Sparpolitik fortgesetzt trotz Wahlniederlage

WIEN. "Auch wenn die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen morgen zurücknehmen, werden wir das Ziel des Nulldefizits mit unserem klugen Mix aus Budgetkonsolidierung, Vollbeschäftigung und Zukunftsinvestitionen einhalten können. Es ist uns wichtig, daß mit dem Budget 2002 das Geld des Steuerzahlers in die Zukunftsinvestition geht und nicht in die Tilgung von Altschulden." Das sagte letzte Woche Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Haushaltsdebatte im Nationalrat. Würde man in der Budgetpolitik hingegen so weitermachen wie bisher, müsse man hohe Defizite und Schulden in Kauf nehmen, die letztlich wieder den Steuerzahler über steigende Zinsen belasten würden, sagte der ÖVP-Politiker. Es gehe nicht an, jede Einnahmenerhöhung zu kritisieren und jede Ausgabenkürzung als unsozial zu verdammen, so der Kanzler zur rot-grünen Opposition.

Benelux für Kooperation mit Visegrád-Staaten

BRÜSSEL. Belgiens liberaler Premier Guy Verhofstadt – ab 1. Juli auch EU-Vorsitzender – umwirbt jetzt die Länder Mittelosteuropas. In Ungarn sprach er sich kürzlich für eine stärkere Kooperation zwischen den Benelux-Ländern und der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Slowakei, Tschechei und Polen) aus. Die Benelux-Staaten äußerten bislang – anders als Deutschland – keine Vorbehalte gegenüber einer möglichen Einwanderungswelle nach der EU-Osterweiterung. Holland trat zuvor sogar offen für eine sofortige Freizügigkeit ein. Polens Außenminister Wladyslaw Bartoszewski lehnte letzten Montag in einem Interview mit dem Wiener Kurier Übergangsfristen bei der EU-Erweiterung "prinzipiell" ab. Besonders siebenjährige Übergangsfristen seien für Polen nicht akzeptabel. Es drohe keine "Sintflut", denn die Polen ziehen seinen Angaben zufolge eher nach Frankreich, Dänemark oder Schweden.

Meereskunde soll an Effizienz gewinnen

HAMBURG. Als Ende des 19. Jahrhunderts erste Überfischungserscheinungen im Nordatlantik auftraten, wurde unter maßgeblicher deutscher Beteiligung der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) ins Leben gerufen. Die Rolle dieser Organisation, so argumentiert Gerd Hubold vom Hamburger Institut für Seefischerei (Das Fischerblatt 2/01), sollte erhalten und gestärkt werden. Hubold forderte, die für die ICES-Zusammenarbeit zuständige Deutsche Wissenschaftliche Kommission für Meeresforschung (DWK) aus dem Ministerium von Renate Künast (Grüne) auszugliedern und als interministerielle Kommission zu etablieren. Keineswegs dürfe der an den Standorten Hamburg und Kiel feststellbare Abbau meereskundlicher und fischereibiologischer Kompetenz fortgeschrieben werden, da gerade Deutschland hier noch über die "intellektuelle Kapazität für die Beantwortung der existenzentscheidenden meeresökologischen Fragen des nächsten Jahrtausends" verfüge.