© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/01 20. Juli 2001

 
Meldungen

Illegale Ausländer blockieren Eurotunnel

PARIS. Der Mißbrauch des Eurotunnels durch Ausländer, die illegal nach England wollen, hat auf der Bahnlinie Paris – London zu "chaotischen Zuständen" geführt. Fast täglich gebe es stundenlange Verspätungen, weil Illegale versuchten, zu Fuß den Tunnel zu durchqueren. Dies geht aus einem Schreiben der Eurotunnel-Geschäftsleitung an Beschäftigte hervor, das der britischen Presse zugespielt wurde. Danach werden die Tunnel-Mitarbeiter täglich mit einem "illegalen und organisierten Eindringen in unser Terminal" konfrontiert. Die Frustration habe den "Siedepunkt" erreicht. So mußten die Züge am 11. Juli fünf Stunden warten, weil eine Frau durch den Tunnel lief. Sie gab fälschlicherweise an, ein Kind bei sich zu haben. Die Tunnel-Betreiber machen das Rot-Kreuz-Lager Sangatte am Tunneleingang auf französischer Seite verantwortlich: "Das Zentrum ist in unseren Augen ein idealer logistischer Standpunkt für das organisierte Eindringen in das Terminal", so Eurotunnel-Sprecher Kevin Charles.

 

"Antinationale" Vereine nicht mehr verboten

ROM. In Italien ist der Straftatbestand der "antinationalen Vereinigung" abgeschafft worden. Das Verfassungsgericht hat einen Artikel des Strafgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt, mit dem man Gruppen oder Organisationen bestrafen konnte, die "gegen die Nation gerichtete Ziele" verfolgten. Die jetzt mitregierende Lega Nord hatte sich seit Jahren für die Abschaffung dieses Artikels eingesetzt. Eine Gruppe venetianischer Separatisten hatte im Mai 1997 in einer spektakulären Aktion den Glockenturm von San Marco in Venedig besetzt und von dort die freie "Republik Venetien" ausgerufen. Die Akteure waren daraufhin nach Artikel 271 wegen "antinationaler Vereinigung" zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Turmbesetzer hatten das Verfassungsgericht angerufen, weil das Verbot der "antinationalen Vereinigung" die Freiheit der Meinungsäußerung behindere. Die Abschaffung des Artikels könnte auch Reformenminister Umberto Bossi nutzen, gegen den einige Prozesse wegen "Anschlags auf die nationale Einheit" laufen.

 

Wachsende Angst vor "asiatischen Banden"

BRADFORD. Eine Studie über Bradford warnt vor einer zunehmenden Spaltung zwischen den verschiedenen religiösen und Volksgruppen. Die nordenglische Stadt, die vor zwei Wochen von schweren Rassenunruhen erschüttert wurde, sei "im Griff der Angst", heißt es in dem von Lord Ouseley verantworteten Papier. Einige der "asiatischen Banden" betrachteten sich als "unantastbar", während es in der englischen Bevölkerung wachsende Ängste gebe, sich offen darüber zu äußern. Viele Engländer fürchteten gewalttätige Racheakte, wenn sie als vermeintliche "Rassisten" eingestuft würden. Die Gemeinden von Bradford zerfielen entlang völkischer, kultureller und religiöser Grenzen. Für die Studie "Selbstbewußtsein statt Vorurteile" wurden mehrere tausend Bürger von Bradford jeden Alters und Herkunft befragt.

 

Tschechei entschädigt politische Häftlinge

PRAG. Politische Häftlinge aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges und des Kommunismus sollen in der Tschechei eine Entschädigung erhalten. Das hat das Parlament letzte Woche beschlossen. Das Gesetz muß noch von Präsident Václav Havel unterzeichnet werden. Wer ein Jahr aus politischen Gründen in Haft war, soll 120.000 Kronen (rund 7.000 Mark) erhalten. Für jeden weiteren Monat sollen zusätzlich 1.000 Kronen ausgezahlt werden. Für Haftzeiten zwischen drei und zwölf Monaten gibt es eine anteilige Entschädigung. Für die etwa drei Millionen Sudetendeutschen, die 1945/46 durch die Benes-Dekrete enteignet und deportiert wurden, gilt das Gesetz aber nicht.


 
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