© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/01 29. Juni 2001

 
Der lange Weg zum politischen Erfolg
Als designierter Vorsitzender der Deutschen Partei versucht Heiner Kappel aus Erfahrungen zu lernen
Moritz Schwarz

Alle Bemühungen des Bund Freier Bürger (BFB), im vergangenen Jahr eine Fusion der konservativen Kleinparteien zu erreichen, sind endgültig gescheitert. Statt dessen hat sich der BFB zum 31. Dezember des vergangenen Jahres selbst aufgelöst (JF berichtete mehrfach). Zwar hatte der Parteivorsitzende Heiner Kappel zunächst versucht, den BFB trotz politischer Bedeutungslosigkeit und erdrückt von einem Schuldenberg durch eine Art "innerer Neugründung" der Partei zu retten, doch ohne Erfolg.

Immerhin gelang es, wie Kappel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betont, die Partei schuldenfrei abzuwickeln. Der Zerfallsprozeß aber war – nach dem Eingeständnis im August 2000, die Partei sei nur durch eine grundlegende Erneuerung zu retten – nicht mehr aufzuhalten. Während ein Teil der knapp 2.000 Mitglieder des BFB derzeit die Formierung eines ganz neuen Projektes vorbereitet, wanderten zahlreiche andere in verschiedene bestehende konservative Organisationen ab, wie etwa die Deutsche Aufbau Organisation (DAO) des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alfred Mechtersheimer oder die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretene mitteldeutsche Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP). Auch der altehrwürdigen, allerdings nur etwa zweihundert Mitglieder starke Deutsche Partei (DP), 1866 als Partei des welfisch-niedersächsichen Konservatismus gegründet, wandten sich einige der Mitglieder und Funktionäre des BFB zu.

Auf ihrem Parteitag in Hannover Anfang Juni beschloß nun die – nach ihrer Hochzeit in den fünfziger Jahren in der Bedeutungslosigkeit versunkenen – DP, den so gewonnenen Schwung zu nutzen und Heiner Kappel zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Dieser war deshalb zuvor gebeten worden, einige Tage vor dem Parteitag der DP beizutreten. Nach dem Urnengang der Delegierten, der das erwartete Ergebnis für den ehemaligen BFB-Chef brachte, stellte Kappel allerdings zwei Bedingungen: Die Wahl des bisherigen Bundesvorsitzenden der DP, Freiherr Johannes von Campenhausen, zum Ehrenvorsitzenden der Partei und eine eingehende Prüfung der Bücher, wozu sich Kappel Zeit bis zum 1. August erbat. Denn "so etwas wie mit dem Bund Freier Bürger darf nicht nicht noch einmal passieren", so Kappel gegenüber der JF mit Blick auf die Last der BFB-Altschulden, von denen er damals nach Übernahme des Parteivorsitzes überrascht worden war.

Sollte Kappel die Wahl am 1. August annehmen, will er allerdings unter dem Dach der Deutschen Partei um wertkonservative, nationalliberale und föderalistisch gesonnene Wähler werben – seine Fusionspläne zur Schaffung einer bürgerlichen Sammlung als schneller Alternative zur CDU hat er bis auf weiteres aufgegeben, "auch wenn der Weg zum politischen Erfolg so länger dauert", so Kappel. Sein vergebliches Bemühen darum seit 1998 habe erwiesen, daß das Funktionärspersonal der etablierten Kleinparteien "einfach nicht in der Lage ist, miteinander zu arbeiten."

Kappel ist derzeit für eine lokale Wählergemeinschaft – ohne überregionale Ambitionen – mit Namen "Die Freien Bürger" Gemeinde- und Kreisrat in seiner Heimatgemeinde Bad Soden bzw. im Main-Taunus-Kreis. Dem BFB war er Anfang 1998 beigetreten. Die Partei war 1994 vom ehemaligen bayerischen FDP-Landeschef und Europapolitiker Manfred Brunner als Bürgerinitiative zur Rettung der D-Mark gegründet worden. Nach der Niederlage bei der Europawahl 1995 hatte man versucht, sich durch Fusion mit der vom ehemaligen hessischen FDP-Lantagsabgeordneten Heiner Kappel gegründeten nationalliberalen "Offensive für Deutschland" von der Ein-Punkt-Partei (Rettung der D-Mark) zu einer liberal-konservativen Bürgerpartei zu entwickeln. Doch gelang es – gedrückt vom Wahlkampfkosten-Schuldenberg der Ära Brunner – auch mit neuem Konzept und unter dem neuen Vorsitzenden Kappel nicht, politisch Fuß zu fassen. Kappel trat schließlich die Flucht nach vorne an und suchte eine Fusion mit der Deutschen Partei, der ältesten Partei Deutschlands, die nicht nur von 1871 bis 1933 im Reichstag, sondern von 1949 bis 1961 auch im Bundestag saß und sowohl in allen Kabinetten Adenauers Minister stellte wie auch von 1955 bis 1959 den Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Sowie mit der Deutschen Sozialen Union (DSU), die ihre Wurzeln in Kreisen konservativer Bürgerrechtler der Wende von 1989 hat. Heute ist die DSU mit ihren etwa viereinhalbtausend Mitgliedern noch in zahlreichen Kommunal- und Kreisparlamenten – vor allem in Sachsen und Thüringen – vertreten.

Doch auch die von Kappel seit 1998 initiierten zaghaften Kontakte der DP mit der DSU sind seit dem Ende des BFB wieder abgebrochen. Zwar bemüht sich weiterhin Alfred Machtersheimers DAO um ein überparteiliches Bündnis, doch mit dem Ende des Engagements Heiner Kappels für die Sammlung der konservativen Kleinparteien hat der Fusionsprozeß seinen Motor verloren.


 
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