© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/01 09. Februar 2001

 
Meldungen

Ladendiebstahl ist in Bayern keine Bagatelle

NÜRNBERG. In Nürnberg werden Ladendiebe seit Oktober vergangenen Jahres von der Polizei an Ort und Stelle bestraft. Vergangene Woche zog der bayrische Justizminister Manfred Weiß im Landtag eine erste positive Zwischenbilanz: In etwa 100 Fällen haben Polizisten das Verfahren bislang angewandt. Nach Ansicht des fränkischen CSU-Politikers wirkt die rasche Bestrafung auf die Täter abschreckend. Die Gefahr einer Wiederholung werde dadurch reduziert. Außerdem könne die Staatsanwaltschaft nach der Bezahlung der Strafe das Verfahren umgehend abschließen. Bei 63.000 Ladendiebstählen allein in Bayern bedeute das eine deutliche Arbeitsentlastung für die Justiz. Den dabei entstandenen Schaden beziffert der 57jährige Staatsminister mit über 17,5 Millionen Mark, die Dunkelziffer sei wesentlich höher. Ladendiebstahl sei kein Bagatelldelikt und werde in Bayern mit Nachdruck verfolgt, erläuterte Weiß. Selbst Ersttäter müßten im Freistaat mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Der Modellversuch soll ab Jahresende auf ganz Bayern ausgedehnt werden. Als Strafe werde der neunfache Wert des Diebesgutes angesetzt.

 

Bürgerrecht auf freien Informationszugang

STUTTGART. Die Republikaner im Stuttgarter Landtag wollen mit dem Entwurf eines "Informationsfreiheitsgesetzes" jedem Bürger das Recht auf ungehinderte Akteneinsicht und Aktenauskunft bei öffentlichen Stellen für nicht-kommerzielle Zwecke sichern. "Wir wollen", so der Abgeordnete Wolf Krisch, "die Position des freien Bürgers gegenüber Behörden und Verwaltungen stärken, Willkür und Machtmißbrauch verhindern und damit die Demokratie in Baden-Württemberg stärken". Der in São Paulo geborene Krisch wies darauf hin, daß ein ähnliches Gesetz schon in den USA, in Kanada, in einigen westeuropäischen Ländern und in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin geschaffen worden sei. "Wir betreten in Baden-Württemberg mit diesem Gesetzentwurf zwar politisches Neuland, es wird jedoch höchste Zeit, daß wir diesen Versuch wagen", sagte der frühere SPD-Politiker Krisch. Der 66jährige warnte davor, daß die EU plane, die Informations- und damit die Gedankenfreiheit der Bürger einzuschränken.

 

PDS-Ministerpräsident für Sachsen denkbar

DRESDEN. Sachsens PDS soll sich laut Parteichef Peter Porsch auf die Übernahme von Regierungsverantwortung im Jahr 2004 vorbereiten. Das schließe auch die Übernahme des Ministerpräsidenten-Amtes ein, sagte er vergangene Woche auf einer Tagung des Fraktionsvorstandes. Der 56jährige sagte, er wolle zukünftig Themen in den Mittelpunkt stellen, die für "praktische, sozialistische Politik" einen Nutzwert haben. Es interessiere weniger das Verhältnis der PDS zur Nation, vielmehr gehe es um die Einbindung Sachsens in ein geeintes Deutschland. Als mögliche Wähler will Porsch auch Menschen ansprechen, die eher SPD oder CDU wählen würden. Dazu wolle er ein "Bündnis um das soziale Denken" versammeln.


 
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