Seit dem frühen Sommer dieses Jahres scheint Deutschland sich in einer Art Ausnahmezustand zu befinden. Gewalttaten und Brandanschläge meist jugendlicher "Skinheads", oft unter 20 Jahre alt, gegen Ausländer oder jüdische Einrichtungen werden, wie schon 1992, der Öffentlichkeit als Beweis eines gefährlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland dargestellt.

Auch wenn das Problem, besonders in den neuen Bundesländern, so ernst wie nötig genommen zu werden verdient und vor allem über seine Ursachen nachgedacht werden muß, so ist doch festzuhalten, daß der Rechtsextremismus keine wirkliche Gefahr für Staat und Gesellschaft darstellt. Seine Gruppen und Einzeltäter sind gesellschaftlich und medial isoliert und geächtet. Oft wird der "rechtsextremistische Hintergrund" mehr behauptet als erwiesen. Übertreibungen der Zahl und Gefährlichkeit kommen den Wünschen dieser Leute nach öffentlicher Beachtung nur entgegen und unterliegen den Gesetzen der self-fulfilling prophecy. Das von interessierten Kräften gezeichnete Bild, als ob Deutschland wie 1932 vor einer rechtsextremen Machtereiferung stehe, ist wirklichkeitsfremd und verantwortungslos.

Doch die Übertreibungen haben Methode und entspringen einer politischen Strategie. Der Düsseldorfer Anschlag vom August, der sogleich eilfertig Rechtsextremisten zugeschrieben wurde, die jedoch nie gefunden wurden (inzwischen deuten alle Anzeichen auf russische Mafia-Gruppen als Täter hin), wurde für manche "interessierte Kreise" zum willkommenen Fanal für eine großangelegte Kampagne, die inzwischen außer Proportionen geraten ist. Von Anfang an mußte Mißtrauen erwecken, wie Medien und Politik nicht von "Rechtsextremismus" sprachen, sondern die leichtfertig-einprägsame Formel "Kampf gegen Rechts" wählten, die auf den Versuch hinausläuft, die ganze Hälfte des politischen Spektrums "rechts von der Mitte" von vornherein aus der politischen Auseinandersetzung auszuschalten.

Die Steilvorlage, die die CDU seit der Jahreswende ihren politischen Gegnern lieferte, mußte Schröder, Müntefering, Fischer, Schlauch und Genossen als Gottesgeschenk erscheinen.

Hier wurde der Gedanke geboren, den Einbruch der Opposition zum strategischen Durchbruch auszuweiten und die Union für lange Zeit regierungsunfähig zu machen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde eine Strategie zur rot-grünen Machtbefestigung inszeniert zwecks Prüfung des politischen Terrains und der eigenen "Truppenstärke" im Blick auf die Bundestagswahl 2002. Es fällt also schwer, die laufende Kampagne zu ihrem moralisch drapierten Nennwert zu nehmen. Den Glatzen und der NPD kommt vor allem die Funktion des Aufhängers in einer Strategie zu, der es gelungen ist, die CDU in eine Zwickmühle zu versetzen. Verweigert sie sich der "Volksfront" des "Kampfes gegen Rechts", kann man sie leicht in die Nähe zum Rechtsextremismus rücken, erliegt sie aber der Umarmung, dann wird sie zu einer christlich-fortschrittlichen Linkspartei à la Geißler und Süssmuth, die Rot-Grün in ihrer Unsterblichkeit vollends nicht mehr gefährlich werden kann.

Schon hat der zur Überparteilichkeit verpflichtete Bundestagspräsident Thierse das ominöse Wort vom "Extremismus der Mitte" verwendet, womit er meint, daß "Rechtsextremismus", "Fremdenfeindlichkeit", "Rassismus" tief in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen und eben dort bekämpft werden müßten. Und dem entspricht auch die Orchestrierung der Kampagne durch Koalitionspolitiker oder den Vorsitzenden des jüdischen Zentralrates, die immer wieder auf die "mangelnde Distanz" und "Nähe" zumindest verschiedener Politiker der Union hinweisen. So demaskiert mancher Übereifrige sich selbst und die eigentliche Stoßrichtung dieser Inszenierung gegen die Union als den Feind, der langfristig und nachhaltig ausgeschaltet werden soll. Die Kampagne hat damit eine neue Dimension erreicht, die aber leider von manchen in der CDU noch immer nicht klar genug erkannt wird.

