Bürgerinitiative in Thüringen beobachtet

ERFURT. Innenminister Christian Köckert (CDU), der die Reorganisation des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) leiten soll, wird erneut mit einem Skandal konfrontiert, der die Forderung nach einem radikalen Schnitt, der Auflösung des TLfV, lauter werden läßt. Auswertungen der Daten von den gestohlenen Computerdateien (JF 26/01) verrieten, daß das TLfV die "Bürgerallianz", eine Dachorganisation der Bürgerinitiativen gegen erhöhte Kommunalabgaben, 1996 wegen des Verdachtes verdeckter Stasi-Tätigkeit observiert haben soll. Der Sprecher der Allianz, Jörg Dellinger, fordert Ex-Innenminister Richard Dewes (SPD) auf, wegen dieser unbegründeten "Bürgerbespitzelung" sein Landtagsmandat niederzulegen. Außerdem wird der SPD-Politiker wegen Kompetenzüberschreitung bei der Staatsanwaltschaft Erfurt angezeigt.

110 Millionen Mark für Ausländer-Integration

BERLIN. Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung rechnet mit Kosten von mindestens 110 Millionen Mark im Jahr für die Integration von Ausländern. Die Vorsitzende der Kommission, Rita Süssmuth (CDU), sagte letzten Montag, pro Zuwanderer veranschlage ihr Konzept 600 Stunden Deutschunterricht, was 2.200 Mark jährlich kosten würde. Zusätzlich seien noch andere Integrationsmaßnahmen nötig. Die Kommission schlägt vor, im ersten Jahr nach der Regelung 50.000 Einwanderer nach Deutschland zu holen. Süssmuth verwies auf die Niederlande und Schweden, deren Integrationsprogramme zwischen 10.000 und 15.000 Mark pro Zuwanderer vorsähen. Der Innenpolitik-Experte der Union, Wolfgang Zeitlmann (CSU), forderte, zuerst müsse die ungeregelte Zuwanderung durch Asylmißbrauch eingedämmt werden. Danach könne über den Zugang ausländischer Arbeitskräfte gesprochen werden.

"New Economy-Krise heilsame Entwicklung"

MÜNCHEN. CSU-Fraktionschef Alois Glück hat die Krise der "New Economy" als heilsame Entwicklung bezeichnet. Damit werde die Tendenz umgekehrt, daß Spekulation wichtiger sei als solides Wirtschaften, sagte Glück letzte Woche in München. Die veränderte Lage biete auch die Chance, darüber zu diskutieren, wie die Rolle des Staates in der Wirtschaft aussehen solle. Der 61jährige Agrarjournalist kündigte ein Grundsatzpapier "Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert" der CSU an. Die CSU werde mit diesem Papier, das unter der Leitung von Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) erarbeitet wurde, in die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land gehen. Da die Welt immer komplizierter werde, stelle sich heraus, daß nicht alles zentral geregelt werden könne. Das neue Motto der CSU "Näher am Menschen" sei die einfache Formel für das Subsidiaritätsprinzip. Die Rückverlagerung von Verantwortung auf die unteren Ebenen sei der Weg zur Revitalisierung der Gesellschaft.