© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/01 18. Mai 2001

 
Meldungen

CSU-Staatsminister will Pflegekräfte anwerben

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich dafür ausgesprochen, nach der EU-Erweiterung schnellstmöglich Pflegekräfte aus den Beitrittsländern anzuwerben. Wegen des Personalmangels in Pflegeheimen und Krankenhäusern dürften die Übergangsfristen für den Zugang zum Arbeitsmarkt in dieser Branche nicht gelten. Der CSU-Politiker erklärte dpa: "Es ist klar, daß für Bauarbeiter andere Fristen gelten müßten als für heißbegehrte Pflegekräfte." Im Großraum München fehlen derzeit etwa 400 Pflegekräfte. Insgesamt dürfe die Osterweiterung aber nicht darauf hinauslaufen, daß Billigarbeitskräfte auf hiesige Löhne drückten. Der 57jährige Jurist betonte zudem, daß die Sicherung der neuen EU-Außengrenzen mehrere Milliarden Mark kosten werde. "Wir sprechen mit zitternder Stimme von dem, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt", so der Minister. Daß die Stadt Berlin demnächst rund 3.000 Stellen in Krankenhäusern abbauen will, erwähnte Beckstein nicht.

 

"Votum gegen den Sozialismus in Europa"

BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber haben Forza Italia-Führer Silvio Berlusconi zu "dem großartigen Wahlergebnis" gratuliert. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte, der Wahlsieg des Parteienbündnisses von Silvio Berlusconi läute das Ende der Regierungsmacht des linken Lagers in Europa ein. "Bürgerliche Politik ist näher am Menschen als weltfremdes Weltverbessertum der Sozialisten. Dies haben die Menschen in Italien erkannt. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum gegen den Sozialismus in Europa."

 

SPD-Bürgermeister erreicht 70 Prozent

CHEMNITZ. Bei den Oberbürgermeisterwahlen am vergangenen Sonntag in Chemnitz ist Amtsinhaber Peter Seifert (SPD), mit 70 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang bestätigt worden. Der PDS-Kandidat Heiko Schinkitz erreichte 12 Prozent, der CDU-Bewerber Christian Wehner lediglich neun Prozent. FDP-Kandidat Dieter Füsslein erzielte mit sechs Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Weit abgeschlagen landete Petra Zais als Kandidatin der Grünen bei drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 40 Prozent.

 

Parteibuchwirtschaft bei Hamburger Polizei

HAMBURG. Der Polizeisprecher der Hansestadt, Reinhard Fallak, wurde nicht im Landeskriminalamt zum Direktor befördert, wie eigentlich vorgesehen, sondern wird statt dessen Leiter eines Polizeireviers werden. Dies veranlaßte einige Polizeiführer, schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Innensenator, Hartmuth Wrocklage, zu erheben. DasHamburger Abendblatt sprach von parteipolitischem Diktat. Fallak wurde mit Versetzung abgestraft, so wird vermutet, da er nicht nur für die Interessen des Senats sprechen wollte, keine "Richtigstellungen" zu Äußerungen politischer Gegner der SPD tätigen wolle.


 
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