Die derzeitige Kampagne "gegen Rechts" in Deutschland ist eine konsequente und bis jetzt höchst erfolgreiche Anwendung jener Strategie, die der italienische kommunistische Ideologe Antonio Gramsci in den zwanziger Jahren für die Machtergreifung in einer modernen Industriegesellschaft entwickelt hatte. Es geht hier um die Besetzung der Begriffe und damit der Köpfe im Dienst der Durchsetzung des eigenen politisch-ideologischen Standortes und Willens als des angeblich allein "demokratischen". Wir erleben die zweite Phase einer Strategie, die die 68er Bewegung begonnen hatte und die nun – im Besitz der Regierungsmacht und der mehrheitlichen Kommandohöhen der Medien – aus der Sicht ihrer Initiatoren zu einem durchschlagenden Erfolg gebracht werden soll.

Einstweiliger Höhepunkt dieser Machtergreifungsstrategie durch die Herrschaft über die Begriffe und im Gewand der Hypermoral war der Aufruf des Bundeskanzlers zur Sammlung aller "Anständigen", natürlich in seinem Lager, im "Kampf gegen Rechts". Diesem –man kann es nicht anders nennen – massenpsychologischen Trick sind alle totalitären Muttermale auf die Stirn geschrieben. Nicht nur, daß hier jene Verquickung von Politik und Moral stattfindet, die Kennzeichen aller fundamentalistischen und totalitären Bewegungen ist, um die politischen Gegner als die Unanständigen zu diffamieren. Auch unzweideutige Drohungen mit den "Machtmitteln des Staates" (Schröder) oder etwa mit dem Einsatz des Bundesgrenzschutzes (Schily) sind bereits ausgesprochen worden. Eine kombinierte massenpsychologische Inszenierung mit ihren Elementen der Entfachung von Schuldgefühlen und gleichzeitigem Angebot von Absolution durch Sammlung im Lager der "Anständigen", das heißt der regierungsamtlichen Lagebeurteilung und Maßnahmen, wird in den Dienst eines rücksichtslosen machtstrategischen Kalküls gestellt.

Wir erleben in diesen Monaten einen tiefgreifenden "stillen" Verfassungswandel von dem freiheitlich-pluralistischen Rechtsstaat des Grundgesetzes von 1949 zu einem "fortschrittlich-antifaschistischen" Ideologiestaat. Uns wird demonstriert, daß das auch ohne formale Änderungen des Verfassungswortlautes möglich ist und ungeachtet der Unabänderlichkeits-Bestimmungen nach Artikel 79 des Grundgesetzes. Deren Aushebelung durch ideologisch-politischen Willen ist möglich, wie kluge Juristen beim Übergang vom Rechts- zum Weltanschauungsstaat stets gewußt und praktiziert haben. Es genügt dazu die ideologisch-zeitgeistgebundene Auslegung der betreffenden Verfassungsartikel, nicht zuletzt etwa der Fundamentalbestimmung des Artikels 1 (Schutz der Menschenwürde) "anders als vor 30 Jahren", indem man ihn im Sinne des friedlichen Zusammenlebens mit den Ausländern interpretiert mit dem Ziel des Wandels des deutschen Staatsvolkes zu einer multikulturellen Gesellschaft.

Ein anderes wichtiges Instrument des Verfassungswandels hin zu einem Ideologiestaat und "amtlicher Ideologiekontrolle" ist die rechtsstaats- und verfassungswidrige Entgrenzung des Extremismusbegriffes, die seit längerem schon im Gang ist, obwohl er weder im Grundgesetz noch in unserem Rechtssystem vorkommt und definiert wird. Dann wird es möglich, Begriffe wie "Ausländerfeindlichkeit", "Fremdenfeindlichkeit" oder "Nationalismus" unter dem Oberbegriff des "Rechtsextremismus" zu subsumieren und daraus "Verfassungsfeindlichkeit" abzuleiten. Hingegen werden etwa Deutschfeindlichkeit oder Internationalismus nicht unter entsprechende Sanktionen gestellt. Das muß dann allen Gegnern eines demokratischen Nationalbewußtseins Tür und Tor öffnen.

