SPÖ-Politiker vergleicht Haider mit Pinochet

KLAGENFURT. Der Kärntner SPÖ-Geschäftsführer Herbert Würschl verglich letzte Woche Landeshauptmann Jörg Haider mit Chiles Ex-Präsident  Augusto Pinochet. Würschl wirft der FPÖ und Haider vor, "ungeheuerliche politische Säuberungen" durchzuführen. "Ganz im Stil von lateinamerikanischen Diktaturen geht die FPÖ gegen Andersdenkende vor, mit übelstem Gesinnungsterror wird versucht, kritische Geister mundtot zu machen." Haider agiere laut Würschl "wie eine schlechte Karikatur des Anden-Diktators Pinochet. Wir sehen eine Faschisierung der Politik, und wir werden dem nicht tatenlos zusehen. Die Demokratie wird von uns verteidigt werden". FPÖ-Sprecher Siegfried Jost empfahl daraufhin dem SPÖ-Funktionär, er solle nachlesen, "was Václav Havel über die Psychologie des politischen Hasses geschrieben und gesagt hat. Er wird sich darin unschwer selbst erkennen. Seine Aussagen erreichen jenen Grad der Lächerlichkeit, den Havel in seiner Analyse beschreibt, wobei der Hassende unfähig ist, sich selbst zu erkennen." Jeder Kärntner wisse, "daß Würschls Genossen jahrelang für eine knallharte, politisch motivierte Personalpolitik verantwortlich waren".

Kein Sozialhilfetransfer nach Straßburg

BUDAPEST. Das Gemeindeamt in Zámoly ist nicht verpflichtet, an die etwa 50 Zigeuner des Dorfes, die Ungarn vergangenen Sommer verließen und sich jetzt als politische Asylanten in Straßburg aufhalten, weiterhin Sozialhilfe auszuzahlen. Dieser Bescheid steht in einem Schreiben des Amtes für Nationale und Ethnische Minderheiten auf ein diesbezügliches Ansuchen des Justizministeriums. Gegen József Krasznai, den Initiator des französischen Asylantrages, laufen in Ungarn weiterhin Ermittlungsverfahren wegen diverser Eigentumsdelikte, Unterschlagungen und Morddrohungen (siehe Bericht in JF 41/00).

150.000 Illegale sollen Spanien verlassen

MADRID. Durch das neue Ausländergesetz, das die konservative Volkspartei (PP) von Premier José María Aznar zusammen mit den Regionalisten aus Katalonien (CiU) und den Kanaren (CC) im Dezember verabschiedete, müssen etwa 150.000 illegale Ausländer mit Rückführung ins Heimatland rechen. Die Behörden haben bereits 27.000 Personen aufgefordert, binnen 15 Tagen das Land zu verlassen. Ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht ist frühestens nach fünf Jahren möglich. Ein Nachzugsrecht gilt nur für Angehörige ersten Grades. Das Versammlungs-, Gewerkschafts- und Streikrecht bleibt den legalen Arbeitnehmern vorbehalten. Wer Illegale beschäftigt, muß mit Strafen von zehn Millionen Peseten (120.000 Mark) pro Arbeiter und einer fünfjährigen Schließung seiner Firma rechnen. Mit Bußen und Berufsverboten werden Firmen bestraft, die mit Schleppern zusammenarbeiten. Die Sozialisten (PSOE) kritisierten das neue Gesetz. Derzeit sind rund 400.000 Gastarbeiter in Spanien gemeldet, der Ausländeranteil liegt bei etwa 2,5 Prozent.

Psychopharmaka für Asylanten in Australien

CANBERRA. Der liberale australische Premier John Howard plant ein hartes Vorgehen gegen internierte Asylanten. So sollen laut Einwanderungsminister Philip Ruddock verstärkt chemische Präparate zur Ruhigstellung der illegalen Einwanderer eingesetzt werden. Vergangene Woche hatten aggressive Asylbewerber, die meist aus dem Mittleren Osten stammen, in einem Internierungslager in Nordwest-Australien gewalttätige Unruhen ausgelöst. Andrew Bartlett, Sprecher der oppositionellen Demokratischen Partei, kritisierte die Internierung von Asylsuchenden: "Sie kostet ein Heidengeld, trägt zum menschlichen Leiden bei und hilft überhaupt nichts bei der Lösung der Frage illegaler Einwanderer", so Bartlett.