BVMW

Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) moniert, daß die schleppende Bearbeitung von Vermögensfragen in den neuen Ländern Investitionen verhindere und damit die Schaffung von etwa einer Millionen Arbeitsplätze blockiere. Der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, betonte, daß die Vermögensämter gerade einmal drei Prozent der 700.000 Entschädigungsfälle, vielfach im Bereich Handwerk, Gewerbe und Handel, durch Ausstellung von Schuldverschreibungen erledigt habe und damit die Gründung neuer Betriebe behindere.

Caritas

Die Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe bezweifeln, daß eine militärische Intervention der Nato in Mazedonien zur Durchsetzung humanitärer Belange geeignet ist. In einer Erklärung vom 28. Juli äußern die Verbände – gestützt auf die Erfahrung der letzten Jahre in Bosnien und im Kosovo – ihre Befürchtung, daß eine weitere Region langfristig mit militärischen Mitteln ruhig gehalten werden muß und die soziale und politische Integration Südosteuropas dadurch gehemmt wird.

CSU

Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Gauweiler hat vor einer neuen Einwanderungswelle gewarnt. "Bereits heute ist die Bundesrepublik eines der dichtest besiedelten Länder der Welt und hat mit 8,9 Prozent den höchsten Ausländeranteil aller westlichen Industriestaaten", gab der frühere bayrische Umweltminister letzten Montag in der Bild-Zeitung zu bedenken. Von den 7,3 Millionen Ausländern arbeite nur ein Drittel. "Die Einwanderung nach Deutschland war in den letzten 20 Jahren fast ausschließlich möglich als Armutswanderung", erklärte der 52jährige Jurist. Jetzt setzte die Süssmuth-Kommission noch eins drauf, warnte er: "An der Asylregelung wird trotz 95 Prozent Mißbrauchsquote festgehalten, der Familiennachzug erweitert, und 50.000 Menschen dürfen jährlich zusätzlich kommen, die eine berufliche Qualifikation glaubhaft machen; in jedem Einzelfall wieder mit Familiennachzug."

FDP Berlin

Nachdem der bisherige Berliner CDU-Abgeordnete Matthias Andrae zur FDP übergetreten war und den Liberalen somit den ersten Sitz im Abgeordnetenhaus verschaffte, ist nun auch der Bezirksverordnete der CDU des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf, Horst Bunk, aus Verärgerung über die Politik seiner Partei zur FDP gewechselt.

FDP Sachsen

Die sächsische FDP will eine "rot-rote" Landesregierung in Sachsen verhindern. Wie Landeschef Holger Zastrow vorige Woche in Dresden erklärte, werde die FDP dafür kämpfen, daß die PDS "unter keinen Umständen" eine Rolle bei der Regierungsbildung in Sachsen spiele. Die FDP strebe im Jahr 2004 den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag "mit einem Ergebnis von mindestens acht Prozent" an. Der "sehr wahrscheinliche Verlust" der absoluten CDU-Mehrheit (56,9 Prozent) erfordere eine zweite bürgerliche Kraft. Die FDP war 1999 hinter den Grünen (2,6), Pro DM (2,1), Republikanern (1,5) und NPD (1,4) mit 1,1 Prozent nur achtstärkste Partei in Sachsen.

HELP

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (HELP e.V.) bemängelt in Zusammenhang mit dem Stasi-Unterlagengesetz, daß das Berliner Verwaltungsgerichtsurteil zugunsten des Altkanzlers Helmut Kohl und die Arbeitsrichtlinie der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler die Prominenten, aber auch die Täter durch das Einspruchs- und Mitspracherecht gegenüber den Opfern bevorzugt. Diese haben nicht die Möglichkeit einer Zustimmung, ob ihre Bespitzelungsvorgänge von Behörden benutzt werden dürfen. Besonders negativ wird bewertet, daß die vorhandenen IM-Berichte zuungusten der Opfer als "Wahrheitsberichte" klassifiziert werden.

Ja zum Leben

Die Stiftung Ja zum Leben erinnert anläßlich des vierten Geburtstages des "Oldenburger Babys" Tim daran, daß die Neuregelung der Abtreibungsgesetzgebung weiterhin auf sich warten läßt, und fordert die politischen Gremien auf, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung des § 218 StGB in bezug auf Spätabtreibungen zu erwirken. Der Fall des "Oldenburger Babys" sorgte damals für Aufsehen. Tim überlebte seine eigene Abtreibung in der 25. Woche und konnte noch gerettet werden.

NPD

Die bei den Durchsuchungen am 11. Juni in der Kanzlei und Privatwohnung sowie dem in der NPD-Parteizentrale befindlichen Büro von Horst Mahler sichergestellten Materialien müssen dem Prozeßvertreter der NPD unverzüglich zurückgegeben werden Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Juli beschlossen. Begründet wurde dieser Schritt damit, daß die Verletzung rechtstaatlicher Verfahrensgrundsätze eine Gefährdung des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Parteiverbotsverfahrens darstellen könnte.

PDS Hessen

Der bildungspolitische Sprecher der PDS Hessen, Mark Seibert, erklärte kürzlich, "von einer christlichen Wertegemeinschaft kann in einer Gesellschaft, die immer mehr verschiedenen Kulturen und Religionen in sich vereint, kaum die Rede sein". Es sei unerträglich, "daß der Staat viel Geld für den Religionsunterricht ausgibt, aber zumindest auf den katholischen Religionsunterricht kaum Einfluß nehmen kann, da die katholische Kirche das Lehrpersonal stellt". Die PDS fordere daher, "den Religionsunterricht zu ersetzen durch ein ethisch-religionskundliches, musisches, philosophisches Fach, daß sich wertneutral mit den verschiedenen Arten des Glaubens auseinandersetzt". Die PDS Hessen kündigte an, nach den Sommerferien in Hessen eine Kampagne zum Thema Religionsunterricht und dem Komplex Trennung von Staat und Kirche zu beginnen.

Weisse Liga

Die Partei der nationalen Minderheit der Wenden bemängelt, daß die auch in der Einwandererkommission geforderten 50.000 Migranten die demoskopische Gewichtung der in Deutschland angestammten Minderheiten verringern wird. Die Ausrichtung der Einwanderer auf die deutsche Kultur würde den kulturellen Druck auf die wendische Minderheit ansteigen lassen. Der Vorsitzende der Weißen Liga, Johann Wiegand, bezeichnete die Einwanderungspolitik der Bundesregierung als demoskopische Kriegführung.