Kanzler Schröder plant Österreich-Besuch

BERLIN. Kanzler Gerhard Schröder will noch in diesem Jahr Österreich besuchen – das sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Der Termin im Mai wurde nicht bestätigt. Wegen den inzwischen aufgehobenen Sanktionen der EU-14 gegen Wien waren die Beziehungen monatelang eingefroren. Schüssel sagte der HamburgerWoche, der Wien-Besuch Schröders sei beim EU-Gipfel im Dezember in Nizza vereinbart worden. Wiens Botschafter in Berlin, Markus Lutterotti, sagte der Wiener Presse: , die vielfältige gemeinsame Interessenlage nicht nur als EU-Partner, sondern vor allem als Nachbarstaaten lasse einen Abbruch der politischen Kontakte nicht zu. Es sei keine Frage, "daß wir einen gewissen Nachholbedarf in den durch die EU-Quarantäne betroffenen Beziehungen haben".

Rechtes Europatreffen wurde verboten

BERLIN/TRIEST. Das für vorigen Samstag in Triest vorgesehene Treffen europäischer Rechtsparteien ist am Vortag vom Polizeichef der norditalienischen Hafenstadt aus "Sicherheitsgründen" verboten worden. Die Forza Nuova hatte zuvor die Teilnahme befreundeter ausländischer Bewegungen, unter anderem der NPD, angekündigt. "Wir wollen eine Demonstration für das Mitteleuropa der Völker und gegen das Europa der Globalisierung und des Euro organisieren", betonte der Chef der Forza Nuova für die Region Friaul-Julisch-Venetien, Fabio Bellani. An der Demonstration sollten laut Bellani auch der NPD-Parteichef Udo Voigt und NPD-Anwalt Horst Mahler teilnehmen.

Ein Drittel der Schüler ist "fremdenfeindlich"

HALLE. Jeder dritte Schüler in Sachsen-Anhalt ist nach einer Studie im Auftrag der Landesregierung "fremdenfeindlich" eingestellt. Zehn Prozent gehören nach der Untersuchung der Universität Halle zum "harten Kern" der rechten Szene, weitere zehn bis 20 Prozent zum "Sympathisantenkreis". Für die Studie waren 1.500 Schüler befragt worden. Sechs Prozent rechneten sich zu den "Skinheads", weitere 15 Prozent hätten angegeben, Skins "ganz gut" zu finden. Nur ein Viertel der Befragten zeigte sich "insgesamt zufrieden mit der Demokratie, so wie sie besteht".

Sachsen will gegen "Homo-Ehe" klagen

DRESDEN. Die sächsische Landesregierung wird gegen die sogenannte Homo-Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Bis die Antragsschrift fertig ist, werden allerdings Monate vergehen, teilte der Sprecher des Justizministeriums, Matthias Hettich, in Dresden mit. Gegen das "Lebenspartnerschaftsgesetz" gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es sieht vor, daß Schwule und Lesben ab dem 1. August dieses Jahres eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" eingehen können, die bei den Unterhaltspflichten, im Miet- und Erbrecht sowie bei der Sozialversicherung der Ehe gleichgestellt ist.