© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/01 02. Februar 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

AKTIONSGEMEINSCHAFT ARTENSCHUTZ E.V.

Der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft, Günther Peter, hat die Uno,UNEP und den WWF für das Tankerunglück vor den Galapagos-Inseln verantwortlich gemacht. Denn diese Organisationen würden der "nachhaltigen Nutzung der Natur" das Wort reden. Auch Klaus Töpfer, vormaliger Bundesumweltminister, ließ sich von genannten Organisationen nach Ansicht Peters in die falsche Richtung lenken.

 

CDL

In einem Schreiben an den neuen US-Präsidenten George W. Bush gratuliert die Präsidentin der Christdemokraten für das Leben, Johanna Gräfin von Westphalen, ihm zu seiner Entscheidung, der International Planned Parenthood Federation (IPPF) keine staatlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gräfin von Westphalen rief deutsche Politiker dazu auf, dem Beispiel Bushs zu folgen und "Pro Familia" die staatliche Unterstützung zu streichen.

 

FDVP

In den Räumen der FDVP-Landtagsfraktion im Magdeburger Parlament wird am 5. Februar um 11 Uhr eine Ausstellung zum Thema "Die Sudetendeutschen und ihr geistig- kulturelles Erbe, Landschafts- Leistungs- Lebensbilder" eröffnet. Ausstellungsleiter Frank Nowak steht für Erklärungen und Führungen zum Inhalt und zur Arbeit der Sudetendeutschen Landsmannschaft zur Verfügung. Die Schirmherrschaft für die Veranstaltung liegt bei der FDVP-Fraktion von Sachsen-Anhalt. Dies teilte die Fraktionschefin Claudia Wiechmann mit.

 

IFAW

Der Internationale Tierschutz-Fonds hat auf Bitten des Charles-Darwin-Forschungsinstitutes ein Team von Spezialisten zu den Galapagosinseln entsandt, die auf der Hauptinsel San Cristobal eine Rehabilitationsstation für verölte Tiere einrichten sollten. Der Leiter des Teams ist Jay Holcomb aus Kalifornien, der schon bei Tankerunglücken der "Exxon-Valdez" oder der "Erika" im Einsatz gewesen ist.

 

JUNGE LIBERALE

Daniel Bahr, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, hat die Absicht der Regierungskoalition kritisiert, in dieser Legislaturperiode kein Einwanderungsgesetz schaffen zu wollen.Deutschland sei, so Bahr, längst ein Einwanderungsland, deswegen müßten dringend Gesetze aushelfen, welche die Konservativen in der letzten Regierung aus ideologischen Gründen systematisch verhindert hätten. Die rot-grüne Regierung stellte sich nun auf die gleiche Stufe, denn beide seien zu Bremsern in der Zuwanderungspolitik geworden, heißt es in einer Presseerklärung.

 

LAG DEUTSCHE OSTKUNDE IM UNTERRICHT IN NRW

Der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft für deutsche Ostkunde im Unterricht in Nordrhein-Westfalen ist neu gewählt worden. Erste Vorsitzende ist nun Christa Hölsken, als Stellvertreter wurde Martin Lohmeyer gewählt. Durch den Wechsel des Vorsitzes der AG lautet die Kontaktadresse: Werderstraße 20; 47 137 Duisburg. Die Arbeitsgemeinschaft führt vom 16. bis 18. Februar in Soest/Westfalen ein Seminar zu Thema "Estland – in Geschichte und Gegenwart" durch. Nähere Informationen unter 02921/36230.

 

NPD

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Antrag der NPD abgelehnt, Bundesregierung und Bundesrat per einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihr Einsicht in ihre Akten zu geben. Die Partei wollte damit Kenntnis erhalten, mit welchen Argumenten der Antrag auf Verbot der Partei begründet wird, und darüber hinaus eine Frist von sechs Monaten zur Stellungnahme eingeräumt bekommen. Der Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung wurde aber vom Zweiten Senat des BVerfG abgelehnt. In der vergangenen Freitag veröffentlichten Begründung heißt es, es fehle an einer rechtlichen Grundlage. Nach den Vorschriften erhalte der Vertretungsberechtigte einer Partei dann Gelegenheit zur Äußerung, wenn ein Verbotsantrag beim BVerfG eingegangen sei. Vorverlagerte Beteiligungsrechte gebe es nicht, erklärte das BVerfG. Das Gesetz mute der betroffenen Partei zu, die Eröffnung eines Verfahrens vor dem BVerfG abzuwarten. (Aktenzeichen: BVerfG 2 BvQ 42/00).

 

ÖDP

Der Parteivorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Uwe Dolata, hat das Verhalten von Außenminister Joseph Fischer als unhaltbar bezeichnet. Fischer hätte entscheidend das Klima der Gewaltbereitschaft verschärft, heißt es in einer Presseerklärung. Die ÖDP hätte sich gerade wegen der Bereitschaft der Grünen zum Radikalismus vor zwanzig Jahren abgespalten, nun ist zu sehen, daß dies der richtige Schritt gewesen sei, so Dolata weiter.

 

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat das Rentenreform-Modell der Bundesregierung als völlig unzureichend und im Ansatz verfehlt bezeichnet. Einmal mehr werde eines der entscheidenden Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Finanzierung der sogenannten "versicherungsfremden Leistungen", ausgeblendet. Diese beliefen sich inzwischen auf ein Drittel des Rentenvolumens. Die Finanzierung der "versicherungsfremden Leistungen" aus den Rentenversicherungsbeiträgen verteuere den Faktor Arbeit und gefährde so Arbeitsplätze. Er forderte deshalb eine vollständige Finanzierung dieser Leistungen aus Steuermitteln. Damit könne eine Senkung des Beitragsatzes für die Rentenversicherung um zwei bis drei Prozentpunkte und eine Stabilisierung der Rentenbeitragssätze realisiert werden, so der Chef der Stuttgarter Landtagsfraktion.

 

STIFTUNG FÜR DAS SORBISCHE VOLK

Die stellvertretende Vorsitzende der Stiftung für das sorbische Volk, Uta Müller, die für die SPD im Brandenburger Landtag sitzt, ist kürzlich zur Ausschußvorsitzenden für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Parlaments gewählt worden.

 

SUDETENDEUTSCHE LANDSMANNSCHAFT

Kritik an dem Interview des Tschechischen Premiers Milos Zeman mit der Süddeutschen Zeitung hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU) geübt.Wer das Schicksal und das Leid der vertriebenen Sudetendeutschen mit Vorgängen des dreißigjährigen Krieges vergleicht, lasse Respekt vor den Opfern vermissen und bleibe weit hinter der Diskussion zurück, so Posselt. Auch wies er Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück, der die Sudetenfrage nach dem letzten Treffen mit dem Tschechen für erledigt erklärte.


 
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