BUND

Das "Netzwerk Unser Wasser" – ein Verbund von Wasserversorgern mit den Umweltverbänden BUND, BBU, Grüne Liga und der Gewerkschaft Ver.di – forderte letzte Woche Wirtschaftsminister Werner Müller auf, der Kommerzialisierung der deutschenWasserversorgung einen Riegel vorzuschieben. Ralf Köhler vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: "Den Ländern und Kommunen dürfen ihre hoheitlichen Rechte zur verbrauchernahen und umweltfreundlichen Wasserversorgung nicht beschnitten werden. Wenn Verfügbarkeit und Schutz des Wassers in die Hände von Großunternehmen gelegt werden, werden nur neue Gewinnmaximierende Monopole aufgebaut. Hohe Profite sollen dann mit möglichst niedrigen Standards erreicht werden. Qualitätsnormen, Ressourcenschutz und notwendige Einsparziele beim Wasser bleiben so auf der Strecke."

CDU Sachsen

"Selbstverständlich bin ich stolz, Deutscher zu sein, und ich bin ebenso stolz, Sachse zu sein", erklärte letzte Woche Sachsens CDU-Generalsekretär Frank Kupfer. Auch wenn die deutsche Nation zwölf Jahre lang in schrecklichster Weise vergewaltigt worden ist, so habe sie dennoch ihre Würde nicht verloren, meinte der 38jährige. "Wir sind Deutsche und können stolz sein auf die Leistung vieler Generationen. Das dunkle Kapitel in der Vergangenheit sollte uns nicht immer und immer wieder aufgerechnet werden. Es war im Gegensatz zur geschichtlichen Leistung unserer Vorfahren ein kurzer Zeitabschnitt", so der CDU-Landtagsabgeordnete. Die nationale Identität gehöre zum Selbstverständnis jeder Kultur. "Gestatten wir uns die Würde, mit Stolz deutscher und sächsischer Bürger zu sein, wie es in anderen Ländern selbstverständlich ist. Wir Christdemokraten haben keine Scheu ‚das Lied der Deutschen‘ herzhaft mitzusingen wie andere Nationen auch: ‚Einigkeit und Recht und Freiheit‘ sind erstrebens- und schützenswerte Güter, über die man offen reden darf. Und ein ‚Vaterland‘ steht auch uns Deutschen zu", so Kupfer.

CSA

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) will die Mitbestimmung in den Betrieben ausweiten, warnt aber vor einer Aufblähung und Bürokratisierung der Gremien. Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer hat daher ein Gegenkonzept zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vorgestellt. Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft seien auch und gerade in der globalisierten Wissensgesellschaft unverzichtbar, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. Gegenüber dem Gesetz von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gebe es eine Reihe von kontroversen Punkten: Im Gegensatz zu Riester will die CSA nichts an den bisherigen Vorschriften zur Größe und Freistellung von Betriebsräten ändern. Für Handwerk und Mittelstand dürften keine weiteren Kosten entstehen.

DSU

Während eines Treffens am 17. März in Leipzig hat der Bundesvorstand der Deutschen Sozialen Union eine Resolution verabschiedet, die den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Balkangebiet fordert.Es dürfe nicht sein, daß deutsche Soldaten für fremde Mächte ihr Leben aufs Spiel setzen, denn sie gehören nicht auf fremden Boden, hieß es in einer Pressemitteilung. Kritik äußerte der Bundesvorsitzende Roberto Rink über die Grünen, deren "einstiger Fundamentalismus in Gänze den Bach hinuntergegangen ist", so Rink.

FDP Sachsen

Die FDP hat im Streit um Ex-Stasi-Spitzel beim MDR der CDU und der SPD eine "zutiefst verlogene Politik" vorgeworfen. Wie der FDP-Landeschef Holger Zastrow letzten Freitag in Dresden erklärte, sei die Kritik dieser beiden Landtagsparteien an MDR-Intendanten Udo Reiter nur Ablenkung von eigenem Versagen. "Politiker von CDU und SPD sitzen seit Jahren sowohl im MDR-Verwaltungsrat als auch im Rundfunkrat und hätten damit die Chance und die Pflicht gehabt, selbst etwas zur Aufarbeitung zu tun", so Zastrow.

GIDEONBUND

Der Sprecher des Gideonbundes, Erwin Ortmann, hat kritisiert, daß zu Beginn der letzten Woche die vom Gideonbund verteilten Bibeln in einer Schule bei Köln von Lehrern wieder eingesammelt wurden. Die Lehrer bezeichneten den Bund als Sekte. Selbst der Hinweis, daß die Bibeltexte von der evangelischen Kirche in Deutschland empfohlen wird, änderte daran nichts.

NPD

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die von ihr am 30. Januar beantragte Fristverlängerung gewährt. Die Erwiderung auf den Verbotsantrag muß nun bis zum 23. April eingereicht werden.

REPUBLIKANER HAMBURG

Auf dem Landesparteitag am 24. März wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Thomas Nissen, Stellvertreter Jan Pigors, Klaus Riese und Michael Schuhmann. Schuhmann und der neue Schatzmeister Jürgen Haas waren bis vor kurzem noch in der Schill-Partei. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse appellierte Nissen an die Mitglieder: "Rückschläge ändern nichts an der Notwendigkeit republikanischer Politik für Deutschland."

VDK

Auf die Probleme der Chronischen Schlafstörung mit der Anerkennung als Krankheit durch die Krankenkassen machte VDK-Sprecher Ulrich Laschnet aufmerksam. Oft würden Kosten von den Kassen nicht übernommen und durch diese restriktive Halt-ung würden die Patienten gefährdet, die beispielsweise auf Beatmungsgeräte angewiesen sind und sie aus eigenen finanziellen Mitteln nicht bezuschussen können, heißt es in einer Pressemitteilung.

VGTM

Der Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung (VgtM) hat 35.000 Unterschriften gegen den Ferntransport von Schlachttieren gesammelt. Ein Zusammenschluß aller europäischen Tierschutzorganisationen überreichte dem EU-Ministerrat am 19. März 640.000 Unterschriften. Christiane Gothe, Chefin des VgtM, mahnte eine weitere Vernetzung der europäischen Tierschutzverbände an.

ZENTRUM

Die vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei, Gerhard Woitzik, gestellte Strafanzeige gegen Joseph Fischer und Gerhard Schröder ist von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt worden. Wie es in einem Schreiben der zuständigen Staatsanwältin heißt, seien dem Anzeigevorbringen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat zu entnehmen.