© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/01 17. August 2001

 
Meldungen

Schwarz-grüner Streit um Jugendschutz

WIEN. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter hat sich letzte Woche gegen eine ersatzlose Streichung des „Homo-Paragraphen“ 209 ausgesprochen. Zunächst gelte es „sämtliche Lücken im Sexualstrafrecht zum Schutz von Jugendlichen sinnvoll und geschlechtsneutral zu schließen“, sagte die 45jährige Juristin. Paragraph 209 stellt sexuelle Beziehungen von erwachsenen Männern mit Burschen unter 18 Jahren unter Strafe. Dagegen forderte die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek die Aufhebung des Paragraphen 209: „Das unendlich lange Nachdenken der ÖVP über den Mindestalterparagrafen 209 hat schon zahlreiche Männer Gefängnisstrafen gekostet.“ Die Volkspartei solle ihr „jahrelanges Nachdenken“ daher beenden, so die 44jährige „einzige offen lesbische Spitzenpolitkerin“.

 

Bauernaktivist kämpft gegen US-Strafzölle

PARIS. Zwei Jahre nach der Verwüstung einer McDonald’s-Filiale in der südfranzösischen Stadt Millau sind der französische Bauernaktivist José Bové und seine Anhänger dorthin zu einer Demonstration zurückgekehrt. Sie wollen die Unterstützung des Staates im Kampf gegen einen Strafzoll erreichen, den die US-Regierung auf Roquefort-Käse verhängt hat. McDonald’s ist für Bovés Anhänger ein Symbol für die Gefahren der Globalisierung. Etwa 70 Polizisten bewachten das Lokal während der Kundgebung letzten Samstag. Es gab keine Übergriffe. Bové kündigte an, die Proteste fortzusetzen, bis die Pariser Regierung Verhandlungen aufnehme. Außerdem habe man der Regierung ein Ultimatum gestellt, Felder mit genmanipuliertem Getreide in Südfrankreich zu vernichten. Sollte dies nicht geschehen, werde man „die Sache selbst in die Hand nehmen“. Der Landwirt Bové ist einer der populärsten französischen Globalisierungsgegner. Wegen der Verwüstung des McDonald’s-Imbiß vor zwei Jahren wurde er zu drei Monaten Haft verurteilt, wogegen er aber Revision eingelegt hat.

 

Ungarns Rechte unterstützen Haider

BUDAPEST. Die Partei der Ungarischen Wahrheit und des Lebens (MIÉP) unterstützt das Ansinnen der FPÖ, einen Volksentscheid über die EU-Osterweiterung abhalten zu lassen. In einer Pressemitteilung erklärte die MIÉP, auch in Ungarn solle man diese Schicksalsfrage vom Volk entscheiden lassen, weil sonst „eine langfristige Vergiftung des Klimas zwischen den beiden befreundeten Nationen“ stattfinden könnte. Gefahr drohe durch einen von Brüssel erzwungenen „Anschluß“, der von den beteiligten Völkern nicht getragen werde. Verhandeln könnten die Regierungen, aber die Entscheidung müsse beim Volk liegen. Die Ungarn wollten sich nicht an den wirtschaftlichen Früchten der anderen Völker bereichern, wie sie auch selbst nicht zum Opfer fremder Interessen werden wollen. Die Globalisierung nutze „nur den Multis und ihren Banken“.

 

Russisches Gesetz gegen Geldwäsche

MOSKAU. Mit einer neuen Überwachungsbehörde will Rußland den Kampf gegen Geldwäsche verschärfen. Präsident Wladimir Putin hat letzte Woche ein Gesetz unterzeichnet, nach dem alle Transaktionen, die 50.000 Mark übersteigen, angezeigt werden müssen. Das Gesetz, das ab Februar 2002 gilt, ziele „direkt auf Bargeld“. Es gehe vor allem um das Wechseln von russischer Währung in Devisen und die Überweisung großer Beträge ins Ausland, so Vize-Finanzminister Jurij Lwow. Banken, Versicherungen und andere Finanzorganisationen müssen nun derartige Geschäfte von sich aus anzeigen. Sie können sich nicht mehr auf die Wahrung von Firmengeheimnissen berufen. Nicht angezeigt werden müssen Grundstücks- und Antiquitätengeschäfte. Rußland ist seit 1999 Mitglied der internationalen Konvention gegen Geldwäsche.


 
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