CARITAS

Für die Hochwasseropfer in Sibierien hat Caritas International 150.000 Mark Soforthilfe bereitgestellt. Benötigt werden weitere Hilfen insbesondere für Nahrungsmittel, Wasserfilter und Medikamente. Spenden mit dem Stichwort "Überschwemmungen Ostsibirien" werden auf Konto 202753 BLZ 66010075 Postbank Karlsruhe erbeten.

DEUTSCHES ROTES KREUZ

Vom 29. bis zum 31. Mai fand im Bremer Congress-Centrum der Bundeskongreß des Verbandes der Schwesterschaften vom Roten Kreuz e.V. statt. Die immer im Zweijahres-Rhythmus stattfindende Versammlung stand im Zeichen der aktuellen Diskussion um die Gesundheitspolitik. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eröffnete einen runden Tisch mit Ärzten und Vertretern der Krankenkassen zum Thema "Krankenhausetats". Weitere Gäste des Kongresses waren Hilde Adolf, Senatorin in Bremen, und Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, die an einem Streitgespräch teilnahmen, das von Bernd Seguin vom Norddeutschen Rundfunk moderiert wurde.

DEUTSCHE PARTEI

Die Deutsche Partei hat in Niedersachsen bereits im April in Verden-Walle einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Landwirt Helmrich Bohlmann, Stellvertreter der Diplom-Ingeneur Alfred Kuhlemann, zum Schatzmeister wurde Georg Heppe gewählt. In Kürze wird die Einrichtung eines Büros geplant, denn der Landesverband will zu den Kommunalwahlen Niedersachsens im September antreten.

DSU

Auf heftige Kritik ist bei der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Thüringen der Entscheid zu den DDR-Renten gestoßen. Der amtierende Landesvorsitzende Karl Heinz Gundlach kritisiert, daß die Opfer leer ausgehen, wärend die SED-Täter von einst "… eine fette Rente für ihre menschenverachtende Tätigkeit erhalten". Dies sei für die Opfer wie für alle Demokraten ein Schlag ins Gesicht, so Gundlach.

FDVP

Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei hat im Landtag gegen die geplante Diätenerhöhung gestimmt. Die Fraktonsvorsitzende und Chefin der Bundespartei, Claudia Wiechmann strebte überdies eine Kürzung der Politikergehälter an, hieß es in einer Pressemitteilung. Millionenabfindungen an entlassene Minister, Staatssekretäre verurteilt Wiechmann als unverschämte Steuergeldverschwendung.

GREENPEACE

Nach Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind in den letzten Wochen bundesweit rund 30 Tonnen genmanipulierter Mais auf einer Fläche von mindestens 1.100 Hektar ausgesät worden. Das dem Verbraucherministerium unterstellte Bundessortenamt habe bis Ende März acht Sorten Gen-Mais zum Anbau zugelassen, ohne daß die Öffentlichkeit darüber informiert worden sei, kritisierte Greenpeace in Hamburg. Wenn die Regierung eine Agrarwende ankündige, aber heimlich Gen-Mais zulasse, dann täusche sie die Menschen. Der Mais breite sich mit den Pollen über die betroffenen Acker hinaus aus, so die Umweltschützer. Dadurch bestehe die Gefahr, dass andere Felder kontaminiert würden. Greenpeace forderte das Verbraucherministerium auf, offen zu legen, wo der Mais ausgesät worden sei. Zudem müsse sichergestellt werden, daß weder Nachbarfelder noch Tierfutter oder Lebensmittel durch den Gen-Mais beeinträchtigt würden. Bei den zugelassenen Sorten handelt es sich laut Greenpeace um Mais, der sein eigenes Pestizid produziert. Besonders umstritten sei das enthaltene Gen für eine Antibiotika-Resistenz.

JUNGE LIBERALE BERLIN

Die Jungen Liberalen haben auf ihrem Landeskongreß ein umfassendes Konzept für die Kulturpolitik in Berlin und Brandenburg beschlossen. Kernstück ist eine Neuordnung der Kulturfinanzierung. Wie Landeschef Florian Block erläuterte, sollten die vorgeschlagenen Objekte sich langfristig selbst tragen. Voraussetzung sei vor allem die Mobilisierung privaten Kapitals, so Block, denn Kulturpolitik sei nicht mehr alleinige Sache des Staates.

PHE

Die Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten (PHE) hatte am 19. Mai in Leonberg eine Bundesversammlung abgehalten. Unter Leitung des Bundesvorsitzenden Mathias Weifert sprach Horst Rudolf Übelacker über die gesamtpolitische Lage Deutschlands. Anschließend wurde der Landesverband Baden-Württemberg gegründet, dem der Diplom-Ingenieur Oswald Hartmann vorsteht. Landesvize der PHE ist Martin Stirnweiß, Schatzmeisterin Ursula Modrzejewski.

REPUBLIKANER BERLIN

Die Gruppe der Republikaner der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat ein Schreiben der "Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e.V." begrüßt und beabsichtigt dazu einen Antrag einzubringen, so der Pressesprecher Peter Warnst. Die Initiative, in der sich unter anderen die Bundestagsmitglieder Petra Bläss (PDS), Monika Knoche (Grüne), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Hanna Wolf (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) engagieren, fordert von der BVV- Mitte, die Verbesserung des Zustandes eines Denkmals herbeizuführen. In einem Brief an die BVV heißt es, der Denkmal-Komplex, der an die Frauen erinnert, die mit ihrem Protest 1943 ihre Männer und Kinder vor dem sicheren Tod bewahrten, gehe im Stadtbild unter und bedürfe einer würdigeren Gestaltung.

SPD Hamburg

Neuer Innensenator von Hamburg ist Olaf Scholz. Der 43jährige bisherige SPD-Landeschef ist Nachfolger von Hartmuth Wrocklage (SPD), der nach massiver Kritik an seiner Amtsführung zurückgetreten war. Dem SPD-Politiker war vorgeworfen worden, aus parteitaktischen Gründen Einfluß auf Personalentscheidungen der Polizei genommen zu haben.

ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN

Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V. hat in einer Deklaration vom 28. Mai Polen und die Tschechei dazu aufgefordert, das konfiszierte Eigentum in den Vertreibungsgebieten an die noch lebenden deutschen Eigentümer und deren Nachkommen uneingeschränkt und vollständig zurückzugeben. Der Vorsitzende Herbert Jeschioro schlägt in einer Pressemitteilung weiter vor, daß die Amtssprache bis zu einer endgültigen Regelung in den Gebieten zweisprachig sein solle. Alle Vertriebenenverbände werden von Jeschioro dazu aufgefordert, sich an dieser Forderung zu beteiligen.