"Scheinselbständige" aus EU-Beitrittsländern

WIEN. Der österreichische Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat einen "Schutz vor unfairer Konkurrenz" im Grenzland zu den EU-Beitrittskandidaten angeregt. Letzte Woche sagte der Arbeitgeberchef, der Schutz solle vor allem "sensible Branchen" betreffen. Momentan werde gemeinsam mit deutschen Wirtschaftsvertretern eine Liste solcher Branchen erstellt. "Wir sehen eine Parallelität zwischen Arbeitsmarkt und Dienstleistungen. Wir müssen aufpassen, daß keine Scheinfirmen mit Dumping und anderen Mißbrauchspraktiken arbeiten. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir bereit, die Übergangsfristen so kurz wie möglich zu halten", sagte Leitl. Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern werden in einer Übergangszeit kontingentiert, "Scheinselbständige", die "Ein-Mann-Firmen" gründen, hingegen nicht. Diese "Firmen" könnten einen enormen Preisdruck ausüben. Besonders kontrolliert werden müsse im Baugewerbe und bei den Kfz-Mechanikern, meinte Leitl.

EU beugt sich den US-Strafzöllen

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat den Bananen-Streit mit den USA und Ecuador beendet. Die neue Importregelung soll ab dem 1. Juli gelten. Unter dem Druck von US-Handelssanktionen im Wert von etwa 200 Millionen Dollar mußte die EU ihren Bananenimport neu regeln. Diese US-Strafzölle werden laut EU-Handelskommissar Pascal Lamy damit im Sommer zur Freude der EU-Exportfirmen fallen. Die bisherige Bananenmarktordnung der EU, die auf einen Quotensystem beruht, ist nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Hintergrund des Streits sind die Zollvergünstigungen der EU für frühere Kolonien. Die USA und Ecuador sahen darin eine Benachteiligung für "Dollarbananen", die von US-Firmen wie Chiquita in Lateinamerika angebaut werden. Den Staaten des Afrika-, Pazifik- und Karibikraumes (AKP) bleibt ein zollfreies Kontingent von 750.000 Tonnen im Jahr. Die EU läßt etwa 2,5 Millionen Tonnen Dollarbananen herein.

"Die Tötungen dienen dem bloßen Profit"

PRINCETON. Der Bioethiker Peter Singer, Professor für Bioethik an der Princeton University in New Jersey, hält die Empörung über die Massentötung von Tieren wegen der BSE- und MKS-Krise für pure Heuchelei. "Mastschweine verbringen ihr Leben in der Box, auf bloßem Betonboden ohne Stroh – Schweine lieben Stroh, aber das kostet Geld, und eingestreute Böden lassen sich schwerer sauberhalten –, und da sie den ganzen Tag nichts zu tun haben, außer in der kurzen Zeit, in der sie fressen, ist wirklich nicht einzusehen, welche Vorteile ihnen ein längeres Leben bringen sollte. Meiner Meinung nach sind jedenfalls in der industriellen Schweinemast die glücklichen Schweine jene, die vor Ort erschossen werden. Die unglücklichen müssen länger leben", schrieb der wegen seiner Haltung zur Euthanasie umstrittene australische Wissenschaftler in einem Beitrag für den Wiener Standard. Er empfahl den Standard-Lesern: "Geben Sie das Fleischessen auf!"