Linker Antisemitismus im Nahost-Konflikt

BERLIN. "Bei allen Bekenntnissen gegen Antisemitismus wettert die deutsche Linke gegen Israel – und bleibt ihrer antisemitischen Tradition treu". So lautet der Grundtenor eines Beitrags in Illoyal – Journal für Antimilitarismus (Nr. 15/01) von Tina Meyer. Demnach gebe es etliche Linke, die im Gewand des Antizionismus Israel am besten "dem Erdboden gleichmachen" würde. Außerdem sei zu beobachten, daß Teile der Linken die Israelis im Konflikt mit Palästina mit den Nationalsozialisten gleichsetzen würden, obwohl gleichzeitig gegen den deutschen Antisemitismus demonstriert werde. Der linke Anti-Antisemitismus sei leicht mit verklausuliertem Antisemitismus zu vereinen. Am Ende stellt der Verfasser fest, daß der antizionistische Pathos der siebziger Jahre nachgelassen habe, die Antisemitismusdebatte stehe aber noch immer am Anfang.

Politische Stiftungen in einer entgrenzten Welt

BERLIN. Ernst Hillebrand und Uwe Optenhögel beschäftigen sich in Internationale Politik und Gesellschaft (2/01) der Friedrich- Ebert-Stiftung mit der Frage nach der Rolle der politischen Stiftungen in der Außenpolitik. Sie stellen fest, daß "Entgrenzung, Problemverflechtung, Staatszerfall, das Entstehen einer Welt-Risikogesellschaft und gestiegene Partizipationsansprüche" die Anforderungen an die Außenpolitik eines Staates entschieden verändert haben. Die klassischen diplomatischen Instrumentarien können die Außenpolitik nicht abdecken, und deswegen komme den politischen Stiftungen eine besondere Rolle zu. Bemerkenswert sei, daß die deutschen politischen Stiftungen von der Zivilgesellschaft getragen werden. Durch das Netzwerk ihrer Auslandsbüros übernehmen sie eine Vermittler- und Dialogfunktion zwischen den Gesellschaften und repräsentieren gleichzeitig die Pluralität der deutschen Gesellschaft.

Die Europäische Union als Krisenmanager

BERLIN. In dem Theorie-Papier des Auswärtigen Amtes, Internationale Politik (5/01), untersucht Ulrich Schneckener die Rolle der EU bei der Bewältigung von Konflikten. Schneckener stellt fest, daß "die EU weder über geeignete Strukturen noch über adäquate Instrumente zum Krisenmanagement verfügt, von der Fähigkeit zum präventiven Handeln ganz zu schweigen". Dies haben die Kriege auf dem Balkan deutlich gezeigt. Mittelfristig, so die Beschlüsse der letzten EU-Gipfel, soll die EU handlungsfähig werden. Seit Anfang 2000 gibt es ein Lagezentrum (SitCen, Telefon: +32/ 2 285 5000), und im Bedarfsfall kann ein Ad-hoc-Krisenstab (Crisis Cell) zusammengerufen werden, der den Repräsentanten der EU-Außenpolitik, Javier Solana, berät. Im EU-Militärausschuß gibt es im Gegensatz zu den politischen Ratsgremien keine Rotation. Sein Vorsitzender – zur Zeit der finnische General Gustav Hägglund – wird für drei Jahre gewählt. Deutschland ist mit seinem Generalinspekteur in dem Gremium vertreten. Solana steht außerdem noch eine Policy Planning and Early Warning Unit als Arbeitsstab zu Verfügung.

Persönlichkeitsbildung für die neue Elite

MÜNCHEN. Die Monatszeitschrift Universitas (6/01, Nr. 660) widmet einen Beitrag in dem Forum der Eberhard von Kuenheim Stiftung der Frage nach neuen Elitekonzeptionen. Ausgehend von Diversität und Pluralität der Gesellschaft müsse man von der Orientierung am Konsens Abschied nehmen, so Walther Ch. Zimmerli. Aber um im Dissens bestehen zu können, brauche man eine "kantige" Persönlichkeit. Der "Führer" müsse außerdem drei Kernkompetenzen haben, die an deutschen Universitäten nicht gelehrt würden: reflexive, kommunikative und kreative Kompetenz.