© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    14/01 30. März 2001

 
Meldungen

SPÖ-Politiker wegen Verhetzung verklagt

WIEN. Werner Suppan, Kandidat der Wiener ÖVP und Rechtsanwalt, hat vergangene Woche Strafanzeige gegen SPÖ-Pensionisten-Chef Karl Blecha eingebracht. Ihm wird Verhetzung vorgeworfen. Das berichtete die Wiener Presse. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erklärte zu der Anzeige, sie sei nicht gegen den Willen der ÖVP geschehen. Suppan wirft Blecha vor, mit einer Rede bei einer Solidaritätsveranstaltung für Palästina im November 2000 "öffentlich gegen eine zum Staat Israel gehörige Gruppe" gehetzt zu haben. Blecha soll gesagt haben: "Aber die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind gerade durch diese Maßnahmen und diese Reaktion durch die Intifada als das entlarvt worden, was sie sind, nämlich als Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung".

 

Lage der Minderheiten wie in Westeuropa

PARIS/BUDAPEST. Den Beschluß der französischen Asylbehörde OFPRA, zwei ungarischen Zigeunernfamilien und weiteren zwei Erwachsenen Asyl zu gewähren, nannte ein Budapester Regierungssprecher "unbegründet, ungerecht und unangebracht". Seit Juli 2000 halten sich eine Reihe von Romafamilien in Straßburg auf, die dort durch Linkspolitiker, die Behörden und karitative Organisationen unterstützt werden (siehe JF 41/00). Der ungarische Premier Viktor Orbán erklärte dazu in mehreren Interviews: Die Ungarn bräuchten sich wegen dieser Angelegenheit überhaupt nicht zu schämen, diese Sache rühre nicht an ihrer Ehre. Menschen, die mit Paß und im Autobus ihre Heimat verlassen und sogar dorthin zurückkehren, um die Sozialhilfe zu kassieren, könnten nicht als politische Flüchtlinge bezeichnet werden. Die Lage der Minderheiten in Ungarn könne mit der in anderen westlichen Ländern durchaus verglichen werden, um so mehr, da es in Ungarn noch nie dazu gekommen sei, daß ethnische Auseinandersetzungen Menschen das Leben gekostet hätten. Der rechtsliberale Fidesz-Politiker wiederholte seinen früheren Standpunkt, wonach die Situation für die Roma nur durch Arbeit und Ausbildung verbessert werden könne.

 

Spanien will Ausländer als Berufssoldaten

MADRID. Spaniens Armee will nach der Abschaffung der Wehrpflicht auch Ausländer als Berufssoldaten einstellen. Wie El Pais letzte Woche berichtete, plant das Verteidigungsministerium die Rekrutierung von bis zu 2.000 Ausländern im Jahr. Damit soll der Mangel an spanischen Berufssoldaten behoben werden. Die spanischen Streitkräfte, die ab Ende 2002 eine reine Berufsarmee sein werden, verfügen derzeit über 76.000 Berufssoldaten, 10.000 weniger als geplant. Für den Dienst in der Armee sollen aber nur Zuwanderer aus dem spanischsprachigen Lateinamerika in Frage kommen. Sie sollen nur im Rang einfacher Soldaten rekrutiert werden und nicht die Möglichkeit haben, in die Offiziersränge befördert zu werden. Nach dreijährigem Wehrdienst sollen sie die Möglichkeit bekommen, den spanischen Paß zu erhalten. Beim Fahneneid soll eine Sonderformel für ausländische Soldaten geschaffen werden.


 
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