© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/01 22. Juni 2001

 
Meldungen

Verfassungsgericht rügt Beschlagnahmung

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Ermittlungsbehörden, die am 11. Juni Büros der NPD und die Wohnung des Rechtsanwaltes Horst Mahler in Berlin durchsuchten und Material beschlagnahmten, vergangenen Freitag aufgefordert, unverzüglich die sichergestellten Unterlagen versiegelt beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu hinterlegen. Grund dieser Anordnung war ein Eilantrag der NPD, die die Prozeßführung wegen des NPD-Verbotsverfahrens gefährdet sieht, da auch sensible Informationen über die Verteidigungsstrategie beschlagnahmt worden seien. Mit diesem Schritt, so die NPD, sei fundamental in die Verteidigungsrechte der Partei eingegriffen worden, da nun vorab dem Prozeßgegner wesentliche Teile der Entlastungsbeweise zugänglich seien.

 

Vertrauliches aus dem Innenministerium

ERFURT. Nachdem schon 1997 Schlamperei im Innenministerium die damalige Große Koalition unter Druck setzte, sind nun aus dieser Affäre pikante Informationen in die falschen Hände gelangt. Damals wurden im Zusammenhang mit dem Umzug des Innenministeriums Computer mit allen gespeicherten Informationen gestohlen. Diese umfaßten neben vertraulichen Vermerken zu Sicherheitsüberprüfungen hoher Beamter, Protokollen von parlamentarischen Kontrollkommisionen auch vertrauliche Briefwechsel von Verfassungsschutzbehörden, insgesamt etwa 1.700 Einzeldokumente. Nun sind bei der südthüringischen Regionalzeitung Freies Wort am 14. Juni Kopien dieser Dateien aufgetaucht, welche aus Rechtsextremenkreisen um den ehemaligen Verfassungsschutzspitzels Thomas Dienel stammen sollen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt nahm nach Einstellung des Verfahrens im Frühjahr 1998 erneut die Ermittlungen auf.

 

Straßenschlachten mit der Polizei

DRESDEN. Während der Feiertage der "Bunten Republik Neustadt" (BRN e.V.) ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach dem Konzert einer Punk-Band kam es zu Sachbeschädigungen zumeist angetrunkener, "linksalternativer" Jugendlicher. Die Polizei intervenierte nur zögerlich, obwohl es am Vortag bereits zu schweren Ausschreitungen mit 400 Jugendlichen gekommen war und zwölf Beamte verletzt wurden. Darauf eskalierte die Gewalt zu einer Straßenschlacht mit brennenden Barrikaden. Die Feuerwehr wurde von den etwa 300 Randalierern am Löschen der Blockaden und in Brand gesetzter Fahrzeuge gehindert. Die Polizei konnte erst nach vier Stunden die Situation wieder unter Kontrolle bringen, nachdem 75 Beamte mit Schlagstöcken gegen die Krawallmacher vorgingen. Der Veranstalter BRN e.V. machte "Chaos-Touristen" für die Krawalle verantwortlich, die zum Randalieren in die Landeshauptstadt angereist wären. Das Stadtteilfest zählt mit 150.000 Besuchern als fester Bestandteil der Dresdner Stadtkultur.


 
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