Die gewollte politische Wirkung dieses tiefenpsychologisch unterlegten Verfahrens ist die Tabuisierung bestimmter politischer Grundfragen und ihre Verbannung aus dem öffentlichen Diskurs. Sie mögen noch so berechtigt sein und von der Bevölkerungsmehrheit diskutiert werden, die Kommandohöhen in Politik und Medien entscheiden darüber, was zur politischen Debatte und in den parteipolitischen Wettbewerb zugelassen wird und was nicht. Damit ist eine eigentümliche Zwischenphase der gelenkten und vormundschaftlichen Demokratie bereits installiert, von der sich die Väter unseres Grundgesetzes mit Entsetzen abwenden würden. "Es wird damit der Weg zu einer totalitären Demokratiekonzeption gelegt, wonach staatliche Stellen als legitimiert angesehen werden, die Wähler vor der Wahl von Parteien mit falscher Programmatik zu warnen" (Josef Schüsslburner).

Der sozialdemokratische Bundesverfassungsrichter Martin Draht hat das Bestreben, den "Geist der Menschen zu indoktrinieren und nicht einmal im Privaten und Individuellsten Freiheitssphären zu dulden", das "Primärphänomen" der totalitären Diktaturen im 20. Jahrhundert genannt. "Gleichschaltung" der Gesellschaft mit einem bestimmten ideologisch-politischen Willen bis hinein in individuelles Verhalten und in die "Gesinnung" des Einzelnen ist untrügliches Kennzeichen allen fundamentalistischen und totalitären Denkens und Handelns. Das führt auch zur Aufhebung der Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft im "Staat der Lichterketten", wie kürzlich Thomas Schmid im Leitartikel der FAZ schrieb. Bei "Massenkundgebungen" wie derjenigen am 9. November ziehen Institutionen und Repräsentanten des Staates das "Bürgergewand" über. "Wenn sie mögen", schreibt Schmid, "können die Bürger sich an der Hand nehmen. Die Institutionen des Staates aber dürfen nie zur Lichterkette verflochten werden". Eben die strikte Trennung von Staat und Gesellschaft, auch von Politik und Moral, Recht und Zeitgeist markiert die Unterscheidung zwischen Republik und Diktatur, konstatiert Schmid ungeschminkt und zutreffend.

Nicht nur für den Historiker ist es erschreckend, wie wenig ein halbes Jahrhundert der Aufklärung über das Wesen des Totalitarismus gefruchtet hat. Anstatt daß bei den aktuellen Anzeichen des Weges in einen antifaschistischen Weltanschauungsstaat alle Alarmglocken klingeln, erleben wir erneut die klassischen Anzeichen solcher Umbrüche: Gleichschaltung im Kampf um die Macht mit allen, gerade auch mit (pseudo-) moralischen Mitteln von "oben" und Anpassung, Selbstgleichschaltung und Mangel an Zivilcourage "unten", bei den "Machtadressaten" (Karl Loewenstein).

Jetzt rächt sich, daß vor allem unser landläufiger Geschichtsunterricht schon seit längerem den Totalitarismus-Begriff zur Deutung unserer Zeitgeschichte zugunsten des Antifaschismus-Begriffs beiseite gelegt hat und sich über die leninistisch-stalinistische Herkunft des letzteren nie Rechenschaft gab. So wird es möglich, daß die heute in Deutschland an der Regierung befindliche 68er Generation bedenkenlos ihr antagonistisches Geschichtsbild "Faschismus –Antifaschismus" der Gesellschaft überstülpen kann.

Der in dieser Generation verbreitete neue deutsche "Sonderweg" des nationalen Selbsthasses rüstet sich zum "letzten Gefecht", in dem die Internationale das Menschenrecht erkämpft. Die Aufkündigung des antitotalitären Konsenses hat die alte Geschichtserfahrung verdrängt, daß die Gefahren für die Freiheit nie in den bekannten alten (roten oder braunen) Monturen auf die Bühne treten, sondern stets und gerade unter ganz neuen Vorzeichen und Verkleidungen und aus unerwarteten Richtungen. Die Chancen der gegenwärtigen antifaschistischen Machtstrategie gründen letztlich in der tiefen historisch-politischen Orientierungslosigkeit der Mehrheit in unserem Land.

Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart.