CDU eifert CSU und der "Schill-Partei" nach

BERLIN. Die CDU hat in einem letzten Dienstag vorgestellten 28seitigem Diskussionspapier vielfältige Strafverschärfungen gefordert. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte, man wolle die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema in Hamburg und Berlin machen. "Konsequente Kriminalitätsbekämpfung ist ein Markenzeichen christdemokratischer Politik", so Meyer. Steigende Verbrechenszahlen seien Folge einer "verfehlten rot-grünen Politik". Die "Leitlinien zur inneren Sicherheit" wurden von einer Kommission unter Leitung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm erarbeitet. Die CDU fordert u.a. eine Heraufsetzung des Jugendstrafhöchstmaßes von zehn auf 15 Jahre, richterliche Eingriffsmöglichkeiten in das Sorgerecht der Eltern und Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten außerhalb des Straßenverkehrs. Zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität verlangt die Union eine Ausweisung oder Abschiebung des Täters bereits bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Bereits der Nachweis des Landfriedensbruchs müsse zwingend zur Ausweisung führen, so Schönbohm. Wie die CSU tritt die CDU jetzt auch für eine offene Videoüberwachung in allen Bundesländern ein. Eine DNA-Analyse und das Speichern des genetischen Fingerabdrucks soll schon bei weniger gewichtigen Straftaten zulässig sein.

Stasi-Vorwürfe gegen Gysi sind jetzt verboten

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat am 22. Juni "zur Vermeidung eines Rechtsstreits" außergerichtlich eine Unterlassungsverpflichtung unterschrieben. Er wird künftig nicht mehr – wie gegenüber dem MDR geschehen – die "falsche, unbewiesene Tatsachenbehauptung aufstellen, daß Gregor Gysi inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit war". Das teilte der Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Reiner Oschmann, der Presse mit. Im Sender MDR-Info hatte Vogel erklärt, Ex-PDS-Chef Gregor Gysi sei inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen. Der MDR mußte eine entsprechende Gegendarstellung mehrfach senden. Der Berliner Kurier, der geschrieben hatte, daß das Bundesverfassungsgericht habe eine IM-Tätigkeit Gregor Gysis bestätigt, hat ebenfalls eine "Unterlassungsverpflichtung" unterzeichnet.

"Asylmißbrauch würde Tür und Torgeöffnet"

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, hat Forderungen der UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR zurückgewiesen, "nichtstaatliche Verfolgung" als Asylgrund anzuerkennen. Das großzügige deutsche Asylrecht werde unverhältnismäßig mißbraucht: "Nicht einmal 15 Prozent der Antragsteller werden als Asylanten anerkannt", so Zeitlmann. "85 Prozent kommen als Wirtschaftsflüchtlinge. Würde in Deutschland jede Art von Mißhandlung oder möglicher Bedrohung im nichtstaatlichen Bereich als Asylgrund anerkannt, würde das Asylrecht zu einem völligen Torso. Verhalten und Gebräuche im privaten oder auch familiären Bereich könnten vorgeschoben werden", warnte der CSU-Politiker. "Jeder Übergriff, der beispielsweise auf Stammesriten gründet, könnte einen Asylgrund schaffen. Dem Mißbrauch des Asylrechts würde Tür und Tor geöffnet".

Stoiber will Abbau des Solidaritätszuschlags

MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Abbau des Solidaritätszuschlags vom Jahr 2006 an gefordert. Dies solle gleichzeitig mit der am vergangenen Wochenende vereinbarten Abschmelzung beim neuen Solidarpakt geschehen, sagte der CSU-Chef in einer Regierungserklärung in München. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte betont, er wolle noch lange am Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent festhalten.