Horst Mahler vertritt die NPD vor Gericht

BERLIN. Der Parteivorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat mit großer Mehrheit auf seiner Vorstandssitzung am Wochenende in Gießen Horst Mahler ein Mandat für Karlsruhe erteilt. Der Berliner Rechtsanwalt und Gründer der Initiative "Für Deutschland – Ja zur NPD" wird somit die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. In einem Schreiben heißt es, Horst Mahler und der NPD-Parteivorstand seien sich schon jetzt sicher, daß die NPD nur als Sieger aus diesem Generalangriff gegen "das anständige Deutschland" hervorgehen könne, wenn Demokratie und Gewaltenteilung in der Bundesrepublik noch funktionieren sollten. Mahler wird somit gegen seine früheren Verteidiger und Duzfreunde Otto Schily und Gerhard Schröder prozessieren müssen.

CSU-Verein sagt Treff mit FPÖ-Politikern ab

MÜNCHEN. Eine für den 12. Dezember geplante Veranstaltung des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Gröber mit dem Zweiten Präsidenten des Wiener Nationalrates, Thomas Prinzhorn (FPÖ), und dem österreichischenWirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) mußte am 8. Dezember wieder abgesagt werden. Anlaß hierfür ist ein Schreiben des früheren CSU-Europaabgeordneten Otto von Habsburg, der an der Podiumsdiskussion teilnehmen wollte. In dem Brief an den CSU-Ortschef von Berg am Starnberger See bedauert der Habsburger Thronfolger, daß es ihm "zu seinem großen Bedauern nicht möglich" sei, bei der Versammlung aufzutreten, denn er wolle nicht "den Eindruck einer Spaltung der CSU unterstützen". Die Münchner CSU-Zentrale hat Kontakte zwischen CSU und FPÖ-Politikern verboten, und die CSU-Kreischefin Luitgard Plößl-Neuger erklärte der Starnberger Zeitung, daß der "Kreisvorstand der Veranstaltung ohnehin ferngeblieben wäre".

CDU: Einbürgerung mit Fahne und Kappelle

DRESDEN. Ausländer sollen nach Ansicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig bei ihrer Einbürgerung wie in den USA mit Fahne und Musikkapelle begrüßt werden. Es habe ihn schon immer gestört, daß man nur lieblos einen Zettel über den Schreibtisch geschoben bekomme, sagte der CDU-Politiker den Dresdner Neuesten Nachrichten. Sandig betonte, selbst in den Niederlanden müßten Einwanderer ein halbes Jahr lang eine Abendschule besuchen, um neben Sprache und Gesetzen auch Sitten und Kultur kennenzulernen. Dadurch werde die Botschaft vermittelt: "Leute, wir freuen uns auf Euch, und Ihr sollt wissen, wie das Leben hier funktioniert." Sandig sieht in Mitteldeutschland eine spezielle Fremdenfeindlichkeit: "Ich habe das Gefühl, daß erkennbare Ausländer auf der Straße eher mal beleidigt werden." Auch in Behörden und Schulen komme es eher zu abfälligen Bemerkungen. Ein Grund sei, daß man in der DDR wenig Erfahrung mit Fremden hatte.