© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/01 25. Mai 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

BDIC

Der als Bund Deutscher Ingenieur Corporationen (BDIC) in Koblenz gegründete Verein feiert sein 50jähriges Bestehen. Am 25. Mai findet aus diesem Anlaß ein Empfang im Rathaus statt, am 26. ist am Deutschen Eck, dem sehr bekannten Koblenzer Motiv, eine Feierstunde "für ein vereintes Europa nationaler Staaten" geplant. Während der vier Tage dauernden Feierlichkeiten führt der BDIC eine Spendenaktion zugunsten der Koblenzer Initiative "Netz für Kinder" durch.

 

Bundesamt für Naturschutz

Vor eingewanderten Tier- und Pflanzenarten haben das Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und das Umweltbundesamtes (UBA) anläßlich des "Internationalen Tags der biologischen Vielfalt" am 22. Mai gewarnt: "Wir verspielen einen der kostbarsten Schätze unserer Welt: die natürliche Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt. Eine der wichtigsten Gefährdungsursachen ist das Einschleppen und Einführen gebietsfremder Tiere und Pflanzen durch den schrankenlosen weltweiten Handel und Tourismus", so BfN und UBA in einer gemeinsamen Erklärung. Zahlreiche Beispiele würden zeigen, daß manche der "Einwanderer" die heimischen Tier- und Pflanzenarten verdrängen können – mit fatalen Folgen: "Denn weniger Arten bedeuten auch weniger Vielfalt im genetischen Erbgut. Geht sie zurück, können sich Tiere und Pflanzenarten weniger an veränderte Lebensbedingungen anpassen und drohen auszusterben. Das kann auch erhebliche ökonomische Folgen für die Land- und Forstwirtschaft haben." Etwa zehn Prozent unserer "Unkräuter" in der Landwirtschaft seien eingeschleppte Arten. "Würden alle geographischen Schranken abgebaut, könnten theoretisch 70 Prozent aller Pflanzen, 65 Prozent aller Säugetiere und nahezu 50 Prozent aller Vogelarten ausgelöscht werden", warnte BfN-Präsident Hartmut Vogtmann.

 

CDU Sachsen

Sachsens Justizminister Manfred Kolbe (CDU) hat vorgeschlagen, die Bundeswehr verstärkt bei der Verbrechensbekämpfung einzusetzen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP sagte Kolbe letztes Wochenende, beim Verdacht auf Verbrechen an Kindern sollten nicht nur Tornados mit ihren hochempfindlichen Wärmebildkameras fliegen. Denkbar sei vielmehr auch, daß Soldaten künftig neben Polizisten und Beamten des Bundesgrenzschutzes beim Durchkämmen von Wäldern oder unübersichtlichen Gebieten aktiv werden. Auch der Aufbau von Funkstationen zur Unterstützung der Kommunikation oder der Einsatz von Wärmebildkameras am Boden sei denkbar. Außerdem sei es notwendig, die Gendatei beim Bundeskriminalamt zu erweitern. Künftig müssten auch die Daten solcher Straftäter mit aufgenommen werden, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden seien.

 

Mittelstands-Union

"Die Mittelstands-Union der CSU hat sich in ihrer Vorstandssitzung mit großer Mehrheit gegen die Einführung einer Dosen-Pfandpflicht ausgesprochen", erklärte deren Chef Hans Michelbach letzten Montag. Der Aufbau eines zusätzlichen Rücknahmesystems belaste die kleinen und mittleren Handelsbetriebe, da sie im Verhältnis zu den Großmärkten höhere Kosten zu erwarten hätten, meinte der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Unterfranken. "Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsordnung im Bundesrat abzulehnen", so der gelernte Einzelhandelskaufmann weiter. Das Dosenpfand schaffe "eine weitere ideologische Reglementierung, die zu unausgegorenen Fehlentwicklungen führen kann".

 

PDS

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat in dem "gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung" einen Fehler entdeckt: "Angela Merkel und Edmund Stoiber behaupten in ihrem kürzlich vorgestellten Papier allen Ernstes, in die Bundesrepublik müsse nach Modellrechnungen der Vereinten Nationen "bis zum Jahr 2050 eine Nettozuwanderung in Höhe von 3,4 Millionen Menschen jährlich stattfinden, um einen Anstieg des Altersquotienten zu verhindern." Das sei falsch: "50 Jahre lang jährlich 3,4 Millionen Menschen ergibt nach Adam Ries eine Netto-Zuwanderung von 170 Millionen Menschen, mehr als doppelt so viele, wie heute hier leben", erläutere die 49jährige Volkswirtin aus Hamburg letzte Woche. "Kann es sein, daß hier nicht irgendwelche Uno-Experten, sondern die Zuwanderungskommission von CDU und CSU in ihrer berüchtigten Phobie vor allen Fremden einen ganz besonders kapitalen Bock geschossen hat?"

 

Republikaner Sachsen-Anhalt

Bei den Bürgermeisterwahlen in der 1.650-Einwohner-Gemeinde Frose bei Halberstadt hat der 68jährige Republikaner-Kandidat Ekkehard Birkholz 22,4 Prozent der Stimmen bekommen. Wahlsieger wurde die von PDS und SPD unterstützte unabhängige Kandidatin Christiane Kleist.

 

Republikaner

Die Republikaner haben das CDU-Einwanderungskonzept kritisiert. "Mit diesem Papier hat die CDU als Opposition abgedankt", sagte Republikaner-Chef Rolf Schlierer. Nun seien praktisch keine wesentlichen Unterschiede mehr zwischen dem linken Flügel der Regierung und der größten Oppositionspartei zu erkennen. Das CDU-Papier habe in wesentlichen Punkten de facto die Positionen der Grünen übernommen, meinte Schlierer. Als bedenklich bezeichnete Schlierer die weitgehende Gleichsetzung von Aussiedlern deutscher Abstammung und Zuwanderern aus Mittel- und Osteuropa im CDU-Papier. Das zeige, daß sich die Union längst vom abstammungsbezogenen Staatsbürgerschaftsprinzip verabschiedet habe.

 

ZDH

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, hat sich im Kölner Express dafür ausgesprochen, alle gesetzlichen Feiertage außer Weihnachten auf einen Montag zu legen. Kleine Betriebe mit wenig Personal würden durch zusätzliche Urlaubswünsche getroffen, die Arbeit an vielen Projekten müsse wegen der "kaum kalkulierbaren Brückentage" ruhen. Bei einem Besuch in den USA habe er es "gerade wieder erlebt", dort werde der freie Tag stets auf einen Montag gelegt, "egal auf welchen Wochentag der Feiertag fällt". Philipp will auch den 1. Mai und den 3. Oktober mit einbeziehen: "Damit wird die Bedeutung eines historischen Datums oder eines kirchlichen Festtags nicht geringer gewürdigt", meinte Philipp.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen