Jörg Haider kritisiert Einwanderungstourismus

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, "Schengen zu überdenken, solange es nicht Mindeststandards für die Zuwanderung gibt". Kritik übte er in diesem Zusammenhang an Italien, das gegenüber Asylanten "zu großzügig" sei. Das Schengen-Abkommen über den Wegfall der Grenzkontrollen funktioniere insgesamt nicht, die derzeitige Praxis mit einem "Einwanderungstourismus" in Italien sei nicht mehr akzeptabel. Der FPÖ-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf die Amnestie, welche Italien Flüchtlingen gewähre. Die Folge sei, daß diese dann nach Österreich und Deutschland weiterwandern: "Am Vorabend der Osterweiterung wird das Schengen-Problem noch größer werden", erklärte Haider, denn die Beitrittswerber böten "keine Gewähr für entsprechende Kontrollen". Haider sprach sich auch gegen die Entwürfe der EU-Kommission für Richtlinien der Familienzusammenführung und zur Vereinheitlichung des Asylrechtes aus. Er forderte die Wiener Regierung auf, im zuständigen EU-Ministerrat ein Veto einzulegen.

Österreich: Rot-Grün oder Schwarz-Grün

WIEN. Spätestens seit dem vergangenen Oktober sei für die Grünen klar, daß "es auch Alternativen geben muß, die über Rot-Schwarz und Schwarz-Blau hinausgehen", erklärte vergangene Woche der Chef der österreichischen Grünen, Alexander Van der Bellen, in der Steiermark-Ausgabe der Kleinen Zeitung. "Da kommt theoretisch Rot-Grün oder Schwarz-Grün in Frage. Wir haben beide Optionen nicht ausgeschlossen", so Van der Bellen weiter: "Die Grünen sind nicht einfach das Beiwagerl der SPÖ, ganz sicher nicht. Wir sind eine selbstbewußte, wachsende Partei, und wenn wir das Gefühl haben, die SPÖ betrachtet uns als Selbstverständlichkeit, die nichts anderes im Sinn hat, als die SPÖ zu unterstützen, dazu kann ich nur sagen: Nichts liegt uns ferner als das. Wir halten es gut aus in der Opposition. Die SPÖ leidet wie ein kranker Hund, wenn sie nicht ihre Ministerposten besetzen kann".

Ungarn soll mehr an NS-Opfer zahlen

BUDAPEST. Das ungarische Verfassungsgericht hat die von der Regierung beschlossenen Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene von Holocaust-Opfern als unangemessen niedrig verworfen. Die Jüdische Vereinigung Ungarns, die die Klage angestrengt hatte, begrüßte das Urteil, erwartet aber in nächster Zeit keine Erhöhung des Betrages. Der Beschluß des Mitte-Rechts-Kabinetts von Viktor Orbán hatte vorgesehen, daß Hinterbliebene von NS-Opfern umgerechnet etwa 220 Mark erhalten. Von dem Urteil sind nach Angaben der Jüdischen Vereinigung bis zu 40.000 meist jüdische Ungarn sowie bis zu 42.000 Menschen in benachbarten Ländern betroffen. "Jeder wußte, daß die Entscheidung der Regierung diskriminierend war", sagte der Anwalt der jüdischen Organisation, Oszkár Egri. Viele Juden, darunter der ungarische Oberrabbiner, hatten aus Protest gegen die niedrige Summe das Geld wieder zurückgeschickt.

Massenprotest gegen illegale Einwanderung

MAILAND. Etwa 50.000 Italiener haben vergangenen Sonntag an einer Demonstration gegen illegale Einwanderung in Mailand teilgenommen, die von der norditalienischen Autonomiebewegung Lega Nord ausgerufen worden war. Sie wollten mit der Kundgebung ein neues Gesetzesvorhaben der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi für strengere Vorschriften zur Einwanderung unterstützen. Viele Teilnehmer hatten – allerdings vergeblich – einen Solidaritäts-Auftritt des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider erwartet, nachdem er am Samstag im Vatikan vom Papst empfangen wurde.