BDI

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, rechnet ohne massive Einwanderung schon bald mit sinkendem Wohlstand und unfinanzierbaren Sozialsystemen in Deutschland. Der Berliner Zeitung sagte er, die von der Süssmuth-Kommission vorgeschlagene Zuwanderung von jährlich 40.000 ausländischen Arbeitskräften sei viel zu niedrig. "Wir brauchen auf jeden Fall mehr." Er halte einen jährlichen Einwanderungsbedarf von bis zu 400.000 Arbeitskräften für realistisch. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte diese Zahl "unverantwortlich".

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist entsetzt über die letzten Freitag vom Bundesrat verabschiedete Novelle der Strahlenschutzverordnung. Durch die Änderungsvorschläge der Länder werde die unzureichende Strahlenschutz-Novelle weiter verwässert. Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND, warnte: "Die in der Novelle vorgesehene Freigaberegelung macht es möglich, den größten Teil des Atommülls, der beim Abriß der Atomkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten anfallen wird, auf normalen Deponien, in Baumaterial, Straßenbelag oder beim Metallrecycling unterzubringen. Damit wird eine schleichende und flächendeckende Verseuchung der Bundesrepublik mit radioaktivem Müll in Kauf genommen."

Bündnis 90/Die Grünen

Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat letzte Woche im Deutschlandfunk angekündigt, daß die Familienpolitik zu einer "Herzenssache" ihrer Partei werden soll. Der Spruch "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" sei ein alter grüner Wahl-Slogan. Die 35jährige zweifache Mutter sagte, "wir haben als Grüne eine gute Chance, mit einer radikalen Politik für Kinder und Familien deutlich zu machen, wohin die Reise gehen muß". Bei Politik für Kinder gehe es nicht nur um Kinderbetreuung und um Schule, sondern "wie können Kinder sicher zur Schule kommen?" Es gehe um die Frage, was Kinder zu essen bekommen, und nicht nur um Ganztagseinrichtungen, meinte die ehemalige Theologiestudentin aus Thüringen. "Uns unterscheidet natürlich auch ein anderes Familienbild", ihrer Partei gehe es darum, "daß alle Lebensformen mit Kindern gleich behandelt werden müssen".

Caritas

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat eine überparteiliche Einigung bei der Einwanderung angemahnt. DCV-Präsident Hellmut Puschmann sagte letzte Woche in Berlin: "Nur im Konsens kann ein so komplexes Thema wie Zuwanderungs- und Integrationspolitik bearbeitet werden." Puschmann bemängelte, daß in der Debatte um Einwanderung die ökonomischen Fragen zu sehr im Vordergrund stünden. Die Caritas fordert, daß Kinder bis zur Volljährigkeit nachgeholt werden können. Der DCV-Beauftragte für Flüchtlingsfragen, Hermann Uihlein, forderte auch die Anerkennung von Asylbewerbern, die aus "nichtstaatlichen Gründen" verfolgt würden.

CSU

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat letzte Woche in der Berliner Morgenpost erklärt, CDU und CSU seien "bei aller Stimmenvielfalt eine klare Einheit." Beim Thema Zuwanderung sei man sich einig, "daß wir nicht über das institutionelle Grundrecht auf Asyl reden müssen, wenn die CDU-Vorgaben zur Reduzierung der Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern umgesetzt werden. Wir sind uns umgekehrt aber auch einig, daß wir über diese Grundsatzfrage wieder reden werden, wenn die Überlegungen der CDU nicht eintreffen."

NPD

In der letzten Woche legte NPD-Anwalt Horst Mahler dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Stellungnahme zum Verbotsantrag des Bundestages innerhalb der gesetzten Frist vor. Für die Stellungnahme zum Verbotsantrag des Bundesrates ist die Frist bis zum 22. Juni verlängert worden. Mahler hat den 2. BVerfG-Senat ersucht, zu den Berichten Stellung zu nehmen, dem BVerfG läge ein "geheimer Teil" des Verbotsantrages vor, in dem auf die Rolle des Tino Brandt als Vertrauensmann des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz hingewiesen worden sei. Man wolle sichergehen, ob dem Senat im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD irgendwelche Dokumente vorgelegt worden seien, die der Antragsgegnerin bzw. ihrer Prozeßvertretung bisher nicht bekannt gemacht wurden.

PDS

Ex-PDS-Chef Gregor Gysi begrüßt, daß es letzte Woche in Berlin zu einer Verständigung zwischen PDS, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gekommen ist. Danach soll ein Gremium zur Durchführung einer Volksinitiative für die Auflösung des Abgeordnetenhauses geschaffen werden. "Das Weitermachen des bisherigen Senats hätte dauerhaften Schaden nicht nur für Berlin, sondern für die politische und demokratische Kultur des Landes insgesamt zur Folge", so der 53jährige. "Daß ich darüber auch mit Günter Rexrodt (FDP) gesprochen habe, ist wahr und bedarf keiner weiteren Erklärung. Erst recht keiner Entschuldigung."

Umweltbundesamt

Das Umweltbundesamt (UBA) hat zum "Tag der Umwelt" am 5. Juni die Broschüre "Klimaschutz 2001 – Tatsachen, Risiken, Handlungsmöglichkeiten" herausgegeben. Darin zeigt das UBA Ursachen und Folgen des Klimawandels auf. Das UBA erweitert auch sein Internet-Angebot um stundenaktuelle deutschlandweite Luftbelastungsdaten. Veröffentlicht werden Karten mit der Konzentration von Schwefeldioxid (SO2)-, Stickstoffdioxid (NO2)-, Partikel (PM10)- und Ozon (O3) für jede Stunde des Tages. Die Broschüre "Klimaschutz 2001" kann kostenlos beim UBA, Zentraler Antwortdienst, Postfach 330022, 14191 Berlin, Fax: 030/ 89032912, angefordert werden. Die Internet-Adresse ist: www.umweltbundesamt.de

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK-Deutschland, Walter Hirrlinger, warnte vor jeglicher Form der Selektion und Manipulation bei der Genforschung. "Der Forschertraum von einer Welt ohne Krankheit und Behinderung ist eine Utopie", so Hirrlinger "Wollen wir uns denn anmaßen, Gott zu spielen?". Es sei höchste Zeit, heißt es weiter, Behinderungen als ebenso normal anzusehen wie blonde Haare oder blaue Augen. Sie gehörten zum Leben dazu. Richtschnur für eine ehtisch verantwortliche Gentechnologie müssen die Menschenwürde und der Schutz menschlichen Lebens sein.