CDL

Die Christdemokraten für das Leben e.V. haben die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Celle heftig kritisiert. Die Vorsitzende Johanna Gräfin von Westphalen bezeichnete als Skandal, die Geburt unerwünschter Kinder als Schaden zu bezeichnen. Solche Urteil trügen dazu bei, daß der grundgesetzlich garantierte Schutz menschlichen Lebens einschließlich des Diskriminierungsverbots für Behinderte immer stärker ausgehöhlt werde, so Westphalen weiter. Angesichts dieser juristischen Verirrungen fordern die CDL eine Änderung der Abtreibungsgesetze von 1995.

DSU

Das Bundesvorstandsmitglied der DSU, Renate Alt, hat in einem offenen Brief die Präsidentin des Bund der Vertriebenen, Erika Steinbach, dazu aufgefordert, die Forderung nach einer Entschuldigung von seiten der Vertreiberstaaten in Form von Wiedergutmachungen endlich laut zu stellen.

FDP THÜRINGEN

Der frühere FDP-Landeschef Heinrich Arens wird nicht aus seiner Partei ausgeschlossen. Wie das Bundesschiedsgericht der FDP entschied, wird Arens aber für zwei Jahre aller Parteiämter enthoben. Der FDP-Bundesvorstand hatte beantragt, Arens wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei auszuschliessen. Der Politiker hatte vor der Landtagswahl 1999 dazu aufgerufen, der CDU die Zweitstimme zu geben, um Rot-Grün zu verhindern. Die FDP kam damals auf einen Stimmenanteil von 1,1 Prozent.

JULIS BERLIN

Die Jungen Liberalen in der Hauptstadt haben am Dienstag vor der US-Botschaft gegen deren Weigerung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls protestiert. Landeschef Peter Schantz kritisierte die Haltung von Joseph Fischer zu der Handlungsweise der USA. Diese würden dadurch unsere Zukunft gefährden, so Schantz. Man habe die USA in diesem Punkt zu kritisieren, denn "die Entscheidungen des bei weitem größten Kolendioxid-Emittenten haben Auswirkungen auf die ganze Welt. Also auch auf uns.". Daher hätte der grüne Außenminister unrecht mit der Behauptung, wir dürften die USA nicht kritisieren, so Schantz abschließend.

NPD

Der Landesvorstand der Schleswig-Holsteinischen NPD hat sich von ehemaligen Funktionären distanziert. Mit ihrem Austritt seien sie einem Ausschlußverfahren zuvorgekommen, hieß es in einer Pressemitteilung. Erwähnt wurden der zuvor ausgetretene Werner Frey und das Parteivorstandsmitglied Ingo Stawitz. Stawitz hätte sich bei seiner Austrittserklärung "der Dialektik unseres politischen Gegners bedient", so der Landesvorsitzende Peter Borchert.

PANEUROPA-UNION

An die Probleme, die mit dem Abbau der innereuropäischen Grenzen einhergehen, erinnerte der Vorsitzende der Paneuropa- Union, Bernd Posselt. Nach seiner Anfrage an den EU-Innenkommissar Antonio Vitorino erklärte dieser, daß für eine gemeinsame Polizeiakademie in den nächsten Wochen ein Generalsekrätariat eingerichtet würde. Der CSU-Europaabgeordnete Posselt bezeichnete den Rat und die schwedische EU-Präsidentschaft als "schwerfällig und wenig parlamentfreundlich, da jeder Fortschritt den 15 Regierungen vom Europaparlament in einem harten Kampf abgerungen werden muß".

REPUBLIKANER

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bezeichnete das Vorgehen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, als Ohrfeige für alle Wähler, die aus Angst vor Rot-Grün der Union ihre Stimme gegeben hätten. Teufel möchte mit Hilfe der FDP im Land ein Zuwanderungsgesetz verabschieden, das sich mit seinen Wahlkapfaussagen widerspräche, so der Republikaner-Chef in einer Presseerklärung. Teufel begebe sich somit auf denselben Weg wie der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, der nach seiner Wahl zum Landeschef auch seinen Widerstand gegen den Doppelpaß aufgegebeben hätte.

SPD

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens will in der Bundesrepublik lebende Türken zu Deutschkursen verpflichten. Die Abkapselung vieler Türken sei eine Gefahr für die Integrationsbemühungen, sagte der SPD-Politiker vergangenen Montag der Rheinischen Post. Behrens sagte, wer nicht lernen wolle, müsse gehen oder finanzielle Einbußen hinnehmen. Als Druckmittel könnte etwa die Kürzung von sozialen Hilfen wie Wohngeld erwogen werden. Die neuen Regelungen gehörten zu einem Konzept für eine Reform des Ausländerrechts auf Bundesebene. Danach solle Zuwanderung unter dem Aspekt "Wer wird gebraucht?" geregelt werden. Außerdem müsse es eine Qualifizierung von Einwanderern in Deutschland geben. Das Grundrecht auf Asyl solle bleiben, fügte Behrens hinzu.

VDK

Eine neue Linie bei der Förderung von Familien mit Kindern hat der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, gefordert.Hirrlinger appellierte an Parteien und Bundestagsfraktionen, dafür Sorge zu tragen, daß Familien während der Kindererziehungszeiten, in denen sie am stärksten unter finanziellen Einschränkungen zu leiden hätten, entlastet würden."Die Familienförderung sollte aus der Sozialversicherung ausgekoppelt und über entsprechende steuerrechtliche Regelungen finanziert werden", so Hirrlinger.

ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN

Als unvollständig bemängelt der Vorsitzende des Zentralrats der vertriebenen Deutschen, Herbert Jeschioro, die Aussagen des BdV-Vorsitzenden Arnold Tölg. Tölg hätte nicht das Recht, davon zu sprechen, daß alle Vertriebenen mit der Vertriebenenpolitik zufrieden seien, so Jeschioro. Selbst unter BdV-Mitgliedern gäbe es einen wachsenden Widerstand gegen die Entrechtung der deutschen Vertriebenen, heißt es in einer Pressemitteilung.

ZVSP

Der Zuchtverband für Ostpreußische Skudden und Rauhwollige Pommersche Landschafe e.V. (ZVSP) sieht durch die Politik der EU in Sachen Maul- und Klauenseuche die Tierethik verletzt. Durch die Nichtimpfung sei die Existenz zweier Schafarten bedroht, heißt es in einer Pressemitteilung. Jahrelange Aufbauarbeit und Zucht sind zum Aussterben verurteilt. So fordert der Zuchtverband die Wiedereinführung der Impfung als ganz normales Mittel zur Seuchenbekämpfung, Bestandskeulungen seien strikt abzulehnen.