Belgiens Premier will EU-Steuer einführen

TALLINN. Der belgische Premier Guy Verhofstadt hat sich vergangene Woche für eine Umgestaltung des Finanzierungssystems der EU ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn sagte Verhofstadt, "ein neues Finanzierungssystem" sei aus seiner Sicht demokratischer. "Statt mit Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu arbeiten, könnten wir Beiträge der Bürger einführen", so der flämische Liberale. "Ein solches neues System würde den Bürgern mehr Kontrolle geben." Verhofstadt besucht im Rahmen der Vorbereitungen auf die belgische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2001 Kandidatenländer, zu denen auch Estland gehört. Er bezeichnete es als "sehr wahrscheinlich", daß Estland unter den ersten neu aufgenommenen Mitgliedern sein werde.

Haftstrafe für Kampf gegen "miesen Fraß"

MONTPELLIER. Der Globalisierungsgegner José Bové soll für die Verwüstung einer McDonald’s-Filiale sechs Monate in Haft. Mit dieser Forderung ging die französische Staatsanwaltschaft vergangenen Freitag in der Berufungsverhandlung in Montpellier über die in erster Instanz verhängte Strafe von drei Monaten Haft ohne Bewährung hinaus. Der 47jährige kündigte an, seinen Kampf unbeirrt fortzusetzen. Staatsanwalt Michel Legrand sagte, möglicherweise habe die Aktion vom August 1999 in Boves Heimatstadt Millau einer guten Sache dienen sollen. Der Zweck heilige aber nicht die Mittel. Die Hälfte der Strafe soll zur Bewährung ausgesetzt werden. Gegen einen Mitangeklagten beantragte er drei Monate Haft, für acht weitere Bewährungsstrafen. Das Urteil soll am 22. März verkündet werden. Bové und seine Mitstreiter wurden beim Verlassen des Gerichtsgebäudes von etwa 500 Menschen gefeiert. Der Chef des Bauernverbands "Confédération paysanne" wollte mit der Verwüstung des im Bau befindlichen Schnellimbiß im August 1999 ein Zeichen gegen die Globalisierung setzen. Anlaß war die Verhängung von Strafzöllen auf französischen Roquefort-Käse in den USA. Der Schafzüchter, der mit seinem Kampf gegen den "malbouffe" (miesen Fraß) zur einer Symbolfigur aufgestiegen ist, stand zuvor wegen der Zerstörung von genveränderten Reispflanzen vor Gericht.

Erzgebirgler kämpfen gegen böhmisches Gift

DRESDEN. Im Erzgebirgsort Seiffen hat letzte Woche eine Bürgerinitiative den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch tschechische Kraftwerke und Raffinerien aufgenommen. Die Benzolwerte seien im Obererzgebirge in den vergangenen Wochen stark angestiegen, Ärzte klagten über 50 Prozent mehr Krankheitsfälle. Nach Auskunft des sächsischen Umweltministeriums habe es in einer Raffinerie in Litvinov eine Havarie gegeben. Inzwischen sind Gespräche mit den tschechischen Behörden aufgenommen worden. Der Ärger mit den grenznahen Industriebetrieben schien 1998 beigelegt. Umweltpolitiker aus beiden Ländern beschlossen, moderne Filteranlagen in den böhmischen Schornsteinen zu installieren. Die EU half bei der Finanzierung.

Zahl der Woche: Nur noch 40 Prozent der Bewohner Sachsen bestreiten ihre Ausgaben durch Erwerbstätigkeit. 1991 lag dieser Anteil bei 47 Prozent. Von Arbeitslosengeld leben acht Prozent, der Anteil der Sozialhilfeempfänger hat sich verdreifacht. Auch die Zahl der Rentner ist stark gestiegen. (Quelle: Statistisches Landesamt)