Der Streit um die Ökosteuer verschärft sich. Die Grünen wollen nicht nur die Beibehaltung über 2003 hinaus, sondern auch eine konsequentere Erhebung. Steuersatzermäßigungen oder Rückerstattungen für auserwählte Wirtschaftsbereiche sollen entfallen. Für die Grünen ist in der Frage weiterer Steuersatzsteigerungen, etwa beim Benzin, noch lange nicht das Ende erreicht. Anders dagegen der Koalitionspartner SPD. Für den Bundeskanzler ist die Beendigung des Ökosteuer-Abenteuers nahezu beschlossene Sache. Zu groß ist der Druck der Basis geworden, angestachelt vom Zorn der Berufspendler ob der horrenden Benzinpreise.

Schröders Optimismus, auf die heftig sprudelnde Einnahmenquelle verzichten zu können, verwundert. Die Reform des Rentensystems, Hauptnutznießer der Öko-Steuereinnahmen, ist weit von einer tragfähigen und vor allem finanzierbaren Zukunftsperspektive entfernt. Sein Finanzminister beklagt schon jetzt die zurückgehenden Steuereinnahmen, bedingt durch das schlechte Wirtschaftsquartal des letzten Jahres, das möglicherweise der Vorbote einer beginnenden Wirtschaftsrezession, zumindest aber Indikator für ein geringeres Wirtschaftswachstum ist, als es jetzt noch in den Blütenträumen der Regierung umherschwebt. Die Vorstellung des Bundeskanzlers, auf die Öko-Steuer zur Finanzierung der Rentendefizite verzichten zu können, setzen die Grünen geschickt um. Mehr ökologische Investitionen sollen statt dessen damit finanziert werden. Das würde endlich von der Verwendungsseite her Logik in die Öko-Steuer bringen. In Zeiten der BSE-Krise und Maul- und Klauenseuche liegt dann natürlich der Agrarsektor besonders nahe. Über den Benzinpreis gesunde Lebensmittel zu finanzieren – das klingt verführerisch.