© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/01 06. April 2001

 
Meldungen

Bundesgrenzschutz hat Angst vor Asylanten

KÖLN. Immer weniger nicht anerkannte Asylbewerber können in ihre Heimat abgeschoben, so klagen die nordrhein-westfälischen Städte. Das berichtete letzten Sonntag das WDR-Magazin "Westpol". Wer sich am Flughafen mit massiver körperlicher Gewalt wehre, könne damit rechnen, daß er den Heimflug nicht antreten müsse, erklärt der Duisburger Beigeordnete Jürgen Brandt in der TV-Sendung. Hintergrund sei, daß sich immer häufiger Bundesgrenzschutzbeamte weigern, ihre Gesundheit zu riskieren. Allein in den ersten zehn Wochen diesen Jahres seien deshalb drei Abschiebungsversuche bei Illegalen in Duisburg gescheitert. Außerdem kämen bei jedem Fall zusätzliche Kosten in fünfstelliger Höhe auf die betroffenen Städte zu. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte 1999 Sicherungsfesseln und Beißschutz untersagt. Seither häufen sich Fälle, wo sich Asylanten mit Gewalt gegen ihre Abschiebung wehren. Beim Deutschen Städtetag fürchtet man eine "Negativauslese": Wer sich als Ausländer einer Ausweisung füge, verlasse das Land und sei weg. Wer dagegen gewalttätig um sich schlage und beiße, habe gute Chancen, nach Ablauf seiner Abschiebehaft ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen.

 

SPD erhielt "Rote Karte für Steuererhöher"

MAGDEBURG. Das Minderheitskabinett von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) bekam vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt die "Rote Karte für Steuererhöher" überreicht. Der Bund erklärte letzten Freitag, daß die Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bewertungsgesetzes dazu beitrage, die Besteuerung von Grundvermögen weiter zu verschärfen. Der Vorstoß in der Länderkammer ist laut Steuerzahlerbund darauf gerichtet, die Steuereinnahmen bei Erbschafts- und Schenkungsfällen und bei Grunderwerb drastisch zu erhöhen. Steuerzahlerbund-Mitglied Elschner sagte, da diese Veränderung Sachsen-Anhalt offenbar kaum größere Einnahmen bescheren würde, sei die Initiative nur um so unverständlicher. Haushaltskonsolidierung mittels Steuererhöhungen sei inakzeptabel. Das Magdeburger Finanzministerium erklärte, die Reform treffe wegen der Grundbesitz-Freibeträge nur diejenigen mit einem Grundvermögen von über 1,5 Millionen Mark.

 

Thema Zuwanderung im Bundestagswahlkampf

BERLIN. Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller darf das Thema Zuwanderung im Bundestagswahlkampf 2002 nicht verschwiegen werden. Entscheidend sei nicht ob, sondern wie über das Thema gesprochen werde: "Das Boot ist nicht voll, sondern wird immer leerer", sagte Müller anläßlich der Vorstellung der CDU-Broschüre "Zuwanderung und Integration" am Montag in Berlin. Die CDU-Einwanderungskommission, deren Chef Müller ist, will ihr Abschlußpapier bis Mai fertigstellen. Die CDU-Basis soll dann in fünf Regionalkonferenzen darüber debattieren, bevor der Bericht am 7. Juni dem kleinen Parteitag in Berlin zur Abstimmung vorgelegt wird.


 
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