© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/00 15. Dezember 2000

 
Parteien, Verbände, Personen

ARBEITSKREIS DEMOKRATIEREFORM

Zahlreiche Verstöße der Parteien und ihrer Politiker gegen das Grundgesetz sieht Ferdinand Neitzert, der Vorsitzende des Arbeitskreises Demokratiereform. Neitzert schreibt in einer Pressemitteilung über die mangelnde Gewaltenteilung und verweist auf die kritischen Stimmen einiger Staatsrechtler, die sich auch in dieser Richtung geäußert hätten.

 

BDV

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Mitglied des Bundestages, Erika Steinbach, hat in einer Rede über den Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Warschau gesprochen. Er habe deutlich gemacht, so Steinbach, daß das Verhältnis Deutschlands zu Polen ein besonderes ist und bleibt. Die Deutschen Heimatvertriebenen, heißt es weiter, wünschen, daß auch Polen Mitglied der Europäischen Union wird. Dazu gehöre aber, daß sich Polen von menschenrechtswidrigen Vertreibungs- und Unrechtdekreten trenne und sie aufhebe, so die BdV-Chefin.

 

CGB

Christliche Gewerkschaften vereinbarten Anfang Dezember in Sittensen bei einem Arbeitstreffen nähere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. An dem Treffen waren neben den deutschen auch niederländische und dänische christliche Gewerkschaften beteiligt. Jörg Hebsacker, Vorsitzender des Deutschen Handels- und Industrieangestelltenverbandes, bezeichnete die Zusammenarbeit als unabdingbar, wenn es nicht nur ein Europa des Kapitals geben solle, sondern auch die sozialen Rechte gewahrt blieben. Außerdem sprachen noch Poul Langagergaard von der dänischen Gewerkschaft DKF und Jaap Jongejan von der niederländischen Gewerkschaft CNF.

 

FWG

Die Freien Wähler Gruppen (FWG) in Rheinland Pfalz möchten im nächsten Jahr bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz10,2 Prozent erreichen. Dies gab der als Spitzenkandidat bestätigte Arnold Nagel bekannt. In fast allen Wahlkreisen treten die FWG mit einem Direktkandidaten an – mit Ausnahme der Städte Mainz und Worms.

 

HERBERT-GRUHL GESELLSCHAFT E.V.

Die Ende letzten Jahres gegründete Herbert-Gruhl-Gesellschaft hat ihr erstes Jahrbuch herausgebracht. Es wurde am 9. Dezember auf einer Tagung in Düsseldorf vom Vorstand der Gesellschaft vorgestellt. Unter dem Titel "Naturkonservativ heute" faßt der Band autobiographische Skizzen von Herbert Gruhl sowie Aufsätze etlicher Prominenter auf dem Gebiet der Ökologie, so zum Beispiel Franz Alt, zusammen.

 

JÜDISCHE GEMEINDE BRANDENBURG

Die ehemalige Geschäftsführerin der jüdischen Gemeinde in Brandenburg, Irina Knochenhauer, ist aus dem Direktorium des Zentralrates der Juden abberufen worden. Knochenhauer wurde vor zwei Jahren in den Zentralrat berufen und war seit 1996 Geschäftsführerin der brandenburgischen Jüdischen Gemeinde. Am 5. Oktober diesen Jahres wurde sie wegen des Verdachtes der Untreue aus ihrem Amt entlassen. Eine von der Ratsversammlung der Gemeinde zuvor eingesetzte Kommission hatte ihre Geschäftstätigkeit genauer untersucht. Als Nachfolger steht seit dem 1. November Matthias Jahr fest.

 

JUNGE LIBERALE

Für den 20. Januar nächsten Jahres kündigte der Ortsverband Troisdorf/Niederkassel ein Treffen mit der Jugendorganisation der FPÖ, dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) an. Der Pressesprecher der JuLis, Daniel Hallerbach, teilte in einem Schreiben mit, daß zu diesem Treffen unter anderen der Bundesobmann des RFJ und Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Rüdiger Schender, und der RFJ Bundesgeschäftsführer Ernst Lengauer erwartet werden. Richard Müller, der Vorsitzende des Ortsverbandes, hat auch einen Besuch von Jungen Liberalen in Österreich angekündigt. Nähere Informationen unter: 0228/9453059.

 

MEHR DEMOKRATIE E.V.

Eine Übereinstimmung quer durch alle Bundestagsparteien sieht der Vorstandssprecher der Intitiative "Mehr Demokratie", Gerald Häfner. Für die Verankerung im Grundgesetz ist eine Zweidrittel- Mehrheit im Bundestag nötig. Dafür fehlen noch eine Handvoll Stimmen, wenn man SPD, Grüne, FDP und PDS beim Wort nähme, so Häfner. Allein die CDU müsse sich nur noch ein wenig bewegen. In dem Schreiben wurden die Unionspolitiker Peter Müller und Edmund Stoiber lobend erwähnt. Stoiber hätte eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt, und Müller spräche sich für bundesweite Volksentscheide aus.

 

STIFTUNG FÜR ÖKOLOGIE UND DEMOKRATIE E.V.

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung der bundesweit tätigen Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V. Bonn wurde der bisherige Vorsitzende Hans-Joachim Ritter erneut einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auch wurden der stellvertretende Vorsitzende Kurt Egger und der Schatzmeister Henry Günther im Amt bestätigt.

 

SUDETENDEUTSCHE LANDSMANNSCHAFT

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Mitglied des Europäischen Parlaments Bernd Posselt, hat am 8. Dezember in München den "Internationalen Menschenrechtspreis der Sudetendeutschen" vorgestellt. Der neue Preis soll ab dem kommenden Jahr jeweils am 10. Dezember für besondere Verdienste um die Achtung der Menschenrechte verliehen werden. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Mark dotiert.

 

VDK

VdK-Vizepräsidentin Erna Szopinski hat gemeinsam mit Frauen aus allen Pateien und verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Rentenreform protestiert. Szopinski gehört zu den 56 Unterzeichnerinnen des Appells "Für eine Rentengerechtigkeit". Kern des Appells sind an Bundesarbeitsminister Walter Riester gerichtete Forderungen, die Rentenstrukturreform noch einmal nachzubessern.

 

WEISSE LIGA

Johann Wiegand, Vorsitzender der Weißen Liga, Partei der nationalen Minderheit der Wenden, kritisierte in einer Pressemitteilung heftig die Politik der großen Parteien im Umgang mit der Rinderseuche BSE. "Offenbar hat die EU-Bürokratie gemeinsam mit der deutschen Parteien-Bürokratie Vorrang vor dem Leben der deutschen Bürger, und damit auch der Wenden", so Wiegand.


 
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