© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/01 17. August 2001

 
Meldungen

Kritik an SPD-Politik aus eigenen Reihen

HAMBURG. Der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) hat seine Partei sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl scharf kritisiert. Da die Werte der Partei des Richters Ronald Schill in den Umfragen stetig steigen, weist Voscherau darauf hin, daß seine Partei durch die Defizite in der Innenpolitik überhaupt erst die Partei Rechtstaatlicher Offensive Schills ins Leben gerufen hätte. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte der ehemalige Bürgermeister, daß einige Kritikpunkte der auf die innere Sicherheit fixierten Partei nicht von der Hand zu weisen seien, „Teile meiner Partei haben das Abstellen dieser Probleme aber immer verhindert.“ Da nach den neuesten Umfragen die Koalition aus CDU/ FDP und Schill-Partei immer deutlicher führt und der SPD droht, nach über 40 Jahren aus der Regierung der Hansestadt verdrängt zu werden, plädierte Voscherau für eine Große Koalition mit der FDP.

 

Zuwanderung: FDP will vollendete Tatsachen

BERLIN. Das Thema Zuwanderung soll nach dem Willen der FDP aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard begrüßte in einer Stellungnahme gegenüber dem Berliner Tagesspiegel den Vorschlag von Innenminister Otto Schily als konsensgeeignete Grundlage. Auch wenn sich die verschiedenen Entwürfe in Details unterscheiden würden, sehe die FDP doch die Möglichkeit für eine schnelle übergreifende Lösung bis zum Jahresende, äußerte Gerhard zuversichtlich. Obwohl die Regelung der Zuwanderung gesellschaftspolitisch bedeutsam sei, solle eine Vertiefung der Thematik im Wahlkampf verhindert werden, um die Lösung des Problems nicht einer Verwerfung nach rechts auszusetzen. Der Union warf der FDP-Politiker vor, eine schnelle Entscheidung durch „unklare Positionen“ zu bremsen.

 

Der Bundesregierung droht Milliardenklage

LEIPZIG. Ehemalige Grundstückseigentümer, die aus der DDR ausgereist sind, ziehen jetzt wegen eines Streits mit der Bundesregierung um ihren Anspruch auf Ersatzgrundstücke vor das Bundesverfassungsgericht. Die Kläger berufen sich auf den Einigungsvertrag, da hierin den DDR-Flüchtlingen ihre Eigentumsrückerstattung zugesichert wird. Im Falle einer bereits erfolgten Veräußerung steht den ehemaligen Besitzern ein gleichwertiges Ersatzgrundstück zu. Das Bundesfinanzministerium unter der neuen SPD-Regierung hat Ende 1998 jedoch gegen dieses geltende Recht verstoßen, indem es die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen aufforderte, keine Ersatzgrundstücke an DDR-Enteignete zurückzugeben. Dadurch sind den Geschädigten durch die Mißachtung des Einigungsvertrages schätzungsweise zehn Milliarden Mark vorenthalten worden. Vermögentsrechtler sehen darin einen verfassungswidrigen Eingriff in den im Grundgesetz gesicherten Eigentumsgrundsatz.


 
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