Belgischer Minister bleibt unversöhnlich

BRÜSSEL. Belgiens Außenminister Louis Michel hat erneut die EU-14-Sanktionen gegen Österreich verteidigt. "Ich bin noch immer stolz darauf, daß die EU ein Zeichen gegen Fremdenhaß und Intoleranz gesetzt hat. Und letztlich haben wir dazu beigetragen, daß Haider wohl nie Bundeskanzler werden wird". Das sagte der wallonische Liberale letzte Woche dem Wiener Magazin Profil. Seine Beziehungen zu Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (beide ÖVP) seien hingegen "sehr gut". Er hoffe aber, daß es bei seinem Wien-Besuch im Rahmen der Tour des Capitales keinen Anlaß geben werde, FPÖ-Minister zu treffen. Michel bedauerte, daß Umberto Bossi von der italienischen Lega Nord in der Regierung Italiens sitzt: "Aber ich kann dagegen nichts tun. Auch gegenüber Italien werde ich die Rolle als EU-Vorsitzender respektieren." Belgien hat am 1. Juli den EU-Vorsitz übernommen.

Graffiti-Schmierern drohen acht Jahre Haft

PRAG. In der Tschechei drohen Graffiti-Schmierern jetzt acht Jahre Gefängnis. In einem mit Monatsbeginn in Kraft getretenen Gesetz werden bei "schwerer Beschädigung mit Farbe" acht Jahre Haft festgeschrieben. Die Novelle ist Teil eines breit angelegten Kampfes gegen "Sprayer". Bislang drohte ihnen maximal ein Jahr Gefängnis. Die Gesetzesverschärfung stieß auf Kritik. Es reize viele der selbsternannten Künstler erst recht, "gegen gesetzliche Autorität vorzugehen", hieß es bei einer Rundfunkdiskussion. Der stellvertretende Justizminister Baxa nannte das neue Gesetz gar ein "reines Alibi". Tschechische Kommunalpolitiker begrüßten hingegen die erhöhte Strafandrohung. Sie wollen mittels Fahndern die Schmierer stellen. Viele der "Sprayer" sollen aus Deutschland kommen. Sie fürchteten die Strafen daheim und würden durch die lockeren tschechischen Gesetze ins Land gelockt, so tschechische Lokalblätter.

Russen und Deutsche sind eine Bedrohung

WARSCHAU. Rußland und Deutschland sind weiterhin die Staaten, von denen sich die Polen am ehesten bedroht fühlen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut CBOS letzten Montag in Warschau veröffentlichte. Danach meinen 19 Prozent der über 1.000 Befragten, daß die Bedrohung der Unabhängigkeit Polens möglich sei. Ein Jahr zuvor glaubten dies nur 13 Prozent. Von denjenigen, die an eine Gefährdung Polens glaubten, fürchten sich 65 Prozent vor Rußland. 35 Prozent sahen ein Risiko durch Deutschland, und elf Prozent nannten Weißrußland. Gleichzeitig sagten 24 Prozent, im Fall einer Bedrohung könne sich Polen auf die USA verlassen, während zwölf Prozent der Befragten Deutschland und zehn Prozent Frankreich als Garanten polnischer Sicherheit nannten. Rußland ist für die Mehrheit der Befragten auch nach dem Ende des Warschauer Pakts eine Großmacht. So waren 68 Prozent überzeugt, Rußland werde in den kommenden fünf bis zehn Jahren Einfluß auf Ostmitteleuropa erhalten.

USA unterstützen Vojvodina-Autonomie

WASHINGTON. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Vertreter Ungarns und der Vereinigten Staaten im Kapitol, um die Zukunft der Vojvodina zu diskutieren. Man war sich einig, daß Jugoslawien die Autonomie wiederherstellen muß. Die Vorsitzende der Ungarisch-Amerikanischen Koalition (MAK), Edit Lauder, beschwor in ihrer Rede die Bedeutung der multiethnischen Region, die bis 1921 Teil der ungarischen Krone gewesen ist. László Józsa, Vizepräsident des Ungarischen Weltverbandes, wies darauf hin, daß auch mit der neuen Regierung in Belgrad keine Fortschritte bezüglich des Minderheitenschutzes zu erreichen seien.