© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    05/01 26. Januar 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) verband die am 24. Januar stattfindende Verkehrsausschußsitzung im Deutschen Bundestag mit der Hoffnung, auf Bundesebene Rückenstärkung für einen "Nationalen Radverkehrsplan" zu erhalten.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wenn die österreichische Bundesregierung nicht unmißverständlich vor der Weltöffentlichkeit klarstellt, daß sie sich von Angriffen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider distanziert, sollten die USA und die EU erneut zu Wien auf Distanz gehen, forderte der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, vergangenen Montag. Er bezog sich damit auf Äußerungen des FPÖ-Politikers über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde von Wien, Ariel Muzicant, vom Vortag. "Haider ist ein antisemitischer Hetzer", erklärte der ehemalige Sprecher des Schwulenverbandes SVD in Berlin. Der FPÖ-Politiker müsse "politisch geächtet" werden. Der 39jährige Grüne kritisierte, daß Haider Muzicant als "geldgierig" hingestellt habe. Haider hatte beim FPÖ-Neujahrstreffen gefordert: "Einmal muß Schluß sein". Es sei eine trügerische Hoffnung von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), daß er ungeteilten Applaus "an der Ostküste" bekommen werde. "Der Herr Muzicant ist nicht zufrieden, bis man ihm auch jene 600 Millionen Schilling Schulden bezahlt, die von ihm in Wien angehäuft worden sind", so Haider.

 

DEUTSCHE PARTEI

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 17. Dezember letzten Jahres ein neuer Landesverband gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Achim Fahs gewählt, der zuvor schon Landeschef des Bund Freier Bürger gewesen ist.

 

FDVP

Die FDVP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt von Außenminister Joseph Fischer. Die militante Vergangenheit Fischers und seine "laxen Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche" zeigten, daß "derartige Politiker jeglicher Vorbildwirkung entbehren und Grund für wachsende Politikerverdrossenheit" seien, erklärte Fraktionschefin Claudia Wiechmann. Es erhärte sich der Eindruck, daß "zwar jeder Angestellte unterster Lohngruppe im öffentlichen Dienst ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muß, der Außenrepräsentant Deutschlands aber eine Vergangenheit aufweist, die Leben und Gesundheit von Polizisten gnadenlos und ideologisch begründet auf das Spiel setzte".

 

JUNGE UNION BERLIN

In der Nacht zum 16. Januar ist auf die Geschäftsstelle der Jungen Union von Berlin-Treptow/Köpenick von unbekannten Tätern ein Anschlag verübt worden. Es entstand hoher Sachschaden. JU-Kreischef Joachim Schmidt bezeichnete es als notwendig, aufgrund solcher Ereignisse den Blick endlich wieder gegen politisch motivierte Gewalt in jeder Form zu richten. Die Täter werden im linkem Spektrum vermutet.

 

JUNGE UNION FRANKFURT

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union und hessische Landtagsabgeordnete Boris Rhein hat die Stadt Frankfurt am Main aufgefordert, Joseph Fischer von offiziellen Einladungslisten zu streichen. Es müsse von Mitarbeitern von Polizei, Ordnungsämtern und Rettungsdiensten als blanker Hohn empfunden werden, wenn mit ihnen zusammen ein Initiator von Straßenschlachten eingeladen werde, so Rhein.

 

Landsmannschaft Ostpreußen

Anläßlich des 300jährigen Jubiläum der preußischen Königskrönung veranstaltet die Landsmannschaft Ostpreußen am 3. Februar einen Festakt im alten Preußischen Landtag – jetzt Abgeordnetenhaus – in Berlin. Die Festvorträge halten Wolfgang Stribmy ("Christentum und Aufklärung – die Königskrönung am 18. Januar 1701") und Klaus Hornung ("Das Erbe Preußens und unsere Zukunft"). Der Festakt beginnt um 11 Uhr.

 

PDS

Zur Amtseinführung von US-Präsident George W. Bush erklärte der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke: "Ein solcher Präsident an der Spitze der Weltmacht USA beunruhigt mich zutiefst. Nachdem Bush nun doch Präsident wurde, weiß man erst, was man an Putin hat." Das einseitige Streben nach einer hegemonialen Rolle der USA in der Welt, ohne Rücksichten auf eine vernünftige Balance im System der internationalen Beziehungen, dürfte sich verstärken und so Spannungszuwachs erzeugen, warnte der aus Bayern stammende Ex-KPD-Funktionär. Damit folge der Periode "humanitärer Interventionen mit Waffengewalt nun die konservative Variante der Durchsetzung amerikanischer Machtinteressen." Ein "Rekordhalter der Vollstreckung von Todesurteilen" sei als "Anwalt von Menschenrechten noch unglaubwürdiger als sein Vorgänger" so Gehrke.

 

SUDETENDEUTSCHE LANDSMANNSCHAFT

Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Landtagspräsident Johann Böhm begrüßte in München die Vereinbarung zwischen Österreich und den USA zur Entschädigung österreichischer Juden. Der CSU-Politiker wies darauf hin, daß mit dieser Vereinbarung der völkerrechtliche Grundsatz bekräftigt werde, daß sich Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie lohnen dürften.

 

VGTM

Der Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. hat in einer Pressemitteilung seine ablehnende Haltung zur geplanten Herdenvernichtung bei BSE-Fällen deutlich gemacht.Der Verein hält es für moralisch untragbar, Tiere aufzukaufen, um sie zur Entlastung der Bauern zu vernichten. Die Bundesministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) wurde dazu aufgerufen, Entscheidungen diesbezüglich in erster Linie nach ethischen Gesichtspunktenzu fällen.

 

ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN

In einem offenen Brief hat sich der Vorsitzende des Zentralrates der vertriebenen Deutschen, Herbert Jeschioro, an den neu gewählten Präsidenten der USA, George W. Bush gewandt. Jeschioro bedankte sich für das Engagement des US-Präsidenten für die ethnisch Vertriebenen der Jahre 1944–1950.

 

ZENTRUM

Die Deutsche Zentrumspartei hat durch Versäumnisse der Republikaner nun einen Stadtrat in Hildesheim. Wolfgang Pantzier ist als Nachrücker für den kürzlich verstorbenen Republikaner Karl Pape in den Stadtrat gekommen. Pantzier ist zum Zentrum übergetreten, die Republikaner vergaßen, ihn von der Ersatzliste zu streichen.


 
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