CSU-Politiker gegen BDI-Forderungen

KÖLN. Verstärkte Zuwanderung nach Deutschland ist kein Patentrezept, um den Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen zu beheben. "Das wäre der falscheste Weg", warnte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos letzten Sonntag im Deutschlandfunk. Vielmehr müsse durch bessere Qualifizierung eine stärkere Integration arbeitsloser Deutscher in den Arbeitsmarkt erreicht werden. Er wandte sich damit gegen Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, jährlich bis zu 400.000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. "Viele Menschen werden viel zu früh in den Ruhestand geschickt", kritisierte Glos. Dieses Potential müsse aktiviert werden, "bevor man nach Zuwanderung letztendlich ruft". Für die CDU/CSU liege "ein Schwerpunkt auch auf Begrenzung der mißbräuchlichen Zuwanderung, die wir jetzt haben". Es gehe um "Zuwanderungsbegrenzung und -steuerung – durch eine ganze Reihe restriktiver Maßnahmen". So müsse überlegt werden, ob nicht auf dem Verwaltungsweg Geldleistungen für Illegale gekürzt werden könnten.

Verfassungsschutz soll neu organisiert werden

ERFURT. Die Landes-SPD will das Thüringer Amt für Verfassungsschutz auflösen und neu gründen. Das werde die Partei in der Landtagssitzung am 14. Juni beantragen, sagte SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel dem MDR. "Das Amt braucht einen völligen personellen Neuanfang. Mit Löcherstopfen ist es nicht mehr getan." Die Thüringer Allgemeine hatte berichtet, daß das Amt die Zusammenarbeit mit Spitzeln auf Widerruf unterbrochen habe, um deren drohende Enttarnung zu verhindern. Die Südthüringer Zeitung berichtete, Ex-NPD-Landesvize Tino Brandt habe mit dem Agentenlohn vom Verfassungsschutz seine hohen Privatschulden beglichen. Außerdem habe der 26jährige Rudolstädter die komplette aktuelle Mitgliederliste des Thüringer NPD-Landesverbandes übergeben. Brandt bestätigte gegenüber MDR-Online, er habe einen Betrag von "über 100.000 Mark – verteilt auf mehrere Jahre", vom Verfassungsschutz erhalten. Das Geld sei meist für die Organisation "Thüringer Heimatschutz" verwandt worden. Ihm sei von Verfassungsschützern empfohlen worden, Schulden auflaufen zu lassen, um "glaubwürdiger in der Szene" zu sein.

Hirzel erklärt Austritt bei den Republikanern

WIESBADEN. Das langjährige Mitglied der Republikaner, Hans Hirzel, hat die Partei am 30. Mai verlassen. Der Alterspräsident des Wiesbadener Stadtparlaments, der sein Mandat behält, begründete den Schritt mit "seit 1999 anhäufenden Gegensätzen zwischen mir und der Parteiführung". Der 77jährige erklärte der JF: "Ich bin überzeugt, daß die Partei einer Umorientierung bedarf. Und zwar weniger auf dem Gebiet der Parteiziele als auf dem Gebiet der Offentlichkeitsarbeit." Der letzte Parteitag habe gezeigt, daß das unter der jetzigen Parteiführung unmöglich sei. Das ehemalige Mitglied der "Weißen Rose" war bis 1993 über 16 Jahre CDU-Mitglied.