© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/01 06. April 2001

 
WIRTSCHAFT
Zwischen Subvention und Solidarität
Bernd-Thomas Ramb

Die Reform des Länderfinanzausgleichs erweist sich als harte Nuß. Elf von 15 Bundesländern sind mehr oder weniger "arme Schlucker". Sie dürfen jedoch ihre bisherigen Umverteilungsforderungen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht aufrechterhalten, müssen also Abstriche machen, wollen dies aber nur in einem "moderaten" Umfang: Nicht mehr als zwölf Mark pro Einwohner möchte bitte die jährliche Einkommenseinbuße ausmachen. Die Begehrlichkeit ist parteiübergreifend, denn die elf Nehmerländer werden sowohl SPD- als auch CDU-regiert. Sie besitzen die Mehrheit im Bundesrat, wenn auch mit 42 von 69 nicht die Zweidrittelmehrheit, die notwendig wäre, um Entscheidungen gegen den Willen des Bundestages zu fällen. Unter den Geberländern wird allein NRW von der SPD verwaltet. Nur deshalb liegt Ministerpräsident Clement nicht auf einer Linie mit den Reformvorstellungen der drei Unions-Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Er liegt aber auch im Clinch mit seinem Parteigenossen Eichel, der eigene Vorstellungen vom Finanzausgleich hat.

Das Hickhack um die Solidaritätsabgabe zwischen den Bundesländern offenbart mehrere Tatbestände. Zum einen ist die Finanzdecke der Umverteilung kürzer und der Wärmebedarf größer geworden. Das fordert und lohnt das Ringen selbst um kleinere Beträge. Zum zweiten wächst die Erkenntnis, daß nicht enden wollende Umverteilung auf Dauer auch den Nehmerländern keinen Wohlstand bringt. Das süße Gift der Subventionen hat sich stets als langfristig tödlich erwiesen. Schließlich aber dürfte in den Zeiten Maastricht-Europas allen auch im Hinterkopf umhergeistern: Wie soll das einmal auf der EU-Ebene aussehen, wenn dort künftig die "armen Schlucker" die Mehrheit haben?


 
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