© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/01 09. März 2001

 
Meldungen

Stasi-IM kontrolliert Verfassungsschutz

POTSDAM. Die PDS-Landtagsabgeordnete und ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Kerstin Kaiser-Nicht kontrolliert jetzt den brandenburgischen Verfassungsschutz. Der Potsdamer Landtag wählte die 40jährige vergangene Woche in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die die Aufsicht über den Geheimdienst führt. Die Ex-Bundestagsabgeordnete erhielt 37 von 75 Stimmen. Für die PDS-Abgeordnete stimmten auch mehrere Abgeordnete aus der SPD-CDU-Koalition. Die Slawistin hatte während ihres Studiums von 1979 bis 1984 in Leningrad der Stasi über Kommilitonen berichtet. Bis 1989 lehrte sie an der SED-Parteischule Kleinmachnow, anschließend wurde sie Vize-Chefin der PDS. Nach Bekanntwerden ihrer Spitzeltätigkeit wurde sie zum Rücktritt gedrängt. 1999 errang sie ein Direktmandat für den Potsdamer Landtag und wurde innenpolitische Sprecherin ihrer Frak-tion. Ex-Landwirtschaftsminister Gunter Fritsch (SPD) bezeichnete die IM-Tätigkeit als "Jugendsünde" und verglich sie mit der Vergangenheit Joschka Fischers.

 

Noch keine Antworten zum Kosovo-Krieg

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat die Bundesregierung wegen ihrer Informationspolitik zum Kosovokrieg kritisiert. "Als die designierten Regierungsanwärter Schröder und Fischer im Herbst 1998 in Washington zur US-Strategie und damit zum Gang in den Krieg Stellung nehmen sollten, reichten ihnen fünf Minuten", so Gehrke. Jetzt genehmige sich die Bundesregierung über ein Jahr, um eine Anfrage der PDS zum Krieg zu beantworten, kritisierte der Fraktionsvize. "Die lapidaren Antworten auf kleine Anfragen und die Nichtbereitschaft zur Aufklärung in der letzten aktuellen Stunde über Kriegspropaganda des Verteidigungsministers durch ein Regierungsmitglied und die erneute Fristverlängerung zur Beantwortung der großen Anfrage der PDS zeigen", so Gehrke, "die Bundesregierung drückt sich, wo sie nur kann, vor Antworten zum Krieg."

 

Republikaner für Gesetz zur Informationsfreiheit

STUTTGART. Gegen die von Brüssel geplanten Gesetzentwürfe zur immer weiteren Ausdehnung von Geheimhaltungsbestimmungen ist vorraussichtlich noch in diesem Jahr ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz geplant. Die nach Informationen des Spiegel angekündigte Initiative wird von dem Bundesvorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, ausdrücklich begrüßt. Von Brüssel sei geplant gewesen, politischen Mandatsträgern bestimmte Informationen vorzuenthalten, so Schlierer, jedoch dürfe man den Bürgern "...adäquate rechtliche Standarts zum Schutz des freien und ungehinderten Informationszuganges nicht vorenthalten". Die Republikaner gehen davon aus, daß bereits die Existenz eines solchen Gesetzes die zunehmende Korruption eindämmen wird. Jedoch dürfe Informationsfreiheit nicht zum Ausforschungsrecht verkommen, heißt es in einer Pressemitteilung.


 
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