Kartei für Gewalttäter in der Diskussion

HAMBURG. Nach den Krawallen beim G-8 Gipfel in Genua hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein seine Forderungen nach einem konsequenteren Vorgehen gegen Gewalttäter erneuert. Dies müsse europaweit geschehen, sagte der CSU-Politiker letzten Montag im NDR. Nötig sei eine internationale Kartei von Gewalttouristen, ähnlich wie bei gewaltbereiten Fußball-Fans. Datenschutz dürfe dabei nicht zum Täterschutz werden, warnte der 57jährige Jurist. Eine internationale Datei für politische Gewalttäter wird hingegen nach Meinung des Chefs der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vorerst nicht eingerichtet: "Die meisten anderen europäischen Länder möchten nicht eine gemeinsame Datei einrichten, sondern sie alle haben nach unterschiedlichen Kriterien andere Dateien", sagte Freiberg am selben Tag dem SWR. Momentan könne nur jedes Land seine Erkenntnisse über die eigenen Gewalttäter rechtzeitig weitergeben. Viel mehr sei derzeit nicht möglich, so Freiberg.

Datenschützer für Videoüberwachung

DRESDEN. Letzten Montag hat sich der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen im MDR für Kameras auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Giesen sagte, daß er in der Videoüberwachung öffentlicher Räume keine Probleme sehe. Es bestünde kein Konflikt mit den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Für ihn sei die Videoüberwachung von Orten mit hoher Kriminalitätsdichte "eine wirksame Waffe der Polizei im Kampf gegen die Verbrecher". Weil sich der Kriminalitätsschwerpunkt einige Zeit nach der Installation "eine Ecke weiter" ansiedele, sei erstes Ziel der Überwachung, die Kriminellen zu zwingen, sich pausenlos nach neuen Gebieten umzusehen, damit sie nie zur Ruhe kommen: "Störfeuer ist unser wirksamstes Feuer!" Besonders im Bereich der Rauschgiftszene sei "jeder Schuß ein Treffer." Er sei gegen eine flächendeckende Überwachung, wie sie in einigen Städten in Großbritannien üblich ist. Die Leipziger "Kampagne zur Rückgewinnung öffentlicher Räume" hingegen warnte vor einer "Verdrängung von Obdachlosen aus dem Stadtkern".

Mehr Zuwanderung ist "unnötig wie ein Kropf"

BERLIN. Nach Ansicht des Republikaner-Chefs Rolf Schlierer ist eine Zuwanderungsdiskussion "derzeit so unnötig wie ein Kropf". Die negativen Konjunkturprognosen lassen befürchten, daß viele Branchen Stellen abbauen werden. Die Einwanderungsdebatte, die von einem steigenden und nur durch Zustrom von außen zu deckenden Arbeitskräftebedarf ausgegangen war, sei "realitätsfremd", so Schlierer letzte Woche. "Zuwanderung als Reaktion auf kurzfristige Engpässe bei einzelnen Branchen löst keine Probleme, sondern schiebe nur dringend notwendige Strukturreformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt auf die lange Bank." Es sei verantwortungslos, den Gelüsten der Wirtschaft nach Bereitstellung "bequemer Arbeitskräfte" nachzukommen.