© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    05/01 26. Januar 2001

 
Meldungen

Gericht verteidigt die Pressefreiheit

HALLE. Das Landgericht Halle hat einen wegen Beleidigung verurteilten Bild-Reporter freigesprochen. Die Richter hoben das Urteil aus der ersten Instanz auf, weil sie in dem beanstandeten Artikel des Gerichtsreporters keine Beleidigung des Haftrichters erkennen konnten. Der Journalist war im Mai vergangenen Jahres vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.200 Mark verurteilt worden. In seinem Bericht hatte er auf Bestimmungen der Strafprozeßordnung aufmerksam gemacht. Darin hieß es in einem "Hinweis an den Haftrichter", daß auch die Gefahr der Wiederholung ein Haftgrund sei. Der Richter hatte einen in Halle bekannten jugendlichen Straftäter auf freien Fuß gesetzt.

 

Krawalle bei Räumung eines Asylantenheimes

DRESDEN. Bei der Räumung eines Asylantenheimes in Radeberg bei Dresden ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Heimbewohnern und Polizisten gekommen. Die zum Teil mit Messern bewaffneten Ausländer hätten sich geweigert, das Heim zu verlassen, teilte die Polizei mit. Neun Personen wurden nach Angaben des Landespolizeipräsidiums Dresden in Gewahrsam genommen. Die übrigen Asylanten seien mit einem Bus in ihr neues Quartier in Bautzen gefahren worden. Das Heim in Radeberg soll aufgrund von Rückübertragungsansprüchen geschlossen werden, so die Behörden.

 

NPD-Verbotsantrag erfolgt nächste Woche

BERLIN. Die Bundesregierung will ihren NPD-Verbotsantrag in kommende Woche beim Bundesverfassungsgericht einbringen. Einen genauen Termin nannte der Staatssekretär im Innenministerium, Claus Henning Schapper, nicht. Neben der Bundesregierung wollen auch Bundestag und Bundesrat ein NPD-Verbot beantragen. Die Bundesregierung wird in dem Verfahren von dem Hamburger Rechtsprofessor und ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Hans Peter Bull vertreten. Prozeßbevollmächtigte des Bundestags sollen die Staatsrechtler Wolfgang Löwer und Günter Frankenberg werden. Der Bundesrat soll in dem Prozeß von dem Bonner Rechtsanwalt Dieter Sellner vertreten werden. Die NPD hat den Ex-RAF-Terroristen und heutigen NPD-Politiker Horst Mahler als Anwalt benannt. Mahler war vergangene Woche wegen "rassistischer und antisemitischer Äußerungen" aus der Berliner Strafverteidiger-Vereinigung ausgeschlossen worden.

 

PDS und DSU fordern Mandatsabgabe

SEBNITZ. Die PDS und die DSU haben Renate Kantelberg-Abdulla aufgefordert, ihr Mandat im Stadtrat von Sebnitz niederzulegen. Die SPD-Politikerin hatte wegen der Ereignisse um den Tod ihres Sohnes Joseph für Schlagzeilen gesorgt. PDS-Politiker Dornick hat die Forderung damit begründet, daß sie der Stadt erheblichen Schaden zugefügt habe. Der DSU-Stadtrat Hesse warf ihr vor, ihren Eid verletzt zu haben, wonach sich ein Stadtrat vom Allgemeinwohl leiten lassen müsse.


 
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