© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/01 19. Januar 2001


Meldungen

Drogenbeauftragte argumentiert unredlich

BERLIN. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, argumentiert im Blick auf die wachsende Zahl Drogentoter "unredlich und widersprüchlich". Diesen Vorwurf hat der Beauftragte für Drogenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, Hubert Hüppe, erhoben. Im vergangenen Jahr war mit fast 2.000 Drogentoten der höchste Stand seit Jahren zu beklagen. Hüppe nahm Stellung zu Äußerungen der Grünen-Politikerin, wonach "die Anzahl der ‘Drogentoten‘ als Maßstab für den Erfolg oder Mißerfolg einer bestimmten Drogenpolitik oder bestimmter drogenpolitischer Maßnahmen nicht herangezogen werden kann". Der CDU-Abgeordnete nannte es "geradezu zynisch, daß Nickels in manchen Interviews den Anstieg der Drogenopfer in Bayern der restriktiven CSU-Politik in die Schuhe schiebt, in anderen Interviews aber den ebenfalls hohen Anstieg in NRW nicht auf die rot-grüne Regierung, sondern auf verschiedene andere Umstände zurückführt. Frau Nickels sollte damit aufhören, Tote politisch zu instrumentalisieren, wie es gerade in die politische Landschaft paßt."

 

Abtreibungsgegner kritisieren Ministerin

BERLIN/FULDA. Abtreibungsgegner haben die Berufung der SPD-Politikerin Ulla Schmidt zur neuen Gesundheitsministerin scharf kritisiert. "In ihrer bisherigen parlamentarischen Arbeit hat Frau Schmidt wenig Sensibilität für Fragen des Lebensschutzes gezeigt", erklärte die Chefin der "Aktion Lebensrecht für Alle" (AlfA), die Fuldaer Ärztin Claudia Kaminski. So habe sich die Politikerin in der Debatte um die Neuregelung der Abtreibungsgesetzgebung vehement für eine Fristenregelung eingesetzt. Da das Gesundheitsressort auch für das geplante Fortpflanzungsmedizingesetz verantwortlich sei, lasse die Berufung Schmidts das Schlimmste befürchten. Die AlfA-Chefin forderte den Bundestag auf: "Lassen Sie nicht zu, daß das Lebensrecht Ungeborener weiter mißachtet wird. Folgen Sie dem Auftrag des Grundgesetzes, das allen ein Recht auf Leben garantiert."

 

FDP: Pro-Kopf-Abgabe statt Rundfunkgebühr

BERLIN. Der Chef der FDP-Medien-Kommission , Hans-Joachim Otto, will die hohen Rundfunkgebühren durch eine niedrigere Pro-Kopf-Abgabe ersetzen. Diese müßte "zwischen 16 und 20 Mark liegen, um damit das jetzige Gesamtaufkommen mit der gerätebezogenen Gebühr zu erreichen", erklärte Otto. "Mit Befreiungskriterien lassen sich soziale Härten gegenüber dem jetzigen Verfahren abfangen. Außerdem kommt man dem Problem der Schwarzseher bei. Eine Gebührengerechtigkeit gibt es gegenwärtig nicht", kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Sozial unvertretbar ist daher nicht die Pro-Kopf-Abgabe, wie Norbert Seidel, Vorsitzender der ARD-Rundfunkkommission, behauptet, sondern die Schnüffelmethoden der GEZ zum Aufdecken von Schwarzsehern", argumentierte der 47jährige frühere Chef der Jungen Liberalen.


 
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