© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/01 20. Juli 2001

 
Meldungen

CSU-Generalsekretär warnt vor EU-Steuer

MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat vor einer EU-Steuer gewarnt. "Es ist doch utopisch, anzunehmen, daß der deutsche Steuerzahler durch eine EU-Steuer nicht zusätzlich belastet wird! Schon jetzt fehlt Herrn Eichel das Geld an allen Ecken und Enden, und nun will er sich mittelfristig darauf einlassen, einen Teil der Mehrwertsteuer an die EU abzugeben. Das verstehe, wer will. Ich nicht!". Das erklärte der Ex-Europaminister letzte Woche. Es sei schon klar, daß die EU angesichts der zu erwartenden Kosten für die Osterweiterung über neue Finanzierungskonzepte nachdenke, so Goppel. Zuerst solle die EU aber ihren eigenen Haushalt überarbeiten. Eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik sei unausweichlich. "Eine Europasteuer wäre außerdem die Einführung eines europäischen Bundesstaats durch die Hintertür", warnte der 54jährige. Von einem europäischen Staatenverbund könne bei einer eigenen Steuerpolitik der EU nicht mehr die Rede sein: "Das ist das falsche Europaverständnis".

 

Vertreibungsdekrete in Polen müssen weg

NÜRNBERG. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die Aufhebung der polnischen Vertreibungsdekrete gefordert. Auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft der Schlesier in Nürnberg sagte der CSU-Politiker letzten Sonntag, das Festhalten an den Dekreten passe nicht in eine Werteordnung, die auf das Zusammenwachsen der europäischen Regionen ausgerichtet sei. Die Schlesier seien "zum offenen Dialog bereit und fähig". Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten sei ein Unrecht gewesen. Dies müsse weiter öffentlich ausgesprochen werden. Der Beitritt Polens zur EU sei von "großer historischer Tragweite" und müsse so gestaltet werden, daß keine "Wunden aus der Vergangenheit" zurückblieben. Beckstein sagte weiter, anachronistisch sei nicht das Verlangen der Vertriebenen, die Dekrete aus der Welt zu schaffen. Anachronistisch sei vielmehr, daß die Dekrete, durch die die Vertreibung von Millionen von Deutschen aus Schlesien nach dem Zweiten Weltkrieg gerechtfertigt worden sei, zwölf Jahre nach der Wende immer noch Bestand hätten. Die Menschen in Europa hätten dann eine gute Zukunft, wenn das Recht auf Heimat geachtet und Vertreibung geächtet werde, so Beckstein.

 

PDS-Abgeordneter war Theologe und Stasi-IM

BERLIN. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages hat in seinem am 13. Juli veröffentlichten einen Abschlußbericht festgestellt, der PDS-Abgeordnete Heinrich Fink habe als Inoffizieller Mitarbeiter "IM Heiner" für die Stasi gearbeitet. Der 1935 im rumänischen Bessarabien geborene Theologe war bis 1992 Rektor der Berliner Humboldt-Uni und sitzt seit 1998 im Bundestag. Fink ist Vorsitzender des "Bundes der Antifaschisten" in den neuen Bundesländern. Die PDS-Fraktion zeigt sich solidarisch mit Fink, da die Vorwürfe "eher politisch motiviert" seien.


 
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