© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/01 16. Februar 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

CDU

Die CDU sollte von den wertorientierten Konzepten der Republikaner in den USA lernen. Dieser Ansicht ist CDU-Vizechef Christian Wulff. Mit Blick auf den Erfolg von George W. Bush bei der Präsidentenwahl sagte Wulff der Agentur dpa, man sollte nicht alles ökonomischer Betrachtung unterziehen. Jenseits von Ökonomie und Gewinn müßten auch Werte wie Eigentum und Familie betont werden. Wulff führte auch die Empörung über das später von der CDU-Spitze zurückgezogene "Verbrecher-Plakat" mit Bildern von Kanzler Gerhard Schröder an. Die CDU müsse andere Anforderungen an sich selbst stellen.

 

CSU

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Glos erhielt vergangenen Donnerstag in Berlin vom österreichischen Botschafter Markus Lutterotti das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich". Der 56jährige Müllermeister aus Unterfranken hatte sich während des EU-Boykotts gegen Österreich vehement für eine Aufhebung der verhängten Sanktionen durch die EU-14 eingesetzt. Lutterotti hob in der Feierstunde das Engagement des CSU-Politkers zur weiteren Vertiefung der österreichisch-bayerischen Beziehungen hervor. Zudem erhielt der bayerische Landesgruppenvorsitzende ein Telegramm des Wiener Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP). Darin hieß es, die Bundesregierung hätte die Auszeichnung angeregt. Sie soll "ein sichtbares Zeichen der Dankbarkeit und Verbundenheit mit einem bedeutenden Politiker" sein, der sich "in einer für Österreich kritischen Phase" mit seinen "internationalen Beziehungen als treuer und engagierter Freund" erwiesen hat.

 

HELP E.V.

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help e. V.) feierte am 10. Februar ihr zehnjähriges Bestehen. In einer Pressemitteilung heißt es, es gäbe viele Erfolge, aber auch verlorene Illusionen. Zwar hätte man 40.000 Personen Beratung und Hilfe zukommen lassen können. Geschäftsführer Peter Alexander Hussock stellte jedoch resigniert fest, daß hierbei Opfern stalinistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft wesentlich weniger finanziell geholfen werden konnte. Es gehe Help e.V. nicht um einen DM Vergleich von einer Milliarde zu 236 Milliarden für NS-Opferentschädigungen, so Hussock, sondern allein um die Tatsache, daß SED-Opfern das Geld unter Hinweis auffehlende Finanzmittel verweigert würde. Help werde auch weiterhin gegen eine Opferhierarchierung ankämpfen.

 

JULIS

Der Landesverband Berlin der Jungen Liberalen hat mit Florian Block am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Block löste damit die bisherige Vorsitzende Sophie-Charlotte Lenski Stellvertreter sind Marescha Rufert, Oliver Gabel und Peter Schantz. Als neuer Schatzmeister fungiert Boris Peter.

 

KONRAD-ADENAUER- STIFTUNG

Neuer Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung soll Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel werden. Diese Empfehlung gab der Vorstand der Mitgliederversammlung, die am 30. März über den Nachfolger von Stiftungs-Chef Günter Rinsche entscheiden will. Aus dem Rennen scheint damit auch der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble zu sein, der ebenfalls Interesse an dem Amt bekundet hatte, sich aber gegen die Kohl-Anhänger in der Stiftung nicht durchsetzen konnte.

 

Mehr Demokratie in Thüringen

CDU-Landeschef Dieter Althaus hält das Volksbegehren für "Mehr Demokratie in Thüringen" weiterhin für verfassungswidrig. Er habe erhebliche Zweifel, daß der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist, sagte der frühere Physiklehrer aus dem Eichsfeld vergangene Woche. Der ehemalige Kultusminister widersprach damit dem Jenaer Staatsrechtler Peter Huber, der die Ziele des Volksbegehrens als verfassungskonform beurteilt hatte. Der CDU-Politiker kritisierte die von der Initiative vorgeschlagene Absenkung der Hürden, um Gesetze oder Verfassungsänderungen zu beschließen. Er lehnt insbesondere Volksbegehren zum Landeshaushalt ab.

 

Republikaner

Die Fraktion der Republikaner im Stuttgarter Landtag hat als Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim, wonach türkische Bürger bei der Vergabe des Landeserziehungsgeldes mit EU-Bürgern gleichzubehandeln sind, eine grundsätzliche Neuorientierung in der Familienförderungspolitik gefordert. "Das Verteilen kleiner Wohltaten mit der Gießkanne ist weder effektiv noch zeitgemäß", sagte der Fraktionschef Rolf Schlierer. Die Republikaner machten sich daher für ein ausreichendes Familiengeld stark, das an die Stelle der bisherigen Förderung mit Kinder- und Erziehungsgeld sowie sonstigen Zuschüssen treten solle. Das Konzept für ein gestaffeltes Familiengeld sieht vor, daß in einer ersten Phase je Kind für die ersten sieben Lebensjahre ein monatliches Familiengeld von 1.000 Mark gezahlt werden soll. In der zweiten Phase werden für das achte bis achtzehnte Lebensjahr monatlich 600 Mark gezahlt. In einer dritten Phase tritt ab dem achtzehnten Lebensjahr die neuzugestaltende Ausbildungsförderung an die Stelle des Kindergeldes. Das Familiengeld soll für in Deutschland geborene Kinder, an Eltern mit deutscher bzw. EU-Staatsangehörigkeit oder an solche Eltern gezahlt werden, deren dauerhafter Lebensmittelpunkt mit gesicherter Aufenthaltsberechtigung in Deutschland liegt und die bereits 60 Monate Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben.


 
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