Bündnis 90/Die Grünen

Für die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Grietje Bettin, greift die vom Europarat vorgelegte "Cybercrime-Konvention" zu weit in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht der Internetnutzer ein". Unbestreitbar sei zwar auch das Internet Gegenstand und Medium von Straftaten, so die 25jährige frühere Pädagogikstudentin aus Ostholstein, aber der Großteil der Nutzungsvorgänge sei legal. "Unverhältnismäßig ist es, den vielen Millionen Nutzern ihr Anrecht auf unbeobachtete Kommunikation zu beschneiden oder überzogenen Kontrollen zu unterwerfen. Die Konvention ist beim Datenschutz blind." Hier müsse dringend eine Differenzierung erfolgen, meinte die Abgeordnete. "Die Absicht, bereits den Besitz von Programmen unter Strafe zu stellen, wenn diese sich lediglich für einen Mißbrauch eignen können, ist schwammig und rechtsstaatlich völlig unbestimmt."

CSU

Der Chef der CSU-Medienkommission, Markus Söder, fordert die ARD auf, das Konzept des Formats "Schwarzwaldhaus" aufzugeben. Der SWR plane für die ARD ein Format, bei dem eine Familie 365 Tage, von der Außenwelt abgeschnitten, in einem Haus im Schwarzwald verbringen soll. "Reality-TV im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist undenkbar. ARD und ZDF dürfen auf keinen Fall die schlechten Beispiele der privaten Fernsehsender kopieren", so der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete. Der 34jährige Jurist warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem Mißbrauch von Gebührengeldern: "Es ist ausgeschlossen, daß durch die erhobenen Rundfunkgebühren Psycho-Formate wie Big Brother finanziert werden." ARD und ZDF würden mit dem Schwarzwaldhaus gegen ihre Programmgrundsätze verstoßen. Die Folge wäre nach Angaben Söders, daß es ab dem Jahre 2004 keine Gebührenerhöhung geben würde oder sogar die bereits zugesagte Gebührenerhöhung überprüft werden müßte.

Deutsche Konservative

Auf ihrem Jahreskongreß im Harz haben die Deutschen Konservativen e.V. wieder einen eigenen Jugendverband gegründet – die "Konservative Jugend Deutschlands". Vom 21. bis 23. April werden etwa 40 junge Leute des Verbandes in Hamburg ein Arbeitsprogramm erstellen. Im Mittelpunkt der Jugendarbeit sollen "ganz bewußt spektakuläre Aktionen stehen, die von den Medien nicht übergangen werden können" – das teilte der in Hamburg ansässige Verein letzten Dienstag mit. Auf die Anzeigenkampagne der Konservativen, die neben FAZ und Welt auch in der JF geschaltet wurde, habe der Verein in den letzten sechs Wochen rund 60.000 Zuschriften bekommen, das berichtete Ehrenpräsident Heinrich Lummer (CDU) der Presse. Mehr als die Hälfte der Besteller der Broschüre "Wer selbst im Glashaus sitzt" wünsche weiteren Kontakt mit dem überparteilichen konservativen Verband.

DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor dem Irrglauben, man müsse nur den Druck auf Arbeitslose erhöhen, und schon würde die Arbeitslosigkeit verschwinden. "Wir machen nicht mit bei dem beliebten Gesellschaftsspiel der Verschiebung der Schuld an der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit auf die Arbeitslosen selbst", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Montag in Berlin. Wenn ein Arbeitsloser die angebotene Arbeit nicht annimmt, oder es ablehnt, an einer Maßnahme des Arbeitsamtes teilzunehmen, könne schon heute eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt werden, nach der zweiten Sperrzeit werde die Leistung vollständig gestrichen.

FDP-Sachsen

Die sächsische FDP hat sich gegen die Einführung einer bundesweiten Gen-Datenbank für Männer ausgesprochen. Wie der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow letzetn Montag in Dresden erklärte, sei der Vorschlag von Unions-Politikern aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht akzeptabel: "Der gläserne Mensch ist kein Mittel zur Verbrechensbekämpfung", sagte Zastrow. Die große Mehrzahl der deutschen Männer würde völlig unschuldig erfaßt. Die Anzahl "grundlos zwangsgetesteter" Personen stünde in keinem Verhältnis zur Erfassung potentieller Täter. Als nächstes käme die Erfassung aller Einwohner mit Fingerabdrücken und Fahndungsfotos, vermutete die FDP. "Deutschland ist ein freies Land und kein Big-Brother-Container",so Zastrow. Die FDP warnte vor dem Mißbrauch von Gen-Daten. Ähnlich wie heute mit Adressen sei dem Handel mit genetischen Daten Tür und Tor geöffnet.

JUNGE UNION FRANKFURT

Als große Gefahr für Frankfurt bezeichnete der Vorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Boris Rhein, die PDS. Sie sei ein Sammelbecken marxistisch-leninistischer Hardliner aus dem Kreis der alten Genossen, ehemaliger K-Gruppen und autonomer Gruppen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der gesamte Standort Frankfurt würde nach Meinung Rheins bei einem Wahlerfolg der PDS gefährdet und der Ruf der Stadt ruiniert.

ÖDP

Die Ökologisch Demokratische Partei hat ihre Absicht bekräftigt, als "Alternative Politische Opposition" (APO) in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen zu wollen. Die Landesvorsitzende Verena Föttinger hat sich für einen sofortigen Subventionsstop für die Atomenergie und das Verbot von Firmenspenden an Parteien eingesetzt. Durch die BSE-Krise und die Gen-Diskussionen innerhalb der Gesellschaft begründet Landesgeschäftsführer Markus Betz seine Hoffnungen, am 25. März fünf Prozent zu erreichen.

REPUBLIKANER

Die Mainzer Republikaner haben am 6. März Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den Landtagskandidaten der Grünen, Dieter Kramer, gestellt. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner habe Kramer geäußert, wenn es nach ihm persönlich ginge, würde er solche Auftritte verbieten, denn "Reps und ähnliche Parteien haben zwischen 1933 und 1945 einmal das Recht gehabt, zu machen, was sie wollen". Gabriele Bannier, republikanische Stadträtin in Mainz, verwahrte sich entschieden dagegen,mit NSDAP-Verbrechern in eine Tradition in eine Reihe gestellt zu werden.

VDK

Anläßlich des 90. Frauentags am 8. März hat der Präsident des sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), daran erinnert, daß Altersarmut immer noch weiblich geprägt sei. Etwa 80 Prozent der Rentnerinnen beziehen eine Rente von unter 1.200 Mark monatlich, kritisierte Hirrlinger.