SPD-Politiker stellt Kanzleraussage klar

ERFURT. Jürgen Meyer, Vizechef des Europaausschusses im Bundestag, hat Äußerungen Gerhard Schröders zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Erweiterung relativiert. Der 64jährige SPD-Politiker sagte letzte Woche der Thüringer Allgemeinen: "Der Kanzler sieht keine völlige Abschottung für sieben Jahre vor. Er möchte die flexible Handhabung. Das bedeutet, wenn eine Branche Arbeitskräfte benötigt, dann gilt dort die Übergangsfrist nicht." Die Furcht vor Billigarbeitskräften teilt der Ulmer Juraprofessor nicht: "Wenn ein Land Mitglied wird, dann sind die Menschen weniger geneigt auszuwandern. Daß es in bezug auf Polen, gerade im Bausektor, Befürchtungen gibt, kann man nicht leugnen." Das ÖTV-Mitglied findet es "amüsant", daß "das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits von einer Zuwanderung von 350.000 Menschen im Jahr spricht". Das sei "reine Spekulation". Die EU-Erweiterung schaffe Arbeitsplätze durch neue Absatzmärkte, etwa durch Exporte in die Grenzregionen von Polen.

Weiterhin über vier Millionen Arbeitslose

NÜRNBERG. Ende Februar waren in Deutschland 4.112.638 Arbeitslose gemeldet, 1.489.839 davon leben in Mitteldeutschland. Die "Westquote" beträgt demnach acht Prozent, die "Ostquote" 18,9 Prozent. Auf das gesamte Bundesgebiet bezogen ergibt sich ein Wert von 10,1 Prozent, verglichen mit 10,9 Prozent im Februar 2000.

Teure Umweltsanierung bei den EU-Kandidaten

BRÜSSEL. Die Umweltstandards in den EU-Kandidatenstaaten sind weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Das erklärte der Wiener Umweltminister Wilhelm Molterer nach einem Gespräch mit seinen Amtskollegen aus den Beitrittsländern. "Entweder man findet einen Weg für die Finanzierung, oder es gibt lange Übergangsfristen", so der ÖVP-Politiker vergangene Woche in Brüssel. Die Kosten für die Umweltsanierung werden auf umgerechnet etwa 235 Milliarden Mark geschätzt. Da die EU im Rahmen ihrer Förderprogramme nur rund 1,6 Millionen Mark pro Jahr für alle Bewerber zuschießt, müßte das meiste von den EU-Kandidaten aufgebracht werden.

Industriezone zerstört Elefanten-Nationalpark

PORT ELIZABETH. Gegen den Baubeginn für ein industrielles Großprojekt bei Port Elizabeth protestieren Naturschutzverbände – darunter der Internationale Tierschutz-Fonds (IFAW). Für die komplett neue Schwerindustriezone mit Tiefwasserhafen gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Projekt "wird Tausende von Arbeitsplätzen in der Fischerei und Tourismus aufs Spiel setzen und eine starke Umweltverschmutzung mit sich bringen", warnt der südafrikanische IAW-Chef Jason Bell. Das Industrievorhaben soll bis an den Addo-Elefanten-Nationalpark heranreichen – das sei unvereinbar, so Bell.