin.

REPUBLIKANER BAYERN

In einer Stellungnahme der bayerischen Republikaner werden etwaige Listenverbindungen mit DVU, NPD oder der PDS in einem „Augsburger Bündnis“ heftig bestritten. Das in der JF34/01 erwähnte Bündnis hätte nichts mit den Republikanern zu tun, hieß es in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es, Mitglieder, die einer solchen Listenverbindung zustimmten, müßten nach Maßgabe der Ruhstorfer Beschlüsse mit einem Antrag auf Parteiausschluß rechnen.